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Urteil: Parteien dürfen sich an privaten Radiosendern beteiligen

Die hessische Landesregierung unter Roland Koch hatte in Hessen die Beteiligung von Parteien an privaten Radiosendern verboten und wollte damit die beherrschende Stellung durch eine Partei verhindern. Dieses Gesetz wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Zur Begründung für die Entscheidung heißt es, dass eine Beteiligung von Parteien möglich sein muss. So ist es im Privatrundfunkgesetz vorgesehen.

Geklagt hatte die Bundestagsfraktion der SPD. Die Partei war über ihre eigene Deutsche Druckerei- und Verlagsgesellschaft (DDVG) u. a. an dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH mit 2,3 % beteiligt. Allerdings musste sie ihre Beteiligung aufgeben, damit der Sender eine Lizenz erhalten konnte.


WebReporter: Blue Times
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Partei, Radio, privat, Radiosender
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.03.2008 10:41 Uhr von Blue Times
 
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2,3 % Beteiligung einer Partei ist kein Beinbruch. Und dass Parteien die Medienlandschaft maßgeblich beeinflussen, ist auch nichts Neues. Ob aber genau diese Beteiligungen von generell Vorteil sind, bleibt mal dahingestellt.
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12.03.2008 12:50 Uhr von Python44
 
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Prima: stellt Euch mal den Terz vor, wenn die DVU sich mit 51% an RTLSAT1PRO7etc beteiligen würde ....

Meiner Meinung nach sollte sich KEINE Partei an irgendwelchen meinungsbildenden Medien beteiligen dürfen, sonst ist die "Pressefreiheit" nur eine hohle Phrase, weil eh nur Propaganda für die Parteiideologie gemacht werden darf, um den Job nicht zu riskieren...
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12.03.2008 13:12 Uhr von Ray71
 
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Finde ich nicht gut. Wenn ich einen Radiosender einschalte, dann möchte ich Musik und Nachrichten hören und keine parteigeschaltete Beeinflussung. Und diese Gefahr ist doch sehr hoch, wenn die Parteien anfangen, sich an privaten Radiosendern zu beteiligen.
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12.03.2008 15:55 Uhr von Elvy
 
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Was soll das denn? Die Politik hängt doch schon längst auch in den Öffentlich-Rechtlichen. Betrachtet Euch einfach mal die Parteibücher der Vorstände.
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12.03.2008 20:26 Uhr von meisterthomas
 
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in den Öffentlich-Rechtlichen: ist die Meinungsmache noch deutlicher als in den privaten zu erkennen. Und ich empfinde sie extrem einseitig.

Die freie öffentliche Meinungsbildung scheint mir ein Problem, daß in unserer Verfassung nur schlecht gelöst ist.
Die Trennung von Werbung und Information scheint mir eine notwendige Gewaltenteilung.

Sollen die Parteien und Werber doch ihre eigenen Sender und Blätter haben, aber getrennt von allem anderen.

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