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Parteienkritiker schlägt Direktwahl des Ministerpräsidenten vor

Seit sich die Linken auch in den westdeutschen Parlamenten etablieren, schlägt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim vor, künftig die Ministerpräsidenten direkt vom Volk bestimmen zu lassen, um eine klare Regierungsbildung zu sichern.

Roman Herzog hatte sich kürzlich auch durch seine Forderung nach dem Mehrheitswahlrecht für eine Wahlrechtsreform stark gemacht, um den Erfordernissen eines Fünf-Parteien-Systems gerecht zu werden.

Der jetzige Vorstoß von von Arnim birgt in sich den Vorteil, dass er auch ohne Zustimmung der Regierungsparteien durchsetzbar wäre, weil er keine Zustimmung auf Bundesebene benötigen würde.


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WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Minister, Ministerpräsident
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2008 11:22 Uhr von christi244
 
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Na, das wäre doch mal was, den Regierungsparteien den Garaus bereiten zu können. Ich wette fast, dass der Vorschlag von von Arnim aber letztlich sang- und klanglos im Müllcontainer der Zeit verschwinden wird, zumal unser Parteienfilz gar nicht daran interessiert ist.
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09.03.2008 13:16 Uhr von Bibi66
 
+6 | -0
 
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Gar nicht mal: ne schlechte Idee...

Aber wie Christi treffend bemerkte, sind unsere korru....
äh... also..
die Dingens... "nicht daran interessiert"
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09.03.2008 13:17 Uhr von StoWo
 
+7 | -0
 
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Aber siiiicher Wie? Was? Das Volk direkt entscheiden lassen ohne die Möglichkeit des demokratischen Betrug´s?

Ja, is denn heut scho´ Weihnachten...?

Wer´s glaubt... wer´s glaubt...
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09.03.2008 13:22 Uhr von SherlockHolmes
 
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Das würde: dem Guido gar nicht gefallen.
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09.03.2008 13:33 Uhr von Tong
 
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Was soll das bringen? Was nützt es wenn der Ministerpräsident direkt gewählt wird, wenn seine Partei anschließend nicht die notwendigen Mehrheitsverhältnisse hat um auch Politik zu machen. Was hätten wir jetzt in Hessen, wenn die Ypsilanti direkt gewählt wäre. Eine lahme Ente.

Interessanter ist der Vorschlag von Herzog, aber der würde die kleineren Parteien stark benachteiligen. Diesen Vorschlag gab es schon einmal in Zeiten einer großen Koalition.
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09.03.2008 13:42 Uhr von Jimyp
 
+1 | -3
 
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Ich wäre vielmehr dafür, dass die Partei, die prozentual die meisten Stimmen bekommt, auch den Ministerpräsidenten stellt und definitiv in der Regierung ist.
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09.03.2008 15:49 Uhr von christi244
 
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Tong: Darum geht es ja, den Parteienfilz zu knacken! Bestätigung würde der MP vom Volk erfahren und es hätte den Vorteil, er/sie könnten unabhängig vom eigenen Parteienmisthaufen agieren.
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09.03.2008 17:54 Uhr von Tong
 
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@ christi244: Ich verstehe was du meinst, aber um den Parteienfilz abzulegen, bedarf es weit mehr als nur die Direktwahl des Landesfürsten. Der vom Volk gewählte Landesvertreter muss auch regieren können. Er muss in die Lage versetzt werden, seine Vorstellungen für die ihn das Volk gewählt hat, durchzusetzen. Dazu bedarf es umfangreiche Änderungen in unserem Wahlrecht. Was von Arnim hier vorschlägt ist so etwas wie die Befugnisse des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Darüber kann man reden, aber man muss sich auch klar sein welche weitreichenden Änderungen dies in unserem politischen System hätte. Das geht auch weit über die Landespolitik hinaus.
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09.03.2008 18:29 Uhr von christi244
 
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Jepp Tong: Das ist mir schon klar. Allerdings, Du weißt so gut, wie ich es weiß, freiwillig wird sich der Parteienfilz nicht ergeben und auflösen.

Es wäre schon einmal ein guter Anfang, den MP direkt zu wählen, vor allem wäre es auch eine kostengünstigere Methode, wenn nämlich gleichlaufend sämtliche Kandidaten selber für ihre Kosten aufkommen müssten. Oder für den Anfang, maximal noch der Kandidat subventioniert wird, nicht aber gleich die gesamte Partei.

Du weißt, dass in Deutschland nichts im großen Stil und grundlegend geändert wird, sondern, dass es immer kleinerer Umwege bedarf, wie z.B. jetzt über die Linken, die ja nun recht wirkungsvolle Stilblüten bei den anderen Parteien verursachen und scheinbar nicht aufzuhalten sind.

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