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Dänische Regierung betrachtet Steuersünder-CD als "Hehlerware"

Das Angebot des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an Dänemark, die Daten der Steuersünder-CD weiterzugeben, hat Dänemark abgelehnt. Gestohlene Daten und die gezahlten fünf Millionen Euro für diese Daten seien für Dänemark "ein moralisches Problem", so Dänemarks Minister für Steuern Kristian Jensen.

Jensen sieht in den Machenschaften des BND eine "gehobene Hehleraktivität". Die anderen skandinavischen Länder Schweden, Finnland und Norwegen hingegen geben sich nicht so ablehnend und zeigen sich interessiert an dem Datentransfer.

Von der Staatsanwaltschaft Bochum werden laut dem Onlinenachrichtendienst von "heute" demnächst genauere Aussagen über die Höhe der abgezweigten Gelder erwartet. Auch hat es mittlerweile schon 71 Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs gegeben.


WebReporter: sarazen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Steuer, Regie, CD, Steuersünder, Dänisch
Quelle: www.heute.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.02.2008 15:11 Uhr von Sparx_
 
+18 | -11
 
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Das Finde: ich nicht gut, wenn ich eine starftat begehen würde um ein anderes verbrechen aufzudecken krieg ich einen auf den deckel und die anderen machen einfach weiter. Macht es aber die Bundesregierung dann gelten selbsverständlich andere regeln.
Ich finds Klasse das Dänemark sagt damit wollen wir nichts zu tun haben.
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26.02.2008 15:31 Uhr von politikerhasser
 
+11 | -17
 
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Natürlich ist der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt, wenn man eine offensichtlich gestohlene Sache erwirbt.

Aber auch hier gilt: Für Staat und Politik gelten andere Gesetze.

Einzig versöhnlich mit dieser Aktion stimmt mich, dass diesmal habgierige Bonzen unserer "Elite" betroffen sind.
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26.02.2008 15:42 Uhr von AltersArmut
 
+2 | -8
 
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hätte: Osthoffs Bespringer die CD an eine kriminelle Vereinigung verkauft, oder gar an eine feindliche Regierung.........

das hier BRUTALSTmögliche Strafen verhängt werden müssen, erklärt sich wohl von selbst.
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26.02.2008 15:52 Uhr von JCR
 
+12 | -2
 
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Haltet den Dieb riefen die Diebe.
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26.02.2008 16:15 Uhr von Flocke20
 
+10 | -9
 
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Auch wenn es jetzt negative hagelt aber ich bin der Meinung, dass man nicht nur den Abzockern der Allgemeinheit die "illegalen" Wege gehen lassen sollte.
Wie sollen denn Staatsanwaltschaft & Co. auf legalen Wege an die Daten rankommen? Bei Zumwinkel und Co. klingeln und sagen:
"Herr Zumwinkel, können wir bitte bitte mal bei Ihnen kontrollieren ob ihre Steuererklärung korrekt ist und sie keine Millionen ins Ausland verschoben haben?"
Und ja... vor einiger Zeit hat ein Polizist einen Straftäter mit Schlägen etc gedroht um das Leben eines Vermissten Kindes zu retten. Der Typ war der Entführer und wenn es meine Tochter gewesen wäre, dann hätte ich ihm selbst den Aufenthaltsort rausgeprügelt.
Hier tun alle so als ob die Beschuldigten alle so arme Jungs wären, denen man damit richtig Ungerechtigkeit antut.
Das sind diejenigen die schon im Geld schwimmen, für die Aktionäre noch tausende von Mitarbeitern entlassen um die Dividende weiter zu steigern und dann noch das Einkommen am Fiskus (also der Allgemeinheit!!!!) vorbei ins Ausland zu schmuggeln um ganz alleine auf dem Berg von Geld zu hocken.
Die Prämie die an den "Verräter" gezahlt wurde, ist mittlerweile alleine durch SELBSTANZEIGEN!!!! von denjenigen bei denen die Polizei noch nicht war (oder auch nie gewesen wäre) schon weit übertroffen worden.
Aus der Sicht eines ehrlichen Steuerzahlers mit reinem Gewissen, war das die beste Aktion der letzten Jahre.

Und diejenigen die jetzt so tun als ob der nächste Schritt ein Guantanamo der Bundesregierung auf Usedom ist... diejenigen sollten sich mal überlegen ob die bisher gezogenen Vergleiche wirklich noch im Verhältnis zum Geschehenen liegen.
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26.02.2008 16:34 Uhr von Mi-Ka
 
+5 | -5
 
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Die Frage ist doch: War es überhaupt eine Straftat?

Darf man an der Entdeckung einer Straftat (hier Steuerhinterziehung) etwas verdienen?
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26.02.2008 17:18 Uhr von Resistire
 
+7 | -4
 
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Hut ab, die Dänen haben wenigstens noch Prinzipien und stehen auch dazu. Ein Staat (Deutschland) macht sich strafbar um andere Straftaten zu entdecken. Ich glaube das ist nur die Spitze des Eisberges und jeder ach so rechtschaffende Politiker der ganz besonders laut schreit, wird evtl. schon der nächste entdeckte Kandidat sein. Das kennen wir ja schon zum Überdruss.
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26.02.2008 17:38 Uhr von KingBing
 
+3 | -3
 
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total in ordnung: also ein solches vorgehen von einem nachrichtendienst ist absolut in ordnung, die können sich ruhig weiter so verhalten.
jedes land soll seine eigenen moralvorstellungen haben, deshalb find ich es in ordnung wenn die dänen ein solches angebot ablehnen, aber andere es annehmen
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26.02.2008 18:15 Uhr von Judgment
 
+5 | -3
 
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Also bitte, wenn so etwas als Helerei abgestempelt wird kann man sämtliche Nachrichtendienste (Geheimdienste) gleich zu machen.

Schließlich wird die CD nicht als Beweiß benutzt sondern als begründeter Tatverdacht für Durchsuchungen. Beweise werden dann vor Ort gesammelt.

Weiter so!
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26.02.2008 19:02 Uhr von tutnix
 
+3 | -2
 
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nach deutschen gesetz (soweit mir bekannt): kann man nur mit gegenständen hehlerei betreiben, daten fallen darunter wohl kaum. na vllt. ist ja die cd/dvd geklaut worden von dem informanten ;).
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26.02.2008 19:11 Uhr von ArrowTiger
 
+5 | -1
 
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Das ist sicher ein "heißes Eisen" aber dann wäre auch der Einsatz von V-Leuten oder Polizisten, die verdeckt Drogen kaufen, um Dealern auf die Spur zu kommen, verwerflich.

Mir gefällt das auch nicht wirklich, aber wie sonst sollen die Staatsanwaltschaften denn ermitteln, wenn sie solche Deals von vorneherein ausschließen müssten?
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26.02.2008 19:55 Uhr von Pitbullowner545
 
+3 | -2
 
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das lustige: ist, diese beweise sind vor gericht defintiv nicht zulässig, beweise die durch straftaten besorgt wurden sind nämlich nicht zugelassen

dumm natürlich für die die so blöd waren und sich selbst angezeigt haben
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26.02.2008 20:01 Uhr von tutnix
 
+1 | -0
 
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@Pitbullowner545: die aussage mag für usa und andere staaten gelten, für deutschland allerdings nicht.
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26.02.2008 23:19 Uhr von guslan
 
+0 | -1
 
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Ich kann Dänemark verstehen. Wie vor Tagen hier eine News gab, dass die BND einen pädophilen erpresst haben sollen. Da möchte Dänemark nicht mit drin hängen. < Ironie off
Was ich mir nicht vorstellen kann, dass der Pädophile weiter an Kindern rum machen darf und das es noch von BND unterstützt wird.
Jedes Land sollte selbst bestimmen, wie er mit Steuersündern umgehen möchte.
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27.02.2008 06:53 Uhr von Sinnlosalex
 
+0 | -0
 
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Absicht?!? Ich denke mal, alleine ein medienwirksames Interesse anderer Länder an diesen Daten dürfte doch zu einer erhöhten Anzahl von Selbstanzeigen in eben diesen Ländern führen...
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27.02.2008 09:15 Uhr von Mediacontroll
 
+0 | -1
 
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Achsoo: Die Amerikaner haben ja ein Rechtstaat oder auch nicht ?

Denn die sind viel schlimmer als der BND oder alle anderen Geheimdienste !

Was stellt ihr euch eigendlich vor ? Die NPD z.B. wurde von V-Leuten geführt diese haben für das BND gearbeitet allerdings habt ihr diesmal recht ! Denn in dem Fall wurde das Verbotsverfahren eingestellt weil die zu viele V-Männer das Programm der NPD gebildet haben. Auch der jetzige NPD Chef dementiert so, dass ohne das eingreifen des BND die NPD noch "demokratischer" wäre.

Aber ich finde es gut das unser Geheimdienst sein Job macht und dieser ist eben auch Informations"klau" (Spionage) etc..

Ahja was sagt ihr dann dazu ?
Der BND zahlt immer wieder seine Informanten ist doch auch eigendlich das selbe !

Geld für Informationen fließen über all auf der Welt wieso regt gerade ihr euch auf ? Kann es sein das ihr es nicht war haben wollt das in Deutschland wirklich so ein Betrug und Korruption herscht ?

Niemals will es war haben aber es gibts auch in einem Land wie Deutschland sowas

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