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Bayern - Führt CSU-Debakel zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes?

Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen denkt die Partei offenbar über eine Abschwächung des in Bayern sehr restriktiven Rauchverbots nach.

Betreffen soll eine eventuelle neue Regelung Kleingastronomien und Veranstaltungen in Bierzelten.

Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident, sprach sich dafür aus, nicht vorschnell zu handeln, das Gesetz jedoch nochmals intensiv zu überprüfen. Die "Süddeutsche Zeitung" geht in ihrem Artikel bereits von einer sich abzeichnenden Abschwächung des seit Januar geltenden Verbots aus.


WebReporter: poseidon17
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, CSU, Änderung, Debakel, Nichtraucherschutz
Quelle: www.sueddeutsche.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.03.2008 12:32 Uhr von soadillusion
 
+7 | -6
 
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...das ist typisch die Politik. Wenn die Ergebnisse nicht wie gewünscht verlaufen, ändern sie einfach mal schnell ein gutes Gesetz.
Komisch das sie bei dem Thema H IV nichts unternehmen...
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04.03.2008 12:47 Uhr von Nehalem
 
+7 | -4
 
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What the fuck oO: Man kann Gesetze doch nicht einfach ändern wie man will, nur weil man bei den Kommunalwahlen abnudelt!

Ich glaube dieses Vorhaben ist ein perfektes Indiz dafür, wie Weltfremd zumindest die Politiker dieser Partei sind.
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04.03.2008 12:59 Uhr von juergen515
 
+6 | -2
 
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warum solln sies nicht ändern, wenn sie schlechte wahlergebnisse hatten? is doch logisch, an irgendwann muss es liegen, also lockert man das raucvhverbot und hofft dadurch wieder mehr wähler zu gewinnen!

politiker sollen auch die meinung des volkes wiedergeben... wenn das volk mit der regierung unzufrieden ist muss sie sich ändern...

ich finde nichts verwerfliches an der planung, die sache nochmal zu überdenken
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04.03.2008 13:39 Uhr von Kanone08
 
+2 | -2
 
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SPD will keine änderung!!!!! warum will die Bayer SPD keine änderung des rauchverbotes ?
Warum nicht ???
Es kann da nur eine antwort geben.
Der Wahlkampf für die Landtagswahlen hat begonnen.
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04.03.2008 14:07 Uhr von syn0nym
 
+1 | -0
 
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Purer Populismus weiter nichts!
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04.03.2008 14:14 Uhr von Maxner
 
+4 | -0
 
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Rauchverbot - einfach lächerlich: Also wenn ich mir das so anschaue, ist in allen anderen Bundesländern das "Rauchverbot" viel lockerer... In Bayern wird jetzt ein Raucherclub nach dem anderen geöffnet und ich hab schon 5 verschiedene Raucherclubkarten...

Das Gesetz wird von Kneipen ohnehin schon umgangen und eine Lockerung ist das einzig sinnvolle.

MEINE MEINUNG!!!
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04.03.2008 14:34 Uhr von phil_85
 
+4 | -1
 
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Wenn die Wahlen schlechter laufen ist das ein Anzeichen dafür, dass sie etwas falsch gemacht haben in den Augen der Wähler. In einer Demokratie sollen nunmal die Wähler entscheiden und deshalb ist es schon richtig bei einem solchen Zeichen die Handlungen nochmals zu überdenken.
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04.03.2008 15:05 Uhr von Ramius
 
+0 | -3
 
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wie blöd hält man eigentlich die Wähler??

glaubt man allen ernstes das die Wähler durch die lockerung des Gesetztes wieder zurückkommen??

Wenn man dieses gesetzt lockert wäre das ein Eigentor, es kratzt doch stark an der Glaubwürdigkeit einer Partei.

Was auch traurig ist:

Es geht jetzt längst nicht mehr um die Gesundheit der Menschen, (was eigentlich das thema sein sollte) sondern um Wählerstimmen... erbärmlich
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05.03.2008 07:47 Uhr von ndm
 
+0 | -0
 
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jetzt ist es doch auch schon egal, die nächsten Komunalwahlen finden erst in 6 Jahren wieder statt, bis dahin kräht kein Hahn mehr danach und das Rauchverbot gilt längst als völlig normal.
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06.03.2008 02:40 Uhr von iammrvip
 
+0 | -0
 
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hmm: "Ein weiteres erklärtes Ziel der Partei ist der Austritt Bayerns aus der EU und der NATO sowie die Wiedervereinigung mit Nordösterreich."

aber die csu beschwert sich, dass die linken radikal und "kommunisten" (wobei ich glaub huber weiß nicht einmal was das wort bedeutet, sonst würde er es in dem zusammenhang nicht in den mund nehmen) sind.

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