11.03.08 11:01 Uhr
 2.352
 

Bundesverfassungsgericht: Das Scannen von Kennzeichen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass das automatische Scannen von Autokennzeichen verfassungswidrig ist.

Drei Autofahrer klagten und haben gewonnen. Sie fühlten sich in ihrem Grundrecht verletzt, dies sahen die Richter genauso.

Die Richter bemängelten unter anderem, das nicht eindeutig sei, wann gescannt werden soll und wann nicht. Somit sei keine Verhältnismäßigkeit gegeben und das Gesetz nichtig.


WebReporter: HannoverOlli
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Kennzeichen
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Zörbig: Flüchtlinge griffen Polizisten im Asylheim an
US-Telekomaufsicht FCC hat Gleichbehandlung von Daten im Netz abgeschafft
Bandenkrieg: Anklage gegen führende Mitglieder der "Osmanen Germania"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
11.03.2008 11:10 Uhr von Maxner
 
+15 | -2
 
ANZEIGEN
So jetzt haben unsere Gerichte wieder was entschieden was doch eigentlich klar ist. Es darf nicht einfach jedes Auto bzw. die Person auf die es angemeldet automatisch ständig überprüft werden.

Aber trotzdem wird es einfach mal gemacht. Weil wo kein Kläger da kein Richter, - und wenn doch wird es halt wieder eingestellt und in ein paar Jahren dann doch erlaubt oder einfach wieder dreißt die Nummernschildscanner wieder aufgestellt.

So verkauft uns der Staat bei vielen Dingen für blöd. Ist halt auch nur wieder ein weiteres Detail auf dem Weg zum "gläsernen Menschen".
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:14 Uhr von madmind
 
+10 | -8
 
ANZEIGEN
RECHT SO! @Topic :Endlich mal wieder ein Schritt gegen den Überwachungsstaat.
Wenn es so weiter geht, haben wir bald Hammer und Sichel in unserer Flaage*koppschüddl*

@Autor

War beim ersten lesen ein wenig verwirrend.. "scannen"?
Erst beim lesen in der Quelle wurde mir dann klar, um WAS FÜR ein scannen es sich da handelt, bzw. was da gemeint war... Interessant ist es aber allemal :-)
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:16 Uhr von Nasa01
 
+8 | -11
 
ANZEIGEN
@Maxner: einsteils hast du schon recht,
aber andererseits,
wenn es hilft gestohlene Autos schneller wiederzufinden, oder nach einem Banküberfall wo das Kennzeichen des Fluchtwagens bekannt ist, wäre das schon von Vorteil.
Solche Angelegenheiten haben immer zwei Gesichtspunkte.
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:20 Uhr von Flyingarts
 
+8 | -20
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:26 Uhr von madasa
 
+8 | -21
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:26 Uhr von Schwertträger
 
+12 | -4
 
ANZEIGEN
Wenigstens ein kleiner Sieg: Trotzdem werden wieder viele jammern, wieviele Straftäter doch jetzt ungeschoren davon kommen, die man sonst ermittelt und geschnappt hätte.
Und sie werden jammern, weil sie den Wert der Verfassung nichts kennen und ja nichts zu verbergen haben.

Aus der Geschichte von 1933 bis 1945 nichts gelernt.
Aber hinterher behaupten, dass sie ja damals bestimmt dagegen gewesen wären. Doch die Überlegung, dass sie dann ja was zu verbergen gehabt hätten, die überfordert das schmale Hirn.


Traurig, dass gerade Leute mit unserer Vergangenheit nicht wacher und verantwortungsbewusster sind.
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:27 Uhr von madasa
 
+3 | -9
 
ANZEIGEN
@Schwertträger: Könntest du deinen Vergleich zwischen dem Abtasten der Nummernschilder, um kriminelle zu fangen und den Taten während der "Nazi-Herrschaft" bitte etwas präzisieren? Mir fehlt da die Verbindung ..
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:42 Uhr von 08_15
 
+8 | -2
 
ANZEIGEN
@madasa: über 1 Mio in Hessen gescannt, über 5 Mio in Bayern ... 0,3% Erfolg bei "nicht bezahlter Versicherung".

Welch Sieg gegen den Terror. Aber mal eben 6 Mio Bewegungsmerkmale aufgezeichnet. Mit der Kreditkarte, dem Handy (Vorratsdatenspeicherung ist das nächste was fällt) und Überwachungskameras hat man quasi durchgehend ein Bewegungsprofil. (Nicht vergessen das der Handystandort gespeichert wird!)

Wenn das nicht illegale Überwachung ist, was dann?

Illegal ist und bleibt illegal. Wenn Du denkst das es gegen die bösen Terroristen ist, dann glaubst Du auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:43 Uhr von mort76
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
was soll daran schlimm sein? Für sich allein mag da nicht viel schlimmes dran sein, aber zusammen mit den Bewegungsprotokollen durch die Speicherung von Handydaten, der DNA-Sammlung, den biometrischen RFID-Pässen, der Datenübermittlung an die USA, dem Anlegen von Zentraldatenbanken über uns, der Vernetzung der Behörden, den Geruchsproben, die Schäuble von den Gipfelgegnern wollte, den gesammelten Telefonverbindungsdaten, dem Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung ergibt sich halt schon ein gewisses verdächtiges Bild. Und das waren ja noch längst nicht alle Beispiele...

Da braucht man sich nicht aufzuregen, wenn ein DKP-Mitglied die Stasi zurückhaben will- Schäuble hat sie längst wieder eingeführt, sie heißt nur anders.
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:47 Uhr von HannoverOlli
 
+2 | -7
 
ANZEIGEN
ich weiß nicht genau was ich davon halten soll, einerseits finde ich es gut ...andererseits fragwürdig
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:49 Uhr von blubbs
 
+8 | -1
 
ANZEIGEN
@Nasa01: schwachsinn: es gibt vllt einen autodieb unter 10000ten von menschen, bei bankräubern ist die quote noch niedriger. es ist total überzogen wegen eines individuums alle anderen der gemeinschaft angehörigen personen zu konntrollieren.
Kommentar ansehen
11.03.2008 11:52 Uhr von HannoverOlli
 
+3 | -11
 
ANZEIGEN
wieso nicht: wenn man dafür den bankräuber oder den autodieb schnappt ... ich meine es ist ja auch ne riesen abschreckung...wenn das so funktionieren sollte
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:16 Uhr von Flyingarts
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
Payback auch verfassungswidrif? Demnach ist Payback auch Verfassungswidrig, da hierbei wesentlich mehr Daten über das Verhalten erfasst werden als bei dem Scannen überhaupt möglich wäre...
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:36 Uhr von Gorxas
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
omg: sind das viele fehler auf einmal ^^

1. "das automatische Scannen" - mit einem großen S ;)
2. "verletzt. Dies" - zwei Hauptsätze zu einem Hauptsatz und einem Nebensatz gekoppelt hört sich einfach sch... an
3. "unter anderem, dass" - nicht das, da sich dieses Bindewort auf nichts bezieht
4. Liest sich im Groben und Ganzen ziemlich dürftig und ohne die Quelle lesen zu müssen, bin ich mir sicher, dass man noch hätte viel mehr aus der News herausholen können als paar schwache Sätze.

Daher nur ein Stern!

Zum Thema selbst:

richtig so!
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:36 Uhr von florian.turm
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
@ flyingarts, der Punkt ist, dass du dich payback freiwillig aussetzt.

du kannst die spionierende kundenkarte einfach wegschmeiszen. das kannst du mit deinem nummernschild nicht tun.
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:38 Uhr von HannoverOlli
 
+0 | -4
 
ANZEIGEN
@gorxas: man kann sich auch anstellen ... als ich die news eingeliefert habe kam sie gerade raus und die quelle war noch nicht so umfangreich ... da war mir aktualität wichtig :-)
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:43 Uhr von vmaxxer
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
guute entscheidung: @flyingarts: Payback ist freiwillig... wer sich gerne analysieren lässt kann es unterschreiben.

Ich bin absolut gegen einen Überwachungsstaat, und diese "Abtastung" wäre ein weiterer schritt dorthin.
Klar, Sicherheit hat seinen Preis, aber es bleibt eben nicht dabei.
Denn das eine gibt dem anderem die Hand und ich mag nunmal Freiheit.
Und es soll auch Freiheit bleiben.
Wir nähern uns einem Totalitären Staatssystem... ist das schonmal jemanden hier aufgefallen ?

(Und mal ganz nebenbei, der nutzen/kosten Faktor von dieser aktion war Hundsmiserabel und das einzige was dabei verfolgt werden konnte waren Bagatellen, keine Kapital/Gewalt oder sonstwie schlimme verbrechen.)
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:46 Uhr von eldschi
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Bin mal gespannt, wann die jetzige Regierung, die ja zusammen über die erforderliche Mehrheit verfügt, endlich auf den Trichter kommt, dass man auch einfach die Verfassung entsprechend ändern kann statt sich bei quasi jedem zweiten Gesetzesvorhaben erst mal mit Karlsruhe auseinander setzen zu müssen.
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:46 Uhr von Schwertträger
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
@madasa: Natürlich gerne, ich dachte, es wäre ein wenig offensichtlicher.

Sehr viele Menschen in unserem Staat sehen im routinemässigen Scannen von Autokennzeichen und auch im routinemässigen Durchlesen von Emails, oder auch dem routinemässigen Rastern von Verbindungsdaten nichts Schlimmes, weil sie ja nichts zu verbergen haben.

Dabei übersehen sie, wie schnell sich Zustände einstellen können, die sehr schnell dazu führen, dass auch ein ganz normaler, gesetzestreuer Bürger etwas zu verbergen hat, oder er zumindest nicht möchte, dass u.U. zu früh breitgetreten wird, was er noch ein wenig für sich behalten möchte.

Zu Zeiten der Naziherrschaft war es schon ein Verbrechen, nicht in der Hitlerjugend zu sein. Und hätte es damals schon Internet und heutige Gesetzeslage gegeben, wäre es ein leichtes gewesen, jeden politsch zu verfolgen, der auch nur die falschen Internetseiten besucht.
Eben weil man nie garantieren kann, wer morgen an der Spitze der heute leichtgläubig installierten Überwachungsmassnahmen sitzt, sollte man sie nicht leichtfertig einführen. Ein Schäuble ist noch lange kein Diktator, aber schon ein gutes Beispiel dafür, wie man einen Normalbürger als permanenten Durchschnittsverdächtigen behandeln kann, ohne die Rechtsstaatlichkeit verlassen zu müssen.


Mit dieser Vergangenheit, diesem Schreckgespenst im Hintergrund (und zu dem noch den des DDR-Überwachungsstaates) sollten gerade deutsche Bundesbürger jeglichen Ansatz an Überwachung fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, selbst wenn das schlimmstenfalls einen entkommenen Kinderschänder im Jahr bedeuten würde (was natürlich nicht der Fall wäre).

Seltsamerweise tun sie das aber nicht und empören sich darüber, dass man ihnen die Vergangenheit dauernd vorhält, das sie das Thema nicht mehr hören könnten usw., haben aber eine der Grundlehren daraus, nämlich gar nicht erst die Basis für einen der Gesinnungskontrolle fähigen Staat zu schaffen, nicht gezogen.


Wird mein Gedankengang dadurch klarer?
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:48 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Die Polizei als Handlanger der Versicherungen geht mir auch einen Schritt zu weit. Versicherungen sind grosse reiche Konzerne und benutzen die Polizei gegen ihre säumigen Zahler.
Die Versicherung zahlt übrigens auch, wenn die Prämie nicht bezahlt wurde - sie holt sie dann wieder von den nicht versicherten Fahrern. Aber jedem anderen Gewerbebetrieb wird von der Polizei nicht geholfen.

Umgekehrt hätte man dann der Polizei auch genehmigen müssen Haushalte ungefragt zu durchforsten - denn die Gefahr, dass Kriminelle sich in Wohnungen aufhalten ist ganz extrem hoch. Wahrscheinlich würde das Herr Schäuble sogar machen, wenn es einen Röntgen-Scanner gäbe, der durch die Hauswände scannt.
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:53 Uhr von HannoverOlli
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@ Schwertträger: hmm sehr interessanter kommentar ... gibt einen schon irgendwie zu denken
Kommentar ansehen
11.03.2008 12:54 Uhr von Schwertträger
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@hannoverOlli: Für einen oder zwei Bankräuber und Autodiebe varkaufst Du also Deine Freiheit?
Die Freiheit, für deren Erlangung im zweiten Weltkrieg mehrere Millionen von Menschen indierekt und mehrere Tausend direkt gestorben sind?


Wie ich schon Madasa versuchte zu erklären:
Viele sagen heute "ich hätte mich damals gewehrt und wäre gegen das System gewesen, denn meine Meinungsfreiheit ist mir wichtig".
Aber das es in einem total überwachten Staat überhaupt nicht möglich bzw. sehr, sehr schwer und mit viel Glück vberbunden wäre, gegen etwas zu sein, weil es sofort entdeckt würde, das übersehen sie und begrüssen gedankenlos alle möglichen Mechnismen, die ihnen im ungünstigen Fall den Hals kosten können.

Wenn morgen im Tage die politische Diskussion aus welchem Grund auch immer verboten würde, könnte man schon den Versuch, das Shortnews Diskussionsforum (das natürlich schon geschlossen wäre, logisch) protokollieren und verfolgen. Heute schon.

Darum geht´s.
Solche Dinge wenigstens nicht auch noch zu legitimieren, solange es noch geht.
Kommentar ansehen
11.03.2008 13:17 Uhr von HannoverOlli
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
nicht aufregen: jetzt regt euch doch nicht so auf schließlich wurde dem volk ja recht gegeben
Kommentar ansehen
11.03.2008 13:20 Uhr von Schwertträger
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Das sollte nicht aufgeregt klingen: Nur ungläubig.

Und leider wurde nur einem kleinen Teil des Volkes Recht gegeben, nämlich dem, der sich aufgeregt hat.

Der Großteil des Volkes hat sich gar nicht erst aufgeregt.
Und das ist der viel grössere Skandal.
Kommentar ansehen
11.03.2008 13:26 Uhr von HannoverOlli
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
okay: aber solange sich jemand aufregt ist doch alles in ordnung, mittlerweile bin ich glaube ich auch ganz froh das es gekippt ist :-)

Refresh |<-- <-   1-25/27   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Zörbig: Flüchtlinge griffen Polizisten im Asylheim an
2.545 Lichtjahre von der Erde entfernt - Sternensystem mit 8 Planeten gefunden
Studie: Heißer Tee soll grünem Star im Auge vorbeugen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?