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Linksjugend begrüßt Urteil zum NRW-Gesetz

Linksjugend begrüßt Urteil zum NRW-Gesetz. Der Jugendverband von Die Linke. NRW zeigt sich erfreut über das Urteil des Verfassungsgericht hinsichtlich des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Während in Berlin noch über Sinn und Unsinn von Onlinedurchsuchungen debattiert wurde, haben FDP und CDU unter Bruch der Verfassung Tatsachen in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Die Linksjugend glaubt, dass bereits Pläne zum Umgehen des Urteils geschmiedet werden.

Sie rufen deshalb zusammen mit den Grünen, Die Linke., der Piratenpartei und verschiedenen anderen Gruppen und Bewegungen zu einer Demonstration gegen einen Überwachungsstaat am 15. März in Köln auf.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Nordrhein-Westfalen, Gesetz
Quelle: www.prcenter.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.02.2008 19:52 Uhr von Nightfire79
 
+0 | -1
 
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Auch wenn dies ein Erfolg für die Gegner des Gesetzes zu sein scheint so hat das Verfassungsgericht grundsätzliche die Online-Durchsuchungen ja nicht verboten.
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27.02.2008 20:55 Uhr von dasatelier
 
+2 | -11
 
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dass solche "meldungen" hier überhaupt angenommen werden, ist schon beachtlich.
und das meine ich nicht positiv.
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27.02.2008 21:02 Uhr von Hier kommt die M...
 
+4 | -8
 
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Naja: nachdem die andere "Linksjugendnews" ja auch von diesem user ist, würde ich mal drauf tippen, dass er evtl. selber zu dem Verein gehört und deswegen ein bisschen Werbung dafür macht....oder er ist gar mit dem "Verfasser" der Quelle identisch, denn dort kann ja jeder seinen Mist publizieren lassen..
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27.02.2008 21:49 Uhr von S8472
 
+4 | -6
 
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linksjugend: geht mir am A vorbei...
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27.02.2008 22:22 Uhr von Jimyp
 
+1 | -8
 
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@Reinhard Pfaffenberg: Das Frage ich mich auch! Scheiß Propaganda!
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27.02.2008 22:22 Uhr von Nester
 
+8 | -3
 
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wenn berichte über die linksjugend: nicht zugelassen werden, gibt es mindestens noch 17.243 wietere news jeden tag die ebenfalls die gliche wichtigkeit beanspruchen.
eigentlich ist es noch weit weniger interessant für die algemeinheit wenn oma XY die handtasche geraubt wurde mit 2315 kommentaren zum thema verzogene jugend.
dann doch lieber politik, wenn auch nur eine recht unwichtige "politiknachzucht" die zufäligerweise so unwichtig ist das sie in 20 jahren die spitze der links partei bildet.
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27.02.2008 23:48 Uhr von XZeusX
 
+2 | -2
 
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Eine der stilistisch schlechtesten News: die ich hier je gelesen habe ...

Warum zweimal "Linksjugend begrüßt Urteil zum NRW-Gesetz" hintereinander? Wir habens ja verstanden.

"Während in Berlin noch über Sinn und Unsinn von Onlinedurchsuchungen debattiert wurde, haben FDP und CDU unter Bruch der Verfassung Tatsachen in Nordrhein-Westfalen geschaffen"

Wer ein Gesetz erlässt, welches nicht mit dem GG vereinbar ist, "bricht" nicht die Verfassung, er erlässt einfach ein Gesetz, welches so wie es erlassen wurde, keinen Bestand hat. Das ist relativ unspektakulär, passiert nicht selten, dass das BVerfG sagt "so nicht ..."


"Die Linksjugend glaubt, dass bereits Pläne zum Umgehen des Urteils geschmiedet werden."

Die Linksjugend glaubt wohl auch an den Mann im Mond ... man muss das Urteil gar nicht umgehen, das BVerfG hat schließlich unter best. Umständen diese Online-Durchsuchungen zugelassen ...
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28.02.2008 00:26 Uhr von Jimyp
 
+2 | -4
 
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@Nester: "die zufäligerweise so unwichtig ist das sie in 20 jahren die spitze der links partei bildet. "


Und? Die ganze Linkspartei ist unwichtig.
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28.02.2008 08:44 Uhr von Nightfire79
 
+3 | -1
 
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Naja: Immerhin die drittgrößte Partei Deutschlands.
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28.02.2008 14:50 Uhr von Nester
 
+2 | -0
 
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@jymip: dir ist schon kalr das sich der linkspartei wegen in hessen udn hamburg nun gar nichts mehr regt? die sind so wichtig das sie mit knapp über 5% ganze politische sektoren lahmlegen.
vollkommen unwichtig.

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