04.03.08 21:43 Uhr
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Neuer Gesetzentwurf - Bayern will jugendliche Straftäter früher ausweisen

Eine Bundesratsinitiative hat beschlossen, dass kriminelle ausländische Jugendliche bereits bei einer Verurteilung von mindestens neun Monaten ausgewiesen werden. Für Erwachsene gilt das Gleiche bei einer Verurteilung von mindestens einem Jahr.

Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann greift eine Ausweisung dann, wenn die Integration nicht gelungen ist. Allerdings gilt das Hauptaugenmerk der Gewaltprävention.

Im Gesetzentwurf sind auch Anti-Aggressions-Trainings vorgesehen, die bei der Integration helfen sollen. Auch sollen Eltern von straffälligen ausländischen Jugendlichen zu Integrationskursen gezwungen werden.


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WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Neuer, Gesetz, Straftäter
Quelle: de.news.yahoo.com

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.03.2008 21:52 Uhr von poseidon17
 
+14 | -1
 
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Die: Vorkomnisse kamen in Berlin an?
Ich bin überrascht.
Koch ist nun wirklich ein Populist übelster Art, ich kann ihn auch nicht leiden, aber hat er mit seinem Wahlkampfthema womöglich doch etwas erreicht?
Gut, zwar nicht das, was er eigentlich wollte... :-)
Hauptsache es passiert endlich was. So gehts nun wirklich nicht mehr weiter.
Wobei ich bei "Anti-Aggressions-Trainings" und erzwungenen Interationskursen noch etwas skeptisch bin, siehe die Vergewaltigung an dem Mädchen durch 2 Migranten jugoslawischer und einem türkischer Herkunft und den Vorstellungen der Eltern dazu.
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04.03.2008 21:53 Uhr von Zeckengift
 
+20 | -1
 
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Super! Zum Wohle aller Deutschen und friedlebenden Ausländer in Deutschland!
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04.03.2008 22:03 Uhr von poseidon17
 
+10 | -5
 
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@ Hawtin: oder besser gesagt Besatzer?
Minus bitte oben rechts
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04.03.2008 22:04 Uhr von Flund3r
 
+10 | -0
 
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bitte:) Sofort durchsetzen und keine Gnade walten lassen. Nichts mit schlechte Jugend oder sonst was. Die können sich dann gern zu Hause weiter abreagieren.
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04.03.2008 22:14 Uhr von Schelm
 
+13 | -0
 
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Jeder ist seines Glückes Schmied....

...ich finde, wenn man in ein fremdes Land geht muss man sich entsprechend anzupassen und deren Gesetze zu achten. Wer sich nicht daran hält kann gehen. also....

...richtig so!
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04.03.2008 22:36 Uhr von KillA SharK
 
+4 | -16
 
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04.03.2008 23:06 Uhr von terrordave
 
+1 | -6
 
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KillA SharK: ich wäre da ja wirklich für abschieben - in die alten, geliebten deutschen ostgebiete, sprich tiefstes polen, erziehungscamp oder einfach nur steinbruch!
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04.03.2008 23:19 Uhr von meisterthomas
 
+8 | -2
 
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Augenwischrei: ausländische Jugendliche, wem betrift das?
Die meisten von uns so titulierten Jugendlichen ausländischer Herkunft nicht. Keine EU-Bürger und auch keine Deutschen türkischer herkunft, bleiben also fast nur ein paar Asylanten Kinder übrig.

Hier wird ein Handeln vorgetäuscht, das keines ist!
Dem Problem Jugendkriminalität wird offensichtlich sehr viel weniger Beachtung geschenkt, als vorgegeben.

Was fehlt, ist eine Begrenzung der richterlichen Ermessensfreiheit bei Körperverletzung, aber auch mehr Jugendrichter.

Ferner zeigt der Gesetzesantrag, daß diese Politiker von ihrem Strafvollzug auch keine Resozialisierung erwarten. Was einer deutlichen Aussage über die Qualität dieses Jugenstrafvollzuges gleichkommt.
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04.03.2008 23:42 Uhr von Carry-
 
+3 | -4
 
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hmm: man sollte immer ausweisen, egal welche strafe verhängt wird. und sei es nur eine geldstrafe. sobald jemand für schuldig befunden wird, sollte er abgeschoben werden!
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05.03.2008 00:21 Uhr von Parsnip
 
+1 | -1
 
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Wie will man aber die Straftäter ausweisen? Wenn sie einen deutschen Pass besitzen? Insofern gebe ich meisterthomas Recht - es ist nur Augenwischerei.
Außerdem .... sollte Rot/Rot Grün weiterhin erstarken, werden wir mit verstärkter Einwanderung rechnen müssen:
* Die Möglichkeit des Familiennachzugs für Kinder, LebenspartnerInnen und Familienangehörige zweiten Grades, zu denen enge Bindungen bestehen.
* Transparente und vereinfachte Regelungen zu den unterschiedlichen Aufenthaltstiteln und den mit ihnen verbundenen Rechten.
* Aktives und passives Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
* Gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
* Das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
* Die Erleichterung der Einbürgerung.
* Doppelte Staatsbürgerschaft nicht nur im Ausnahmefall.
* Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz und
* Leitstellen gegen Diskriminierung in den Bundesländern
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05.03.2008 00:55 Uhr von Sharillon
 
+2 | -1
 
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Prinzipiell dafür, aber Eigentlich wäre ich ja für sowas. Aber doch nicht direkt bei der ersten Straftat.

Zumal anscheinend der Gesetzesentwurf konkret noch nicht vorliegt, jedenfalls sehe ich bei der Quelle diesen nicht.


Ich wäre dafür, wenn es sich um einen Wiederholungstäter handeln würde, der nach einmaliger "Belehrung" wieder Scheiße hier im Land baut. Nur wenn anscheinend direkt bei einer ersten Straftat bei neun Monaten bzw. 1 Jahr jemand ausgewiesen wird, dann erscheint es mir doch etwas radikal. Es gibt ja gewiss auch genug deutsche Straftäter, die leicht so eine Straftat mit so einem Strafmaß begehen und die sollen keine weiteren Strafen zu fürchten haben? Sry, aber das ist in meinen Augen einfach Diskriminierung.

Und ferner frag ich mich, wie der Gesetzesentwurf die Ausländer definiert? Sind es Leute mit Migrationshintergrund, die eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder Leute, die keine Staatsangehörigkeit besitzen.
Im ersten Falle wäre es mit Art. 16II GG etwas problematisch.

Und bei Gott. Ich bin wohl kein Mensch, der nicht kritisch in solchen Sachen ist (Ich studier ja in Köln, in der ich echt viele sich danebenbenehmende Ausländer sehe), aber hier geht es in meinen Augen zu weit.
Juristisch wirklich wohl nicht tragbar in meinen Augen. Aber was ein Wunder. Dass Politiker keine Ahnung von Gesetzen haben, hat doch vor ein paar Tagen dieses Ausspähgesetz aus NRW gezeigt, dass vom BVerfGG als verfassungswidrig angesehen wurde.


Prinzipiell finde ich, wie gesagt, so etwas klasse, aber die Umsetzung, wenn ich sie richtig verstanden habe, ist etwas zu radikal.

[Warum hab ich das Gefühl, dass ich für diesen Beitrag schlecht bewertet werde xD]
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05.03.2008 01:17 Uhr von Parsnip
 
+1 | -0
 
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Ist doch völlig egal: wie man bewertet wird! Ich bin gerne ein Individualist und mache mich nicht von der Meinung anderer abhängig.
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05.03.2008 02:08 Uhr von Deniz1008
 
+4 | -1
 
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Die CSU hat keine Ahnung die können soviel verlangen wie sie wollen, gemäß eu-türkei vereinbarungen sowie eu-gerichtshof urteile dürfen türkische straftäter/innen, die in deutschalnd aufgewachsen o. geboren sind, nicht so einfach abgeschoben werden.

die wähler/innen sollten sich von abschiebe-ankündigungen der csu o. cdu nicht blenden lassen.
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05.03.2008 08:40 Uhr von S0u1
 
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finde ich gut wer in D so straffällig wird dass er 1 Jahr in Knast kommt ... hat es nicht verdient als Gast hierbleiben zu dürfen.

Was würdet ihr sagen, wenn ihr mich einladet bei euch in der WG zu wohnen ... und ich verwüste jeden Tag die Wohnung ^^ :P ... bestimmt nicht: "Iss ja nicht so schlimm, bist ja en IT-ler ... das liegt in deren Mentalität".
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05.03.2008 09:10 Uhr von dieanderen
 
+3 | -0
 
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Endlich handeln! Bis heute wird doch nur immer geredet und geredet. So wirklich einschneidende Maßnahmen gegen diese "Leute" gibt es doch in Wahrheit nicht. Bin mal gespannt ob jetzt etwas passiert!?
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05.03.2008 13:55 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Gedeon: da freust du dich aber leider zu früh wegen gewalttätiger Türken...die werden nämlich nach EU-Recht behandelt und können damit auch erst ab 2 bzw. 3 Jahren Haft abgeschoben werden.

http://www.pr-inside.com/...

"Der Entwurf sieht überdies vor, dass ausländische EU-Bürger ausreisen müssen, wenn sie entweder aufgrund einer Gewalttat zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden oder wegen einer anderen Straftat drei Jahre in Haft müssen. Türken werden laut Herrmann weitgehend so behandelt wie EU-Bürger."

Seit wann ist die Türkei denn eigentlich in der EU? Hab ich irgendwas verpasst? Oder wieso werden die anders behandlet als andere Nicht-EU-Länder?
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05.03.2008 14:24 Uhr von snsn
 
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@hierkommtdiemaus: Die Türkei ist zwar nicht in der EU, jedoch werden die türkischen Bürger genauso behandelt wie EU-Bürger, ein Schritt zur Integration ;-)

Die Türkei ist ja auch seit Jahren schon in der EM dabei.

Also lasst euch von den Politikern nicht verarschen!
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05.03.2008 15:21 Uhr von plautze007
 
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überall wo es heißt ausländer bestrafen,heißt es auch gleich mal wieder glatzen bestrafen.

hat keiner von euch etwas gegen linke gewalttaten,weil die gibt es zu genüge.
(Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte SOWIE linke Gewalt nimmt zu)

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