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Kindsmörder erhält Prozesskostenhilfe

Der verurteilte Mörder Magnus G., der Jakob von Metzler auf dem Gewissen hat, hat vom Verfassungsgericht Hessen das Recht zugesprochen bekommen, Prozesskostenhilfe zu erhalten.

Er will das Land Hessen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagen, weil ihm im Zuge der Ermittlungen mit Folter gedroht wurde.

Das Verfassungsgericht meinte, dass eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe das Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit verletzen würde.


WebReporter: Der-aus-dem-Busch
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess
Quelle: www.spiegel.de

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.03.2008 12:45 Uhr von Der-aus-dem-Busch
 
+0 | -0
 
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Also, ich meine, erst einen Menschen umbringen und dann auf Schmerzensgeldzahlung und Schadensersatz(wofür auch immer) zu klagen und sich den Spaß auch noch vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, das ist ein STARKES STÜCK!
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05.03.2008 13:08 Uhr von sluebbers
 
+31 | -8
 
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kein starkes stück: sondern angewandtes recht. auch wenn es hier stark angesagt ist diese abzusprechen, auch ein verurteilter mörder hat rechte. grundgesetz.

aber das wollen ja einige nicht wahrhaben.
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05.03.2008 13:21 Uhr von awv
 
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@sluebbers: Das ist leider richtig, doch zeigt sich hier mal wieder der Unterschie zwischen Recht und Rechtsempfinden. Und bei einem Menschen der vorsätzlich einen anderen Umbring, indem er nach dem er gefasst wurde nicht verrät in welchem Loch er den Jungen versteckt hält und somit den Jungen ersticken lässt, bei so einem Menschen ist das Rechstempfinden eben ein anderes als das anzuwendende Recht.

Wenn der Typ wirklich gefoldert wurden wäre (auch das halte ich in diesem Fall [Gefahr für Leib und Leben anderer] für durchaus legitim) würde ich den Prozess noch verstehen, aber das der wirklich glaubt alleine die Androhung ihm mit ein paar großen schwarzen Männern in eine Zelle zu stecken sei Schmerzensgeld wert, schein doch die geistige Reichweite zu zeigen. Des Weiteren ist es einfach eine bodenlose Dreistigkeit nach einem Mord auch noch diese Klage anzustreben.

Im andern Fall (ohne Androhung von Folter) wäre der Junge definitiv auch gestorben und nach deutschem Recht hätten die Polizisten die den Typ verhöhrt haben sicher noch eine Anzeige bekommen, weil sie sich nicht ausreichend um die Abwehr von Gefahr für Leib und Leben des Jungen eingesetzt haben, also wahrscheinlich eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge.

In diesem Sinne sollte man vielleich nich den Prozess ansteben sondern über die Sinnhaftigkeit des deutschen Rechts disskutieren.
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05.03.2008 13:24 Uhr von danjal
 
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Ich denke auch dass jeder Mensch anspruch auf seine Grundrechte hat.
Aber Prozesskostenhilfe hätt ich ihm ehrlich gesagt auch verwehrt. Der ist doch (vom finanziellen her) gar nicht arm oder?
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05.03.2008 13:25 Uhr von Lucky Strike
 
+14 | -3
 
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@sluebbers ja hat er: nur leider werden in deutschland werden für mörder/vergewaltigter/kinderschänder rechte glühend verteidigt, welche sie selbst mit füßen getreten und drauf gespuckt haben.

das fängt schon mit den anwälten an
ein täter bekommt den gestellt
die opfer in der regel nicht

ein täter bekommt psychologische hilfe
das opfer muss sich selbst drum kümmern und meist auch selbst bezahlen.

ich bin ja immernoch für das aberkennen der menschen rechte, wer sich wie ein monster verhält sollte auch nicht mehr als mensch behandelt werden. das würde alles soviel einfacher machen.
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05.03.2008 13:25 Uhr von sluebbers
 
+4 | -4
 
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nunja: er GLAUBT, diese androhung sei schmerzensgeld wert. darüber wird ein gericht entscheiden. er hat das recht auf einen fairen prozess, daher muss in seinem fall auch die beihilfe gewährt werden.

zum thema "rechtsempfinden": emotionen haben bei der rechtsprechung nichts verloren. das deutsche recht ist so schlecht nicht, ich finde allerdings es könnte häufiger mal angemessener angewandt werden.
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05.03.2008 13:30 Uhr von lilalinux
 
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Recht != Gerechtigkeit: Beim juristischen "Recht" geht es nicht um "Gerechtigkeit", sondern um Regeln (Normen/Gesetze), die eingehalten werden muessen um Willkuer zu verhinden.
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05.03.2008 13:32 Uhr von poseidon17
 
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@ Lucky Strike: Und wer definiert die Grenze, ab wann man kein "Recht" mehr auf das Grundgesetz hat?
Juristen, Bundesregierung, eine Expertenkommission, oder Du?
Ich will die Entscheidung nicht treffen, jeder hat differenzierte Ansichten. In einem Rechtsstaat ist das nun mal so (und gut so), ansonsten dauerts nicht lang, bis die ersten politischen Gegner "verschwinden".
Ich hab für die Reaktion trotzdem Verständnis, man könnte das kalte Kotzen kriegen bei solchen Typen...
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05.03.2008 13:48 Uhr von SantaKlauts
 
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ich könnt kotzen: wenn ich so pseudo-schlaue kommentare wie "jeder mensch hat rechte und blabla" lese..

Welche Rechte hat dieses A...loch noch? Er hat n kleines Kind entführt und qualvoll getötet?? welche Rechte hatte dieses Kind? Da die Todesstrafe hier nicht erlaubt ist bin ich dafür den Bastard in eine Zelle zu stecken und darin verrotten zu lassen.

Sorry,aber bei sowas komm ich echt nicht mehr klar..was für ne Unterstützung soll er bekommen?? Bitte.


[edit, thekid]

und jetzt her mit dem Minus.
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05.03.2008 13:52 Uhr von awv
 
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@ lilalinux: Das es um Regeln/Normen und auch Sicherheit geht ist im deutschen Recht wohl wirklich so, aber nicht allgemein beim Recht. Zu allererst ging es beim Recht um Vergeltung und um Abschreckung (Auge um Auge, Zahn um Zahn) später entwickelte sich dann unser heutiges Recht, aber da ist man auch nur in Deutschland so weit in den USA geht es teilweise immer noch um Vergeltung und um Rache, dies zeigt die Rechtsgeschichte recht deutlich, speziell aber bei dem krassen Festhalten an der Todesstrafe. Denn jemanden noch 20 Jahre einzusperren mit der Gewissheit du stirbts, ist nichts als Rache und hat mit Recht nichts zu tun.
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05.03.2008 14:12 Uhr von Ludoergosum
 
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@SantaKlauts wenn ich so kommentare wie den von dir lese, bin ich froh, dass es in Deutschland keine Volksentscheide gibt.

Ansonsten hätten wir vermutlich regelmäßige öffentliche Steinigungen.

Nein wir leben in einem Rechtsstaat. Und da garantiert das Grundgesetz jedem seine Rechte. Auch verurteilten Mördern.

Wenn dir das nicht gefällt, zieh hier weg. Ich glaube im arabischen Raum, gibts ein paar Länder, die deinen Vorstellungen nahe kommen. Iran zum Beispiel. Da darfst du verurteilte Kindsmörder, fremdgehende Frauen und sogar Schwule steinigen. Wäre das besser?
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05.03.2008 14:18 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
+6 | -8
 
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der bastard ist sowieso kein mensch mehr wieso sollte man ihm also grundrechte aussprechen? die hat er mit seiner tat verwirkt
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05.03.2008 14:18 Uhr von freakimkaefig_ki
 
+5 | -1
 
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An die Betonköpfe die nicht verstehen wollen (am Können dürfte es selbst beim Einfältigsten nicht liegen):

Etwas, was die Bundesrepublik Deutschland von anderen Diktaturen wesentlich unterscheidet ist, dass es hierzulande ein freies Rechtssystem gibt. Wessen Recht auch immer verletzt worden zu sein scheint, bekommt das Recht auf einen fairen Prozess, soweit das möglich ist.

Nehmen wir mal an, man findet bei Euch ein Düngemittel, hält es für Sprengstoff-Vorprodukte und bei der Hausdurchsuchung wird man Euch gegenüber handgreiflich. Weil der Richter sowie Euer Anwalt unfähig scheinen, habt Ihr nun eine Strafe an Euch für einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und man unterstellt Euch, eine Explosion herbeigeführt haben zu wollen - vllt. war einfach euer Bart zu lang, die Haut zu dunkel oder Ihr kanntet den falschen Nachbarn.

Nach Eurer Logik müsstet Ihr dem Polizisten nichts können, der Euch bei der Festnahme in den Bauch getreten und Euch den Arm ausgekugelt hat und andere nettigkeiten exzessiver Gewalt[hart durchgreifen, darauf stehen doch einige hier] - der Widerstand bestand im unachtsamen Zücken eines Kaugummis, aber in der Hyptothese seid Ihr die Bombenbastler und der Polizist ein guter Mann, der eine riesen-Gefahr abgewendet hat. Gerichtskostenbeihilfe gibt es für Euch aber nicht, weil Ihr ´Terroristen´ seid und weise Menschen mit Eurer Hilfe mal beschlossen haben, dass niemand mehr Gerichtskostenbeihilfe bekommt, der schon mal wegen etwas rechtskräftig verurteilt wurde.

Wenn auch nur einer durch dieses Beispiel begriffen hat, warum das hier nicht Kuba ist und warum wir uns drüber freuen sollten, nehme ich gern in Kauf, dass mich einige 100 NPD-Wähler weder verstehen, noch mögen werden.
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05.03.2008 14:20 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
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desweiteren war die androhung von folter bei diesem bastard richtig. leider wurde sie nicht durchgeführt. wenn er den prozess gegen hessen gewinnt, sollte man ihn lünschen
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05.03.2008 14:22 Uhr von sluebbers
 
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@freakimkaefig_ki: vollste zustimmung! aber sowas von. super beitrag!
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05.03.2008 14:32 Uhr von awv
 
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Man Unterscheide!!!!!!!!!!! Foltern und Folter androhen. Letzteres ist passiert und das auf eine Art und Weise die der geistigen Tragweite des Mörders angemessen ist.

Und zum Thema gleiches Recht für Alle: Wenn so ein typ mal eure Kinder zu fassen bekommt, denkt ihr sicher nicht dass der arme Angeklage eine Folterandrohung bekommen hat, sondern dass man den Typ Windelweich Prügeln sollte bis er endlich sagt wo euer Kind ist. Und wer sagt das sei nicht so hat entweder keine Kinder oder lügt schlicht weg.

In diesem Sinne. Verhältnissmäßigkeit wahren. Folter androhen gegen Mord???
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05.03.2008 14:33 Uhr von freakimkaefig_ki
 
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Ich hoffte das sei offensichtlich. Kuba sollte als Beispiel für ein als nicht ganz so fair bekanntes Rechtssystem herhalten. Du darfst es durch dahezu beliebige andere Staaten ersetzen, in denen man keine Rechtsstaaatlichkeit in "unserem" Sinne erwarten kann.
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05.03.2008 14:39 Uhr von freakimkaefig_ki
 
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awv: Ich gebe Dir bezüglich "unserer Kinder" sogar recht.

Wäre es meint Kind, würde ich vermutlich noch ganz andere Dinge für erstrebenswert halten und hätte wahrscheinlich zeitweise nicht die notwendige Distanz, um zu begreifen, dass sich unser Staat in dem Moment durch Taten auszeichnen müsste, "die der geistigen Tragweite des Mörders" sogar beinahe entspricht.

Um ehrlich zu sein bin ich froh, nicht in diese Situation gekommen zu sein und hoffe, dass ich auch weiterhin mit einem Gerechtigkeitsempfinden durch die Welt gehen kann, dass sich mit unserem Rechtstaat weitestgehend deckt.
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05.03.2008 14:43 Uhr von SantaKlauts
 
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@ Ludoergosum: Spar dir deinen Standard Scheiß..da ich genauso wie du hier geboren und aufgewachsen bin und es mir eigentlich gefällt muß ich garantiert nirgends anders hin ziehen..

Ich bin froh das wir in einer "Demokratie" leben,Gesetzte haben und die meistens auch greifen.

aber wenn ich sowas sehe muß ich kotzen. Der Typ bringt n kleines Kind um,erpresst die Familie des kindes und lässt sie noch in der Hoffnung ihr Sohn würde noch leben,dabei war er schon längst tot..

Ich erwarte nicht das man ihn öffentlich steinigt,aber ich versteh nicht wieso der Bas...d noch irgendeine Hilfe bekommen soll! Wieso? In meinen Augen hat er jegliche Grundrechte verbraucht. Fertig.

Und so dumme Sprüche wie
"Wenn dir das nicht gefällt, zieh hier weg. Ich glaube im arabischen Raum, gibts ein paar Länder, die deinen Vorstellungen nahe kommen. Iran zum Beispiel. Da darfst du verurteilte Kindsmörder, fremdgehende Frauen und sogar Schwule steinigen. Wäre das besser? "

kannst du dir sonstwo hinschieben,ich hab sicher kein Interesse daran Schwule ( wieso setzt du die mit Kindsmördern gleich) oder Ehebrecher zu töten..

So Schwachmaten wie du bringen mich auch zum kotzen..
Der Typ hat n Kind getötet.Fertig.
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05.03.2008 14:46 Uhr von freakimkaefig_ki
 
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Jampel: Ich kann mich nicht daran erinnern, bezüglich des Rechtsstaates anderes behauptet zu haben und nachlesen kann ich es auch nicht.

Ich kann Dir in dem Punkt also voll zustimmen. Mein erstes Beispiel mit dem Dünger sollte lediglich illustrieren, wohin wir kämen, wenn wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze daran ausrichten würden, was des Gerechtigkeitsempfinden einiger hier zu sein scheint.

Ich kann Deiner augenscheinlichen Auffassung, die Rechtssysteme Kubas und der BRD seien vergleichbar, aber nur bedingt zustimmen. ;-)
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05.03.2008 14:46 Uhr von jaujaujau
 
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Warum: nur Prozesskostenhilfe,lasst ihn doch gleich wieder laufen.armes deutschland ,hier wirste betrogen und du kannst nichts dran ändern.
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05.03.2008 14:47 Uhr von awv
 
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@freakimkaefig_ki: Na das ist doch dann aber nur ein Gerechtigkeitsempfinden, für den Sonntagnachmittag. Wenn ich will dass etwas läuft, aber bereit bin für meine eigene Situation Ausnahmen zuzulassen, dann ist das doch eher eine Farse, oder?

Und nun kommt die Frage: Gleiches Recht für alle? Wenn du und ich dass für unsere Kinder wollen, dann doch auch jeder andere Elter [Anm. Duden Elter - Einzahl von Eltern] für seine Kinder, somit rechtfertigt sich dies Vorgehensweise aus sichselbst heraus und aus der Forderung Gleiches Recht für Alle!

Um nach einmal drauf hin zu weisen der Typ wurde nie gefoldert, sondern ihm wurde nur damit gedroht um den Jungen den er gekidnappt hatte frei zu bekommen, da der zu dieser Zeit noch hätte leben können. Also eine Folterandrohung um ein Leben zu schützen, dass ist rechtens und es ist gerecht. Denn:" GG §1 Die Würde des Menschen ist unantastbar." Da gehört auch das Recht auf Leben rein.
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05.03.2008 15:11 Uhr von freakimkaefig_ki
 
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awv: "und HÄTTE wahrscheinlich zeitweise NICHT die notwendige DISTANZ, um ZU BEGREIFEN, dass sich unser Staat in dem Moment durch Taten auszeichnen müsste, "die der geistigen Tragweite des Mörders" sogar beinahe entspricht."

Was daran war so mißverständlich, dass Du zu Deiner Interpretation gekommen bist. Selbstverständlich könnte man in dem Moment keine Ausnahme machen. Ich sagte lediglich, dass mein Gerechtigkeitsempfinden (NICHT meine Rechtsauffassung) in dem Moment eine andere wäre.

Und selbstverständlich wäre es aufgabe eine Rechtsstaates, auch in diesem Fall mit rechtsstaatlichen Mitteln zu arbeiten, daher gibt es ja Regelungen zur Befangenheit, sollte einmal ein Richter hier in Schwierigkeiten sein.

GG §1 ist in meinen Augen übrigens der beste weil grundlegendste Ansatz, die Androhung von Folter (moralisch) zu verurteilen. Hättest Du jetzt versucht mit einer Notlage zu argumentieren, hätte man vielleicht was konstruieren können, aber gerade die Menschenwürde gilt auch für einen Mörder und, wenn ich den Fall richtig in Erinnerung habe, zu der Zeit MordANGEKLAGTEN. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Väter unseres Grundgesetzes Folterdrohungen eines Menschen üwrdig erachtet hätten.
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05.03.2008 15:15 Uhr von Legendary
 
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das könnte daran liegen: das die Väter unseres Grundgesetzes in anderen zeiten lebten und sich einer derartigen Situation nicht stellen mussten.Hört doch auf damit die rechte von Mördern und Kinderschändern vehment zu verteidigen.Der Opferschutz ht vorrang vor dem Täterschutz.Sowas wollen die vielen Hobbysozialarbeiter aber hier nicht lernen.Den meisten hier unterstelle ich sowieso das Sie hier dreist Lügen.Weil es politisch korrekter ist als seine wahren gefühle zum Ausdruck zu bringen und für seine wahre Meinung einzustehen.
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05.03.2008 15:16 Uhr von sluebbers
 
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@nokia: du bist vollkommen argumentresistent, daher spare ich mir mal nen kommentar zu dem von dir abgesonderten dünnsinn.

zwei anmerkungen habe ich aber schon:
1. durch großschreibung und vielfache verwendung von satzzeichen wertet man sein geschriebenes nicht auf, sondern ab.
2. er hat den jungen entführt um lösegeld zu erpressen, nicht vergewaltigt.

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