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Bundesregierung: Abschaffung von Volksentscheiden für Länderfusionen gefordert

In einem Bericht an die Föderalismuskommission scheint die Bundesregierung offensichtlich die Abschaffung von bisher grundgesetzlich verankerten Volksentscheiden bei Länderfusionen ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Entsprechendes Zusammenlegen von Bundesländern soll demnach in der Zukunft alleine durch Staatsverträge möglich werden. Dadurch sollen Fusionsbestrebungen deutlich leichter möglich sein - die "Gefahr" der Ablehnung durch das Volk wäre gebannt.

In dieser Hinsicht wird auf den gescheiterten Versuch hingewiesen, die Länder Berlin und Brandenburg zusammenzulegen. Dieses Bestreben ist seinerzeit durch die Ablehnung seitens der Bevölkerung gescheitert.


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WebReporter: lukiluke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Land, Bundesregierung, Abschaffung
Quelle: www.neues-deutschland.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.03.2008 12:56 Uhr von soadillusion
 
+12 | -0
 
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..HALLO???

Was wollen uns diese "Menschen" eigentlich noch nehmen????

Das ist wiedermal typisch wenn wir zb. Brandenburger gegen eine Fusion mit Berlin sind dann hat das sein Grund. Wir haben es nicht umsonst abgelehnt, dagegen wollen die ********* jetzt vorgehen?
Warum dann noch wählen ???
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04.03.2008 13:05 Uhr von poseidon17
 
+10 | -0
 
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Interessant! Bin ich mit einer Entscheidung des Volkes nicht einverstanden, ändere ich halt die Verfassung!
"Demos kratei" Das Volk regiert?
Ich dachte, sowas gibts nur in totalitären Staaten...
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04.03.2008 13:07 Uhr von Carry-
 
+4 | -11
 
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richtig so! einige dinge müssen einfach ohne das volk entschieden werden. das volk ist dumm und muss ab und zu zu seinem glück gezwungen werden.
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04.03.2008 13:18 Uhr von Lucky Strike
 
+7 | -1
 
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das is doch hier keine Demokratie: sondern eine Multiple Diktatur. Wir haben nicht einen Vollidioten an der Spitze, nein wir haben über 500 Vollidioten an der Spitze (Ländervolliditione ähm Landespoltiker ausgeschlossen)

das diese sesselschwitzer volksvertreter sind haben die doch schon lange vergessen. die sagen wir müssen machen.
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04.03.2008 13:18 Uhr von plautze007
 
+2 | -0
 
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haha: es gibt wirklich noch user die sich über diktatorische politiker wundern???

ich habe schon lange mit unserer "demokratie" die macht geht vom volke aus abgeschlossen.
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04.03.2008 13:22 Uhr von wer klopft da
 
+6 | -0
 
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@ Carry: dein Kommentar ist voll daneben!

@News......soviel zum Thema Demokratie ,Wahlen usw.

Putin wird als Diktator und undemokratisch beschimpft.......

Das Volk will nicht , also wird die Verfassung geändert!
Was ist denn dies jetzt? Diktatur oder sogar neue Demokratie etwa?
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04.03.2008 13:43 Uhr von Travis1
 
+4 | -0
 
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Das war sonnenklar! Denn wie unser Altkanzler Kohl schon sagte:

Wie soll man denn vernünftig regieren können wenn man das Volk fragt?

Bald haben wir ein pseudodemokratisches System.
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04.03.2008 13:43 Uhr von Das allsehende Auge
 
+7 | -0
 
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weg mit dem "Dreck": Ich als Befürworter von Volksentscheiden bin für Abschaffung der Bundesregierung.

Tut mir Leid, aber das ist meine wirklich wahre ehrliche Meinung. So jetzt könnt ihr mich schlagen.
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04.03.2008 13:55 Uhr von topreporter
 
+4 | -0
 
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nun Also grundsätzlich befürworte ich es sehr, wenn das Volk an politschen Entscheidungen Einfluß hat - würde mir an manchen Stellen sogar noch mehr Einflußmöglichkeiten der Bürger wünschen.
Allerdings stelle ich auch fest, dass viele Bürger, die über Dinge entscheiden sollen, über selbige kaum informiert sind. Die Probleme sind eben oftmals nicht auf 10 Zeilen ausführlich zu behandeln, aber nicht jeder möchte sich tagelang intensiv mit politischien Dingen beschäftigen nur um ein annähernd umfassendes Bild zu erhalten und sich ein wirkliches Urteil bilden zu können. Darum entscheiden viele nach Stimmung oder das, was ihnen zuvor von teils sehr unsachlichen Nachrichtenschreibern erzählt wurde.
Insofern kann ich zwar nicht sagen, das Volk sei dumm, aber oftmals -so kommt es mir vor-, für ein sachliches Urteil einfach zu uninformiert. Aber man kann es ihm auch, wie gesagt, nicht wirklich immer übel nehmen. Woher sollen die umfangreichen Informationen auch oftmals kommen und woher die Zeit, sich mit diesen zu beschäftigen.
Vielleicht auch ein Grund, warum die Wahlbeteiligung oftmals schockierend gering ist.

Fazit: Ich weiß eigentlich auch nicht so recht, was nun besser ist. Ich tendiere zwar dazu, dem Volk die Stimme zu geben, oder in dem berichteten Fall, sie dort zu belassen, aber grundsätzlich müsste man sich mal für die Zukunft überlegen, ob der Wähler als Voraussetzung nicht ein gewisses Maß an Wissen über das zu entscheidende Thema mitbringen muss. Wie das realisierbar sein soll, weiß ich auch noch nicht so genau, aber irgendwas sollte sich dahingehend finde ich ändern - und wenn es nur ist, dass man den Bürger bewußter und sachlicher informiert.
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04.03.2008 14:22 Uhr von SiggiSorglos
 
+1 | -1
 
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pro: Volksentscheide sind doch sowieso für die Katz.... weil nicht das Volk entscheidet, sondern eine kleine Minderheit, die ihr Ziel unbedingt durchboxen will.

WIe momentan in Berlin, wo es um die "Offenhaltung" vom Flugplatz Tempelhof geht. Da klammern siche einige verblendete an eine Luftbrückenrommantik und wollen einen riesigen Flughafen für täglich knapp 60 Fluggäste (der oberen Gehaltsklasse btw) über den offiziellen Termin der Schliessung hinaus weiter betreiben lassen. Das damit den Anwohnern die Chance auf Ruhe nach über 60 Jahren Lärm genommen wird oder dadurch Verträge für den BBI platzen interessiert die nicht.

Volksentscheide halten nur auf und bringen im Endeffekt nichts, weil wirklich wichtiges eh per Gesetz daran vorbei entschieden wird.
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04.03.2008 14:36 Uhr von vmaxxer
 
+4 | -0
 
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Zwei Seiten der Medaille: Zum einen die Problematik: Warum das Volk fragen wenn man weiss das ein Nein kommt? Dann entscheidet man es eben ohne das Volk, wissentlich das das Volk dagegen wäre. Hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Was das Volk will will es eben und danach hat sich die Regierung weitestmöglich zu halten. Ob gut oder schlecht, der Wille des Meisters zählt.

Zum anderen: Große Teile des Volkes sind leicht beeinflußbar (Bild-ung etc..). Das es da einige gibt die die Hintergründe nicht verstehen ist auch klar.

Ich mag übrigends Volksentscheide...
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04.03.2008 15:06 Uhr von korem72
 
+2 | -0
 
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Wir sollten-: solange wir noch die offizielle Erlaubnis dafür haben- einen Volksentscheid organisieren! Thema: ^^ In welcher Reihenfolge unsere "Oberhäupter" wegrationalisiert werden....!!! ^^
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04.03.2008 18:42 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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Absolutismus: Na, das sieht den uns regierenden Antidemokraten mal wieder ähnlich!

Allerdings bin ich noch unschlüssig, ob ich das gut oder schlecht finde. Die Demokratie ist die beste Staatsform für ein intelligentes Volk. Für ein dummes Volk ist es die schlechteste.

Was aber, wenn womöglich Volk und Herrscher dumm sind?

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