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"Stasi-Methoden": SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert hessische SPD

Nachdem sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger geweigert hat, für Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin in Hessen zu stimmen, da sie gegenüber den Wählern ihr Wort nicht brechen wollte, erhielt sie massiven Druck seitens der Führung der hessischen SPD.

Nun meldete sich der Landtagsabgeordnete Bernd Riege, der seit 13 Jahren für die SPD im hessischen Landtag sitzt, zu Wort. Laut Riege erinnern die Versuche der SPD, Metzger zum Ablegen ihres Mandats zu animieren, stark an "Stasi-Methoden". Außerdem bezeichnete Riege es als "Nötigung".

Riege sagte weiter, dass sich die Führung "stillos" verhalten habe und er der Überzeugung ist, dass sich Ypsilanti bereits vor der Wahl festgelegt habe, im Notfall mit der Linkspartei die Regierung zu bilden. Über Kurt Beck sagte Riege, dass er sich "vollkommen unglaubwürdig gemacht" hat.


WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Entertainment
Schlagworte: SPD, Stasi, Landtag, Methode
Quelle: www.bild.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.03.2008 16:52 Uhr von Schiebedach
 
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Wo bleibt der Staatsanwalt? Ich sehe die Vorgänge in der Hessischen SPD genau wie der Abgeordnete Riege als Nötigungstatbestand:
1. Ein Abgeordneter ist ggü. seinem Gewissen verantwortlich und nicht ggü. "seiner" Partei.
2. Parteien sind lt. GG Verfassungsorgane und bestehen aus ihren Mitgliedern und deren Abgeordneten.
3. Die Nötigung von Verfassungsorganen ist strafbar nach dem StGB.
4. Nötigung ist die rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel.

Einen Mandatsträger zur Niederlegung seines ihm durch freie, gleiche und geheime Wahl vom "Volk" übertragenen Mandates dürfte, da auch der Mandatsträger "Verfassungsorgan" ist, rechtswidrig sein und, da mit dem Mandatsverlust erhebliche finanzielle Einbußen befürchtet werden müssen (also ein empfindliches Übel sind), den Tatbestand der
Nötigung eines Verfassungsorgans
erfüllen
dank der Presseberichterstattung allerdings im Versuchsstadium steckengeblieben.
Somit wäre, da dieses Delikt ein Offizialdelikt ist, die StA auf den Plan gerufen sein.

Man sollte sogar überlegen, ob derartige Verstöße nicht ein Parteienverbot, zumindest aber die Überwachung (wie in gleichgelagerten Fällen) durch den Staatsschutz zur Folge haben müßten.
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11.03.2008 11:12 Uhr von vst
 
+2 | -0
 
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ich finde es witzig: kaum kommt die spd aus ihrem tief, kaum hat sie wieder ein, zwei prozent mehr, kommen die selbstzerfleischer wieder aus ihrem keller und machen sich und ihre partei kaputt.

in der cdu wird gelogen, betrogen, hinterzogen, schwarzgeld gebunkert und die haupttäter sind an der regierung, kohl fas zwei jahrzehnte und koch auch eion paar jahre.

und in der spd zerfleischen sie sich ständig selbst.

was für blöde idioten.

egal ob die deppen nahles, metzger oder jetzt riege heißen.

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