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Kosovo-Anerkennung: Linke verklagt die Regierung

Im Zuge der umstrittenen Anerkennung des Kosovos als eigenständigen Staat seitens der BRD-Regierung hat die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei, teilte mit, dass die Linksfraktion die fehlende Einbeziehung des Bundestages in die Entscheidung als Grund der Klage sehe.

Die Bundesregierung sieht der Klage augenscheinlich gelassen entgegen. Der Regierungssprecher teilte im Zuge dessen mit, dass die Anerkennung juristisch geprüft worden sei.


WebReporter: lukiluke
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Regierung, Regie, Die Linke, Kosovo, Anerkennung
Quelle: www.neues-deutschland.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2008 12:23 Uhr von thesheep
 
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@hafener: seit wann hat das volk in einer demokratie wieder etwas zu sagen? die politiker interessiert ja schon lange nicht mehr, was das volk will.

oder wer wurde zum thema eu-erweiterung, eu-verfassung, ... gefragt??

eigentlich auch klar, ... der wille des volkes widerspricht gewöhnlich dem von großindustriellen, die immer nur in dividenden denken... von daher ist es klar, dass die geschmierten politiker (aller farben) überhaupt kein interesse daran um nicht zu sagen: "angst davor" haben, dass das volk befragt wird, im wissen, dass ihnen die antwort des volkes nicht gefallen wird.

lang lebe die demokratur :(
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06.03.2008 13:22 Uhr von TheDent
 
+4 | -2
 
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Is ja klar, kaum wird in einer news die Bundesregierung erwöähnt, kommen wieder die Berufsnörgler raus um Dampf abzulassen. Wir haben eine parlamentarisch Demokratie hiezulande, diese definiert sich u.a. so:

Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform des Parlamentarismus, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen von einem aus freier Volkswahl hervorgegangenen Parlament getroffen werden. Es leitet seine Legitimation von dieser Wahl durch das Wahlvolk ab, die wahlberechtigten Bürger, von denen als Souverän die Staatsgewalt ausgeht.

Die Regierung braucht demnach keine weitere Legitimation um Entscheidungen zu treffen. Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt, es ist aber nunmal so. So und jetzt erwarte ich nen paar Minuspunkte.

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