07.03.08 21:32 Uhr
 477
 

Post-Mindestlohn - Berliner Verwaltungsgericht widerspricht Arbeitsministerium

Der Mindestlohn im Postgewerbe ist unzulässig. So sieht es das Berliner Verwaltungsgericht. Der Mindestlohn verletze die Grundrechte der Post-Wettbewerber. Der Mindestlohn war per Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums für allgemein verbindlich erklärt worden. Dem widersprachen nun die Richter.

Die Gewerkschaft Ver.Di hat in einer ersten Stellungnahme mit Unverständnis reagiert, das Urteil sei "völlig unverständlich". Man unterstütze damit den Versuch der "Pseudogewerkschaft GNBZ", den Mindestlohn zu umgehen.

Auch das Bundesarbeitsministerium zeigte wenig Verständnis und legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Geklagt hatten drei Wettbewerber der Post.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Arbeit, Post, Mindestlohn, Verwaltung, Verwaltungsgericht
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Terrorismus und Islam hängen zusammen
Barcelona: Nach Terroranschlag - Behörden suchen 22-jährigen Marokkaner
Russland: Acht Verletzte bei Messerangriff - Täter erschossen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
07.03.2008 21:42 Uhr von real.stro
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Affentanz
Kommentar ansehen
07.03.2008 21:52 Uhr von StoWo
 
+8 | -1
 
ANZEIGEN
Unglaublich Unfassbar, welch idiotische Richterinstanzen wir in diesem Land haben!

Man sollte diesen Richtern ein Jahr lang Hartz-4 zahlen, damit sie merken, wie den Leuten gescheiht, wenn Sklavenlohn gezahlt wird!

So geht der Schnitt zwischen arm und reich stetig weiter auseiander... unfassbar!
Kommentar ansehen
07.03.2008 22:17 Uhr von xjv8
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
Man: fragt sich manchmal, ob die Richter noch alle beisammen haben.
Kommentar ansehen
07.03.2008 23:03 Uhr von Das allsehende Auge
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Wieder ein "Sieg" für Deutschland: Warum?

Nämlich, wenn die neuen Firmen nur die Hälfte an Lohn ihren Mitarbeitern zahlen und dadurch viel günstiger sind. So, das die Post dadurch Kunden verliert, die sie durch Entlassungen ausgleichen müssen. Dass ist ja wohl auch nicht dass wahre - liebe Richter. Denkt doch mal an die Zukunft - auch die unserer und ihrer Kinder, die durch dieses Urteil am Ende gezwungen werden für Pin und Co. für die Hälfte arbeiten zu müssen - die Post kann und wird keine mehr einstellen.

Übrigens ich wünsche Euch, dass bald ein neues Gericht neben Euch gebaut wird mit Billigrichtern und Billigmitarbeitern, wo die Rechtsprechung viel weniger kostet als bei Euch - ich würde es tun. Nur um es euch zu zeigen was ihr angerichtet habt. Damit ihr, das am eigenen Leib erfahren müsst - eure Schandtat, damit ihr endlich merkt was ihr angerichtet habt.

Danke, danke, danke, liebe Richter - normalerweise müsste ich hier "Blödmänner" schreiben - aber darf ich nicht - deshalb steht das nur rein rhetorisch hier im Satz.

Auch Danke, danke, danke Deutschland.

Ein Einheitslohn muss her für jegliche Art Arbeit. Punkt aus Ende.
Kommentar ansehen
07.03.2008 23:46 Uhr von snsn
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
juhuu! Keine Preiserhöhung der Briefmarken! ;-)
Kommentar ansehen
08.03.2008 02:36 Uhr von Das allsehende Auge
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
He mein lieber (Blackman86): Solchen Postern wie dir sollten jeden Monat 300 Euro von der Lohnabrechnung abgezogen werden mit dem Vermerk ist für Sozialschmarotzer XY der Firma so und so (z.B. Pin). ,-(

Es geht hier nicht darum, dass der Sozialschmarotzer den Mindestlohn aufgestockt bekommt, sondern darum, dass der Chef der ehrenwerten Firma diesen bezahlen soll, statt den Managern und Aktionären z.B. dieses zu geben.

Nebenbei wenn das Schule macht, dann werden alle ersetzt und durch Aufstocker ausgetauscht - was jetzt schon zu viele sind und auch noch mehr als geduldet wird von der Politik - den Volksvertretern, sowie von diesen (Hin)Richtern.
Kommentar ansehen
08.03.2008 07:23 Uhr von bmaw09
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Es kommt: mir so vor als dürften gewisse Beamte nichts annehmen. Noch nicht mal Vernunft. Aber bei dem Gehalt, vom Steuerzahler, braucht man auch keinen Mindestlohn.
Bravo ihr Richter
Kommentar ansehen
08.03.2008 11:07 Uhr von artefaktum
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
@Blackman86: Und der Arbeitnehmer, hat der keine ökonomischen Sachzwänge? (Miete, Lebensmittel, etc.). Leute wie du tun immer so, als seien Unternehmer die einzigen Menschen auf der Welt die Verfplichtungen haben, ich finde das fast schon autistisch. Und wenn du jetzt nach dem Kombilohn rufst: Der muss auch (nämlich von uns Steuerzahlern) erwirtschaftet werden, das Geld wächst auch nicht auf Bäumen.

Wenn ein Unternehmer auf unserem Markt mit einem Geschäftsmodell antritt, bei dem er keine existenzsichernden Löhne zahlen kann, dann hat er auf unserem Markt nichts verloren. Wieso soll ich als Steuerzahler die Löhne privater Unternehmer subventionieren? Etwas anderes ist der Kombilohn ja nicht.
Kommentar ansehen
08.03.2008 12:53 Uhr von artefaktum
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@Gollum666: "Ich schneid mir meine Haare selbst..."

Wenn du so aussiehst wie auf deinem Foto glaube ich dir das sogar. ;-)
Kommentar ansehen
08.03.2008 13:29 Uhr von remyden
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Mindestlöhne sollten zwingend: vorgeschrieben sein, denn Billiglöhne und 400,- € Jobs bringen unser Sozialsystem immer näher an den Abgrund und wir alle haben darunter zu leiden.

Es kommt immer in Mode das die Arbeitnehmer durch Leihfirmen mit Zeitverträgen gestellt werden. Auch das bringt den Ottonormalverbraucher weniger auf das Gehaltskonto, denn die Leiharbeiterfirma will mitverdienen.

Beispiel: Eine Kollegin von mir war bei Siemens tätig und mit dem Job zufrieden. Die Abteilung wurde aufgelöst und einer Leihfirma zu Verfügung gestellt. Die Kollegin bekam die Kündigung und auch gleich ein neues Arbeitsangebot von der Leihfirma nur mit 500 € weniger im Monat für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz. So verfahren sehr viele Firmen und es werden täglich mehr zu Lasten der Arbeitnehmer und der Sozialversicherungen.
Rechnen könnt ihr alle selber um zu wissen ,was dabei rauskommt.
Kommentar ansehen
08.03.2008 13:31 Uhr von Borgir
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
wie bitteschön: kann denn ein gericht, welches RECHT sprechen soll, einen solchen Lohn, der den Menschen mal mehr als ein gerade-so-über-die-runden-kommen ermöglicht, als unrechtmäßig deklarieren......
Kommentar ansehen
08.03.2008 15:44 Uhr von Das allsehende Auge
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
He mein lieber (Blackman86): Dann sollen die Mittelständigen Betriebscheffe eben den Hass auf die Regierung abwälzen und nicht auf ihre Mitarbeiter. Man muss nach oben gehen um was zu ändern - und nicht unten alle(s) Platttreten.

Zum Mindestlohn und wie schädlich der für das Land ist - da geb ich dir mal einen Tipp - Link.

Die Mindestlohnlüge - wo wohl - exklusiv auf Deutschland-Wette.

"Die Mindestlohnlüge" oder "Wie wir verarscht werden"

Der große Mindestlohn Ländervergleich
(Exklusiv auf Deutschland-Wette - wo sonst)
http://www.unitedpage.de/...


Und ich hab nachgegugt - die leben in den Ländern noch und die Länder gibt es sogar auch noch (alle) - kein Scherz.

***

Zur Leiharbeit.

Das ist sowieso hier ne Schweinerei.

In Italien ist sowas undenkbar - sogar gesetzlich verboten - Festangestellte durch Leiharbeiter zu ersetzen - denn dort dürfen Firmen, die Leute entlassen, nämlich keine Leiharbeiter einstellen.

Dann gibt es noch ein anderes Land - vergessen, da muss ein Leiharbeiter, der ein Jahr bei der Firma ist - fest eingestellt werden.

Zwei Länder die "Du bist Deutschland" sind. Nich wie dieses "Du bist Dreck in Deutschland".
Kommentar ansehen
08.03.2008 16:01 Uhr von Das allsehende Auge
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Nachtreten - Österreich hat Mindestlohn eingeführt: Hier das Ergebnis

Arbeitsmarkt: 32.799 Arbeitslose weniger als im Vorjahr

Die Arbeitslosigkeit sank Ende Februar um 32.799 bzw. 11,9% im Vergleich zum Vorjahr. Der Rückgang bei den Frauen (-9.300, -9,2%) war geringer als bei den Männern (-23.499;
-13,4%). Es gab einen Rückgang in allen Bundesländern, besonders stark in Vorarlberg
(-15,2%), Oberösterreich (-14,3%) und Salzburg (-13,2%).

Mengenmäßig wirkte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Bauberufen (-8.692;
-17,7%), den Metall- und Elektroberufen (-3.249; -15,3%), den Hilfsberufen (-3.095;
-8,6%), den Büroberufen (-2.827; -8,5%) und im Fremdenverkehr (-2.358; -11,0%) besonders stark aus. Einen Zuwachs der Arbeitslosigkeit verzeichneten hauptsächlich die sonstigen Dienste (+57; +2,1%).

Der Rückgang war besonders stark bei der Jugendarbeitslosigkeit (-15,2%) sowie der Arbeitslosigkeit im Haupterwerbsalter (-14,9%), aber auch bei den über 45-Jährigen
(-5,1%).

Stellenmarkt
Ende Februar 2008 gab es 37.032 gemeldete offene Stellen (+2.976, +8,7% gegenüber Vorjahr). Im Laufe des Februar wurden 36.939 Zugänge und 29.697 Abgänge offener Stellen verzeichnet.

Lehrstellenmarkt
4.480 Lehrstellensuchende (-460) standen 3.496 sofort verfügbaren offenen Lehrstellen (+398) gegenüber.

Personen in Schulung
Die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen lag bei 57.797 (-2.422 bzw. -4,0% gegenüber dem Vorjahr).

Quelle: http://www.ams.or.at/... (sogar seriös)

Das wars wohl mit Österreich. .-(
Kommentar ansehen
08.03.2008 17:45 Uhr von Wackel_Dackel
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Das Urteil wurde präsentiert von Axel Springer.

Aber daran sieht man mal wieder das hier in Deutschland die Grundrechte des einzelnen Menschen nichts ist in gegensatzt zu den Grundrechten der Betriebe. Ich würde nur das Grundgesetz gleich mitändern:

Die Würde der Firmenbosse ist unantastbar.
Kommentar ansehen
08.03.2008 20:08 Uhr von Das allsehende Auge
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Drehen wir mal den Spies um, Blackman86: Was meinste was wäre wenn es hier keine minimal Unterstützung für Arbeitslose geben würde. Dann hätten wir in Deutschland wohl auch weniger Arbeitslose und auch weniger Arbeitsplatzabbau, denn dann würde das, was hier eigentlich schon lang seinen sollte - alles "lichterloh brennen" - auf jeden Fall könnten sich die Schuldigen und auch die Täter "warm anziehen", bzw. es würde dies garnicht gemacht mit uns.

Nebenbei bedeutet dieses kein Mindestlohn auch später keine Rente, und ich will mal hoffen, dass die Firmen, dann später für die Renten(beiträge) aufkommen, denn der Bürger kann es ja heute schon nicht mehr - 4 Leute müssen ja jetzt schon "erwirtschaften" um 10 zu versorgen. Das heisst; Jeder muss für 2 ½ Personen arbeiten. Und die Zahlen sind vom vorletzten Jahr - möchte garnicht wissen wie es heute ist.
Kommentar ansehen
08.03.2008 23:47 Uhr von Michael7
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil So beginnen die Urteile der Richter und oft fragt sich der Beobachter "welches Volk" denn hier gemeint sein kann. Natürlich drängen Firmen mit "Niedrigst-Löhnen" darauf ihre Gewinne auch weiterhin machen zu können. Wie die Post ja auch. Doch zu welchem Preis?

Für welches Volk haben dann die Richter entschieden? Wenn der Steuerzahler die Arbeiter der Billiglohn-Anbieter finanzieren muss, weil die Gehälter so niedrig sind, dass eine HarzIV-Berechtigung bleibt.

Für welches Volk haben die Richter entschieden? Wenn unsere Kinder kaum noch vernünftig bezahlte Arbeitsplätze vorfinden werden.

Für das Volk der Gierigen, der Unternehmer und Spekulanten, die mit ihrer Gewinn-Optimierung eine Mitschuld tragen an Inflation, Ausbeutung und Hoffnungslosigkeit !! Sie kassieren riesige Gewinne und geben nichts an ihre Beschäftigten zurück.

Sicher sitzen Sie in ihren Sesseln und vergessen dabei, dass auch Sie Menschen sind, die der Eingeschränktheit ihres Körpers nicht entfliehen können.

Was bringt Ihnen der Gewinn, wenn Sie überall verhasst sein werden, Weil es nur noch diese "Oberschicht" gibt, die es sich "leisten kann". Wenn sich ihre Kinder dafür schämen, solche "seelenlose" Eltern zu haben. Sie haben ihre Seele an das Geld verkauft und ironischer Weise verliert genau das Geld immer schneller an Wert.

So scheint die Inflation der Menschlichkeit doch auch eine Inflation des Geldes nach sich zu ziehen. Eine kuriose Entwicklung.

Refresh |<-- <-   1-16/16   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Terrorismus und Islam hängen zusammen
Deutsches Stromnetz zu schlecht für E-Autos
Fernsehen/Radio: Öffentlich rechtliche Anstalten planen Erhöhung des Beitrages


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?