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Nur symbolische Politik? Bundesregierung schützte Liechtenstein bis zum Steuerskandal

Der taz liegt ein Dokument vor, welches belegt, dass sich die Bundesregierung bis zum Steuerskandal für Liechtenstein einsetzte und versuchte, Vorbehalte in der EU bezüglich der Steuerhinterziehungspraktiken in Liechtenstein zu zerstreuen.

Erst als der Skandal um Zumwinkel und Co hochkochte, begann die Bundesregierung einen härteren Kurs zu fahren. Zuvor wollten einige EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien und Tschechien die Schengenaufnahme Liechtensteins von einer Ratifizierung des Abkommens zur Betrugsbekämpfung abhängig machen.

Diese Auflagen wurde jedoch aufgrund nachhaltigen Drucks der deutschen Bundesregierung vereitelt.


WebReporter: christi244
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Steuer, Bundesregierung, Liechtenstein
Quelle: www.taz.de

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39 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.03.2008 12:15 Uhr von christi244
 
+0 | -0
 
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Nun ja, damit dürfte es klar sein, dass niemals Namen aktiver deutscher Politiker in dieser Affäre preisgegeben werden und wir uns darauf beschränken müssen, nur über Leute informiert zu werden, die ohnedies wohl auf dem *Altar* öffentlich geopfert werden sollen, während sich der Rest und besonders diejenigen aus der aktiven Politik hinter dem bewusst von oben lancierten *öffentlichen* Aufschrei der Entrüstung bequem zurücklehnen können.
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02.03.2008 12:40 Uhr von usambara
 
+30 | -3
 
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angesichts der CDU-Konten dort sollte das nicht verwundern.
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02.03.2008 12:56 Uhr von Tong
 
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Abgefertigt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, hauptsache die Merkel hat jetzt mal richtig auf den Putz gehauen und Lichtenstein "abgefertigt" (News-ID: 699128)
:-)
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02.03.2008 12:57 Uhr von raku
 
+3 | -7
 
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Würde mich nur interessieren: wer denn nun dahinter steckt, dass es nun doch rauskam. War ja wohl offensichtlich doch ein Richtungswechsel - die zusätzlichen Millionen für den Fiskus dürften wohl kaum die einzige Motivation gewesen sein.
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02.03.2008 13:06 Uhr von usambara
 
+6 | -5
 
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@raku: die Fernsehbilder von frierenden Zöllnern am Grenzübergang
sollten bewirkt haben, das die Suche nach Steuerflüchtlingen auch leichter sein kann- gebrannt auf CD.
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02.03.2008 13:09 Uhr von ferry73
 
+12 | -3
 
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danke anke: wo soll das noch hinführen........die regierenden machen mit uns was die wollen und lassen uns glauben was die wollen.
wir können leider nichts dagegen machen und einfach nur den mund weit aufhalten damit die hohen politiker reinstrullern können.
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02.03.2008 13:46 Uhr von meisterthomas
 
+6 | -3
 
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Verantwortung der Opfer: Am ende der Nazizeit haben die Meisten nichts gewußt und schon gar nichts machen können.
Dennoch haben mehr oder weniger Alle dafür bezahlen müssen, ob nun schuldig und wissend oder nicht und womöglich am meisten die Unschuldigen.

Wir sind auch unwissend verantwortlich und absolut unverantwortlich ist es uns einzureden, wir könnten nichts tun.
Was wir können müssen, ist aus unserer Opferrolle aussteigen und soweit es uns von Fall zu Fall möglich ist, Verantwortung übernehmen -- Nicht für alles und jeden, aber für eine demokratische Umwelt, für unseren Staat.
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02.03.2008 13:54 Uhr von JCR
 
+7 | -2
 
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Wen wundert´s? Die ganzen Parteigrößen wie Merkel und Beck betreiben ausschließlich symbolische Politik, äußern sich erst, wenn ohnehin schon klar ist, was der Wähler denkt.
Besonders Beck hat ja erfahren, was es heißt, sich vor der Wahl zu einem heiklen Thema zu äußern.

Merkel ist da schon weiter, sie belügt ihre Wähler vor UND nach der Wahl ;-)
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02.03.2008 14:10 Uhr von freddy111
 
+5 | -2
 
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@ferry73: doch wir können was machen!! allerdings hat sich das noch nicht herumgesprochen. Sonst würden diese kriminellen Vereinigungen (SPD/CDU) nicht so viele Wählerstimmen bekommen!!!
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02.03.2008 15:08 Uhr von Maverick Zero
 
+6 | -2
 
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Früher hätte man solche Leute einfach gehängt.

Aber unsere Welt ist leider nicht perfekt...
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02.03.2008 16:14 Uhr von christi244
 
+3 | -0
 
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Raku: Was meinst Du damit, dass es nun doch rauskam? Das was rauskam?

Da gibt es keinen Richtungswechsel und der ist auch gar nicht in Sicht. Hier ging es nur um Schadenbegrenzung und sonst gar nichts. Sehr wahrscheinlich wurde Zumwinkel etwas unbequem für irgendwen da oben und musste geopfert werden. PR-politisch konnte man damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

Ad 1) jemand in Ungnade Gefallener wurde entfernt aus dem Nest

Ad 2) PR-mäßig gab es Futter fürs Volk, dass nach außenhin scheinbar auch "oben" durchgegriffen würde ... .

Wo sind denn die anderen *Täter* abgeblieben. Angeblich war/ist die StAw gar nicht auf Mitarbeit angewiesen, von daher gibt es keine Deals und Mitarbeit bzw. Selbstanzeige wirkt sich maximal im Rahmen einer Strafverhandlung strafmindernd aus aber nicht bereits im Vorfeld.

Politiker fordern strengere Gesetze - angeblich -. Da es aber alles selber Anwälte sind, wissen die auch nur zu gut, welchen Stuss sie da erzählen. Wir haben diese Gesetze, sie müssten nur angewendet werden. Von daher, alles, was sie uns zu diesem Thema servieren ist gequirlte Sch..., die lediglich ablenken und beruhigen soll.

Also nochmals, wo bitte sind die anderen Namen, inklusive derer aus der Politik?

Und die regierende Labortruse kann gut die große Schnauze haben, denn sie weiß nur zu gut, dass sie keinem wirklich in die Karre fährt ... ansonsten würde sie sich nämlich stark machen nicht für denn Schwachfug einer höheren Bestrafung sondern für eine Änderung der Steuergesetze.

Macht Euch von daher nix vor. Es wird weiter geschoben werden und nur unliebsam gewordene Mitstreiter werden über die Klinge gejagt.

Z.B. will die Schweiz in ihren Bundesgesetzen Bankgeheimnis festschreiben ... angeblich hat der Deutsche Botschafter dagegen protestiert ... oder prüft der nur die Festigkeit einer neuen *Lagerstätte* aus?
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02.03.2008 16:55 Uhr von christi244
 
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Stimmt Boxer: Und dass dieses Thema wieder sehr schnell aus den Gehirnen der Leute verschwindet, werden keinerlei Details mehr bekannt und Rolli-Woli schürt schon wieder die Angst vor irgendwelchen dubiosen Terrorattacken.

Die einzigen Terrorattacken, die mir ersichtlich sind, ist das was unsere Regierung veranstaltet. Und jene Geschichten werden ganz vehement unter den Teppich gekehrt.
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02.03.2008 17:25 Uhr von christi244
 
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erw: Nö ... wieso solltest Du negativ bewertet werden? ;-) Es macht doch Sinn, was Du sagst.
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02.03.2008 17:56 Uhr von christi244
 
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erw: Steh über den Minuspunkten ... ;-). Es geht um nichts! Oder sieh sie eher als Bestätigung!

In jedem Fall aber bleib dabei, zu sagen, was Du wie denkst!
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03.03.2008 08:21 Uhr von vst
 
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mich würde interessieren: wieviele von unseren ach so korrekten politikern selbst geld in lichtenstein gebunkert haben.
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03.03.2008 10:08 Uhr von Deniz1008
 
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die türkei sollte die gunst der stunde nutzen und mit steuererleichterung reiche ausländer zum investieren ermuntern... :)

wenn schon kein eu-mitgliedschaft, dann steuer-oase paradies werden... :)
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03.03.2008 12:32 Uhr von lynnlynn
 
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Der wahre Grund: für die Aufdeckung Zumwinkel und einiger anderer kleiner Steuerbetrüger liegt m.E. darin, die wirklich großen Sauereien zu kaschieren. WIR, das Volk, sollen uns darüber freuen, dass nun ein paar läppische Milliönen zurück geführt werden in den Steuertopf - und darüber die wirkliche Steuerzahler-Abzocke vergessen, nämlich die zig Milliardenzahlungen deutscher Steuerzahler wegen der Bankenpleiten!
SO ist das!
Für wie doof halten die eigentlich das Volk, frage ich mich?
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03.03.2008 12:32 Uhr von ArrowTiger
 
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Also stimmt es wohl doch daß diverse Konten in Liechtenstein wohlwissend in betrügerischer Absicht für den Transfer von Bestechungsgeldern zwischen Wirtschaftsgrößen und Politikern mittels Kickback-Geschäften, u.ä. genutzt wurden. Dieser Verdacht kam ja am Rande bereits aufgrund der hohen Wellen, die dieser Skandal geschlagen hat, auf.

Ich bezweifle allerdings, daß damit der Korruption ein ernstzunehmender Riegel vorgeschoben wird.

)B-/
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03.03.2008 12:40 Uhr von skipjack
 
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Eins fehlt mir jedoch Eins fehlt mir jedoch...

Wo bitte ist der Hinweis, dass einst Otto Schily, in die USA flog, um wegem dem Siemens Skandal, die bissige US-Börsenaufsicht SEM zu beschwichtigen???

Und wo bitte ist der Hinweis auf die heutigen Pressemeldungen, wo "einfachen" Steuerschuldigen- säumigen die Parkkralle am KFZ mit fettem Aufkleber droht???

Ob Einkommens- Hundesteuer- oder sonstige...

Wie immer: Die kleinen hängt man und die Grossen werden mit S-Klasse zum Polizeipäsidium gefahren...

Deutschland erstickt x wieder am Filz...
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03.03.2008 13:16 Uhr von skunkyinthebackyard
 
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Dieses Verhalten unserer: sogenannten, besser selbsternannten, ELITE hätte man in früher als HOCHVERRAT gewertet, alsVerbrechen ggü dem Staat. Den selben Staat auf den sie sich berufen, um Gesetze zu verabschieden, die den Staat vor den bösen Einwohnern beschützen soll. Heute.....beklau und belüg das Wahlvolk, oder war es Wahlviehzeug, bau soviel Scheiße wie du kannst, damit gar keiner Zeit und Nerven hat die Sauerein aufzuarbeiten.
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03.03.2008 15:01 Uhr von Fekuleto
 
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Geld stinkt nicht! Oder doch?

Jedenfalls verdirbt es die besten Freundschaften, wie man sieht.
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03.03.2008 19:06 Uhr von christi244
 
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Lynn: Genau das sag ich doch. Zumwinkel wurde zum Abschuss freigegeben, damit sich alle auf ihn stürzten. Wilder, nichtssagender Aktionismus nach außen begann ... und seither hört und liest man nix mehr außer, dass wohl Ermittlungen weitergeführt werden. Kein einziger weiterer Name ist aufgetaucht. Und das ist schon recht merkwürdig.

Das Volk aber ist doof, wenn ich mir die Wahlergebnisse ansehe. In Liechtenstein, Cayman, Jersey, Monaco und der Schweiz hängen sie alle drin ... nur Politiker können nicht verfolgt werden. Und die Staatsanwaltschaft wird einen Teufel tun, den Antrag auf Aufhebung auch nur einer Immunität zu stellen.

Von daher haben wir jetzt zwei Bauernopfer, nämlich Zumwinkel und glücklicherweise kamen noch die Poths hinzu. Volk hat was zu kauen und der Rest furzt weiter in die Sessel.
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03.03.2008 19:09 Uhr von christi244
 
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Arrow: Deine Zweifel sind mehr als berechtigt. Die gesamte Kiste ist nix weiter als reine Augenwischerei. Man nennt dies wohl den Versuch einer *vertrauensbildenden* Maßnahme, nach dem Motto: Wir haben Euch doch Zumwinkel zum Fraß vor die Füße geworfen ... was wollt ihr, wir graben doch auch ganz oben ... . Lächerlich!
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03.03.2008 19:22 Uhr von lynnlynn
 
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Aber nicht nur von den Milliardenzahlungen aus: Steuergeldern wegen der Bankenpleiten soll abgelenkt werden - der größere, und viel gefährlichere Grund dürfte wohl sein, dass Bundeskanzlerin Merkel den EU-Menschen-Knebel-und-Entrechtungsvertrag durchpeitschen will - komme, was wolle.
Dazu schreckt sie nicht einmal davor zurück, am 5. März (!) das Grundgesetz einfach zu ändern. Übrigens: maßgeblich mitgearbeitet hat am EU-Vertrag die grösste Rüstungsfirma, was doch sehr zu denken geben sollte! Kriege auf Jahre hinaus sind damit vorgezeichnet - im Auftrag von Bush.
Googelt bitte mal nach: 1. Aussenpolitikforum, geht dort auf Globale Politik und lest euch durch. 2. unitet-mutations.org, 3. NWO-fighter - bei letzterem steht rechts oben in schwarzer Schrift: Die New World Order... DAS soll die "Zukunft" für uns, vor allem aber für unsere Kinder sein!
Leute, wacht auf!!!
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03.03.2008 19:29 Uhr von christi244
 
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Lynn: Da bringst Du gerade ein anderes Thema drauf, nämlich diese Bankenpleite ... rate mal, wer dort im Aufsichtsrat sitzt und sich eigentlich nur darum sorgt, ob nun der Vertrag verlängert wird oder nicht. Die Dame heißt Matthäus-Müller und irgendwo hab ich sogar gelesen, sie hätte einen *guten* Job gemacht ... ist Dir klar, was wir dort finanzieren?

Jepp, natürlich ist das alles Ablenkung ... was erwartest Du von unserer regierenden FDJ-SED-Trutsche mit Heimathafen CDU? Klar will sie das. Betrachte ihre Legende und die Tante, wie Du sie erlebst per TV aus rein psychologischer Sicht ... ich glaube, das Ergebnis treibt Dir dann auch die Schweißperlen auf die Stirn.

Prima Beitrag!!!

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