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Streit um die Online-Durchsuchung geht weiter

Die unterschiedlichen Ansichten der Parteien bezüglich des Themas der Online-Durchsuchung spalteten den Bundestag in Befürworter und Skeptiker. Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries werden sich nicht einig, weder beim Thema Fluggastdatenbanken noch bei dem Gesetzesentwurf für das BKA.

Zusätzlich angefacht hatte die Diskussion Wolfgang Wieland von den Grünen, der wissen wollte, was mit denjenigen passiere, die die Online-Durchsuchung 2007 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt hätten. Schäuble entgegnete, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Legitimation benötigt hätte.

Es geht weiter wie bisher. Die Regierung versucht schnellstmöglich das BKA-Gesetz zu realisieren, ist sich aber nicht sicher, wie der Schutz des privaten Kernbereichs gesichert werden soll. BKA-Chef Ziercke verlangt ein Ende der Debatte, doch dieses Ende scheint nun in weite Ferne gerückt zu sein.


WebReporter: Second2None
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Streit, Durchsuchung
Quelle: www.heise.de

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08.03.2008 13:31 Uhr von Second2None
 
+0 | -0
 
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Ich bin der Ansicht, dass diesem Gesetz viel Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, sowohl von den direkt Betroffenen (also dem Volk) aber gerade auch von jenen Politikern, die an dessen Realisierung wirken. Es geht hier sowohl um die Sicherheit als auch um die Freiheit und diese beiden Zustände sind meist nur schwer in Einklang zu bringen.
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08.03.2008 15:04 Uhr von remyden
 
+6 | -1
 
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Also: dieser Schäuble vermutet hinter jedem Grashalm einen Terroristen. Wenn der sovielangst vor den Deutsch Bürgern hat, warum geht er dann nicht ins Ausland,
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08.03.2008 15:19 Uhr von maflodder
 
+8 | -1
 
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Nein SSchäuble dient einigen Lobbys die gern spionieren möchten, Musik und Filmindustrie, die Wirtschaft allgemein möchte die Menschen ausspionieren um Werbung noch gezielter an das Zielpublikum zu senden.

Dann natürlich auch die herrschende Klasse die genau weiss das bei Weiterführung dieser asozialen Politik Volkes Zorn nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Wer glaubt denn bitte noch das Märchen vom Terror, wo ist er denn, wo sind die Toten des Terrors?

Es geht nur um Machterhalt durch Überwachung, das frühzeitige erkennen und eliminieren etwaiger Widerstandszellen in der Bevölkerung.

Wo soll denn bitte I-Net Überwachung unsere, des Volkes, Sicherheit stärken?

Ali schreibt an Mustafa über Shortnews den nächsten Anschlagstermin und wo, oder was?

Alles dummes Zeug, soll doch SSchäuble zugeben was die wirklichen Beweggründe sind.

Nur geistig minderbemittelte glauben dieses schwachsinnige Terrormärchen.
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08.03.2008 15:36 Uhr von Deniz1008
 
+2 | -0
 
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@ maflodder SSchäuble´s Beweggründe: solche wie du am kritik ausüben an irgendwelche regime verhindern vermuttlich... *ggg*
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08.03.2008 15:50 Uhr von snsn
 
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Die Zypries sollte sich ein BGB: mal zulegen *fg*
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08.03.2008 16:34 Uhr von fiver0904
 
+5 | -1
 
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@maflodder: "Wo soll denn bitte I-Net Überwachung unsere, des Volkes, Sicherheit stärken?"

Gar nicht, man schützt sich selbst, nicht das Volk. Die systematische Ausbeutung durch den Staat am Volk (HartzIV, "legales Lohndumping" - sprich 1€ Jobber, Volksverdummung (siehe PISA und Co), gewollte Arbeits- und Ausbildungssituation, Schönung von Statistiken im Millionenhöhe, bla bla bla).
Es ist ein Selbstschutz um gleich vorweg zu wissen, welche Gefahr vom Volk ausgehen könnte - das gibt es seit Jahren schon in China.

Am 20.12.2007, 11 Tage VOR der angeblichen Einführung des Bundestrojaners war hier bei SN zu lesen, dass durch den BT bereits so und so viele Besitzer von Kinderpornografie an die Wand genagelt werden konnten, offiziell hieß es aber die ganze Zeit über BIS HEUTE, dass man ihn nur zur Terrorvorsorge einsetzt... Ein paar Wochen später, mitte Januar, ebenfalls hier: "(Eine Zahl in Tausenderhöhe) Raubkopien konnten dank dem BT sichergestellt werden".
Zitat Schäuble: "(...) Es handelt sich um drei, höchstens vier Onlinedurchsuchungen im Jahr (...)"
Den Rest kann sich jeder denken...
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08.03.2008 17:03 Uhr von meisterthomas
 
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Mehr Sicherheit vor dem Staat? Ja, das Urteil des BVGs ist ein guter Erfolg für unsere bürgerlichen Freiheitsrechte!

http://www.freitag.de/...
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08.03.2008 17:19 Uhr von Second2None
 
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Lug & Betrug: Der Schäuble versucht nur das zu realisieren, was in den USA schon längst Gang und Gebe ist.. ich frag mich wie so ein Wicht überhaupt so eine wichtige Position bekleiden kann.. naja die Lobbys machen es möglich..
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09.03.2008 14:28 Uhr von Marco Werner
 
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@ Der Klaus: Ich denke mal, daß wohl ziemlich wenige was gegen den BT hätten, wenn er wirklich nur zur Terrorabwehr (wofür er offiziell geplant war) eingesetzt würde.Aber wie schon einer meiner Vorredner schrieb:Mittlerweile wurden schon Fälle bekannt,daß damit auch Raubkopien und Kinderpornos entdeckt wurden. Gehen wir mal davon aus,daß der BT wirklich nur bei Leuten "eingepflanzt" wird,die konkret im Terrorverdacht stehen:Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit,daß ausgerechnet die auch Kinderpornos oder tausende Raubkopien besitzen ? Will sagen:Die Wahrscheinlichkeit,daß er nicht nur bei Terrorverdächtigen eingesetzt wird,ist ganz einfach viel zu hoch,als daß man den offiziellen Angaben über die Einsatzvorraussetzungen trauen kann.

Marco
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09.03.2008 15:13 Uhr von x5c0d3
 
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Selbst das dümmste Skripkiddie weiß wie man seine Emails, Instant Messenger oder gar ganze Webseiten fast unknackbar verschlüsselt. Fast sage ich, weil jeder Schutz zu knacken ist, jedoch sich wohl niemand die Mühe macht, sieben, zehn oder gar 100 Jahre an einem Schlüssel zu sitzen um die Nachricht zu entschlüsseln.

Was also diese Datenspeicherung bringen soll ist mir ein Rätsel. Man kann heutzutage sogar schon Handys kaufen die verschlüsselt telefonieren.

Glaubt da oben wirklich jemand, die Terroristen kommunizieren unverschlüsselt untereinander? Lachhaft.

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