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SPD-Vorstand: Ypsilanti darf sich in Hessen mit Hilfe der Linken wählen lassen

Der 45 Personen starke SPD-Vorstand hat am Montag mit nur einer Gegenstimme beschlossen, Andrea Ypsilanti grünes Licht zu geben. Damit kann sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Damit folgte die SPD ihrem Vorsitzenden Kurt Beck, der allerdings selbst an der Sitzung infolge einer Erkrankung nicht teilnahm. Beck hatte aber im Vorfeld dafür gesorgt, dass die SPD sich seiner Meinung anpasst. Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Außenminister, leitete dann die Konferenz.

Schon am Sonntag war ein Papier vorbereitet worden, das für die Hessen-SPD den Weg für eine Mitwirkung der Linken bei der Ministerpräsidentenwahl frei macht. Allerdings will man zuvor noch einmal mit der FDP und auch der CDU sprechen, wobei Roland Koch vorher auf das Amt verzichten muss.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Hilfe, Hessen, Vorstand, Die Linke
Quelle: www.welt.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.02.2008 11:39 Uhr von Hady
 
+8 | -8
 
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Vielleicht ist eine Einbeziehung der Linken in die hessische Regierung der einzige Weg, um den Wählern klar zu machen, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Solange die Linke in der Opposition meckert (was ja leichter ist als zu regieren) ist der Beweis ihrer Unfähigkeit noch nicht erbracht.
Angesichts der letzten Wahlergebnisse muss man leider einsehen, dass wir in Deutschland kein Vier-Parteien-Parlament mehr haben. Die Linke zu ignorieren ist inzwischen nicht mehr möglich und auch (leider) nicht demokratisch.
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26.02.2008 11:56 Uhr von JCR
 
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@ Hady: Wenn dem so wäre, würde ja auch niemand mehr die bürgerlichen Parteien wählen, da diese zwar durchaus regierungsfähig sind, jedoch besonders seit der großen Koalition in Willkürherrschaft verfallen.

"Eine Erhöhunh der Mehrwertsteuer steht fü uns nicht zur Debatte". Ja, darin waren sich alle einig, Volk, Parteien und Wirtschaftsexperten.


Vorratsdatenspeicherung und Afghanistan-Einsatz:

Trotz der massiven Propaganda der Springerpresse, dtrotz der Durchhalteparolen der Regierung, war eine absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen die Truppen in Afghanistan, was die Regierung anscheinend nicht zur Kenntnis nahm.


Wen wundert die sogenannte Politikverdrossenheit?
Die meisten glauben, sich doch nur ihren eigenen Schlachter zu wählen, einen Parteioligarchen durch einen andern abzulösen.

Aber wenn dann den sogenannten bürgerlichen Parteien die Wähler davonlaufen, dann sind natürlich die Kommunisten dran schuld!
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26.02.2008 11:57 Uhr von ArrowTiger
 
+8 | -1
 
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@Hady: -- "Vielleicht... ist eine Einbeziehung der Linken in die hessische Regierung der einzige Weg, um den Wählern klar zu machen, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. "

Oder eben doch? Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß eine Partei, der u.a. einer der dienstältesten Politiker vorsteht, nichts vom Regieren verstehen sollte. Zumal dies so schwer nun auch wieder nicht ist - Konsensfähigkeit vorausgesetzt.

Und Regierungsunfähigkeit habe ich leider oft genug auch bei den etablierten Parteien feststellen "dürfen". Na ja, wir werden sehen...
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26.02.2008 11:57 Uhr von Totoline
 
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@ Hady: "einzige Weg, um den Wählern klar zu machen, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. "

Nicht nur diese Partei ist nicht Regierungsfähig!

"Angesichts der letzten Wahlergebnisse muss man leider einsehen, dass wir in Deutschland kein Vier-Parteien-Parlament mehr haben."

Das haben wir schon sehr lange nicht mehr.
Nur weil eine Partei sich "CDU" nennt, die nächste "Die Linke", dann eine "SPD" oder "FDP", die allesamt was anderes reden?? Am Ende, wenn sie an der Macht sind kommt doch eh das Gleiche heraus:
Steuern werden erhöht (3% mehr - mit mir nicht !....), die Banken in Liechtenstein etc. freuen sich, das Volk bleibt Blind und "wählt" weiterhin die nächste gierige kriminelle Vereinigung.
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26.02.2008 12:10 Uhr von StoWo
 
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Wer ist Obama? SHAME ON YOU..... SPD!

Verrat!!
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26.02.2008 12:18 Uhr von Tchijf
 
+4 | -9
 
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Mag ja sein dass andere Parteien auch nicht wirklich Gutes im Stande sind zu leisten.

Da wir hier bei SN ja einige Linksfaschisten sowie Rechtsfaschisten haben, die die Wahl solcher Parteien verharmlosen, sollte man nochmals deutlich machen, dass sowohl die Linken (mit Ihrer Galleonsfigur und Populisten Lafontaine) als auch die rechten Parteien keine Wahlalternative darstellen.

Wie schon einige zuvor gesagt haben: Wir haben nun eine 5-Parteien Demokratie....das stimmt mittlerweile leider.

Trotzdem sollte man den Kommunisten (gehe jetzt aufgrund aktueller Ergebnisse nur auf die Linken ein) nicht die Chance bieten, ihre hirnlosen Ideen zu propagieren und zu realisieren. (Man denke alleine nur an den Vorschlag der Einführung der Stasi...)

Lest euch die Programme der Parteien durch und schaut euch mal an, was die Linken wollen.

Nur ein Beispiel:
Grunderwerbssteuer und Gewerbesteuer enorm anheben, damit die "Reichen" geschröpft werden. Hört sich ja noch vertretbar an, aber wenn die Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen und durch den Staat gezwungen werden mehr Abgaben zu leisten, dann wird doch wohl an anderer Stelle gespart...richtig....die Arbeitskräfte.. und man hätte sogar noch einen legitimen Grund um Leute zu entlassen.

Von der linken Idee einer Gemeinschaftsschule die Kindertagesstätte, Grund-, Haupt- und Realschule umfasst, will ich gar nicht anfangen, weil sowas die schwachsinnigste Idee überhaupt ist....

Bevor hier einige puren Populismus betreiben und die Linke als Wahlalternative bezeichnen, würde ich diejenigen wirklich bitten, sich das Wahlprogramm durchzulesen und ein wenig weiterzudenken.

Dann wird fast jeder relativ schnell dahinterkommen, dass diese Partei keine konkreten Ideen hat, sondern nur Phantasien, die (hoffentlich) nicht realisiert werden.
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26.02.2008 12:55 Uhr von maki
 
+2 | -0
 
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Lustig, wie sich manche hier outen... :-D: @Mr. - *bIn RaUbKoPiErEr* - Schnief, den kleinen Mittelfaschisten: Man DARF sich zwar als Nixblicker in die Öffentlichkeit stellen, man MUSS aber NICHT. :-D
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26.02.2008 13:01 Uhr von ArrowTiger
 
+3 | -0
 
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Vielleicht auch interessant könnte dieser NDS-Beitrag sein:

"Nochmals: Die SPD in einer strategischen Falle"

http://www.nachdenkseiten.de/...

Ein Leser aus Bulgarien zeigt hier u.a. nochmals die Parallelen zu den Grünen vor 25 Jahren auf - und den Schaden, den die SPD sich und ihren Wählern mit ihrer damaligen Verweigerungshaltung antat, und nun wieder tut.
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26.02.2008 13:12 Uhr von Totoline
 
+3 | -2
 
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@ Tschijf: "[..] ihre hirnlosen Ideen zu propagieren und zu realisieren. (Man denke alleine nur an den Vorschlag der Einführung der Stasi...)"
Gut....sie sagen wenigstens, das sie sowas vorhaben. Die CDU führt dies ebenfalls durch. Nur hier heisst es Terrorbekämpfung - Ein weiterer Unterschied besteht aber leider nicht.
Daran sieht man aber sehr schön, dass das Volk einfach nur beschissen werden will und man mit der Wahrheit nicht weit kommt....
Aber obwohl - die Ergebnisse der Linken sind ja nun nicht so schlecht ausgefallen. Vielleicht fangen ja doch einige an die Augen zu öffnen. So ist man vor bösen "Überraschungen" geschützt.
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26.02.2008 13:24 Uhr von ArrowTiger
 
+3 | -0
 
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@Totoline: -- "Gut....sie sagen wenigstens, das sie sowas vorhaben."

Das ist nicht richtig! Das war die Äußerung einer DKP-Tante, die dafür auch aus der Linken rausgeflogen ist.

Problem der Linken sind m.E. tatsächlich die noch vorhandenen DKP- und Plattform-Leute. Zu diesen sollte die Linke noch deutlicher auf Abstand gehen, wenn sie sich weiter etablieren will. (Und vielleicht tun ihr dies dann die anderen Parteien gleich mal nach mit ihren Ex-SEDlern und rechten Parolenklopfern. Selbst der Seeheimer Kreis hat in der SPD ganz sicher nichts verloren; die vertreten reines CDU/FDP-Programm. Sind U-Boote, wie ich denke...)
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26.02.2008 13:42 Uhr von Totoline
 
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@ ArrowTiger: "Problem der Linken sind m.E. tatsächlich die noch vorhandenen DKP- und Plattform-Leute. Zu diesen sollte die Linke noch deutlicher auf Abstand gehen, wenn sie sich weiter etablieren will."

Das hat man von den "Grünen" auch mal gefordert, sich der "SPD" zu nähern. Was haben wir nun davon? Ebensolche kleinen Popokriecher, die ihre Wähler einlullen. Ich denke mal, das gerade das nicht von "Die Linken" gewollt ist. Je mehr Leute merken, wie sehr sie Verarscht werden, desto mehr Wähler wird "Die Linke" verbuchen können.
Und bevor die ersten anfangen nach einem Parteiverbot wie bei der NPD zu schreien, sollten die grossen Parteien es einfach mal mit etwas mehr Ehrlichkeit und weniger Habgier versuchen - denn nur so hält man die kleinen Randparteien auch klein. Verbote fördern nur politische Verdrossenheit und lässt Wähler noch mehr extrem ausgerichtete Parteien wählen.
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26.02.2008 13:48 Uhr von Tchijf
 
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@ Totline: Mal im Ernst worüber möchtest du diskutieren?

Wähle SPD, CDU, CSU, FDP, GRÜNE, aber lass die Kommunisten außen vor.

Die Ergebnisse der Linken kommen nur zustande, weil in diesem Land Politikverdruss vorhanden ist. Sinn und Intelligenz haben mit den Linken genau so wenig zu tun wie mit der Wahl der Rechten.

Dass ein Herr Schäuble am Rad dreht und sich hier seinen Überwachungsstaat erschaffen möchte ist zwar ein sehr unangenehmer Teil des Ganzen, aber bei Weitem nicht Alles.

Was für "böse Überraschungen" ????

Politik ist Politik...alle sind verlogen und nun darfst du Dir diejenigen aussuchen, bei denen du den größten Wohlstand erfährst, oder diejenigen, die deine Meinung widerspiegeln.

Wenn die Linken in den vergangenen Jahrzehnten mitregiert hätten, dann sähe es in Deutschland bei Weitem schlechter aus als jetzt.

Aber ich bin jetzt ruhig, da ich das Wahlergebnis der Linken sowieso nur als Abstrafung der SPD ansehe....die paar Leute, die ernsthaft an das Programm der Linken glauben, haben die Entwicklung Russlands wohl nicht verfolgen können (wollen).
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26.02.2008 13:55 Uhr von ArrowTiger
 
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@Totoline: Sorry, ich dachte, Du meintest mit deinem Kommentar die Stasi-/Mauer-Aussage der DKP-Frau.

Was ich meinte, ist eine größere Distanz zu extremen Parteimitgliedern (wobei schon klar ist, daß nicht alle DKP- oder Plattformmittglieder per se extremistisch sind). Es geht mir hier eher um die Angreifbarkeit durch dummen Populismus der "Konkurrenz", nicht um Annäherung des Parteiprogramms an die SPD. Die Programme sind sich in vielen Punkten ohnehin ähnlich, nur sozialdemokratisch hapert es bei der SPD seit Schröder doch gewaltig - weswegen die Linke ja überhaupt erst notwendig wurde. Wer in der Linken eine _kommunistische_ Partei sieht, hat sie m.E. ohnehin nicht mehr alle, oder das Programm nicht gelesen... ;-)
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26.02.2008 14:01 Uhr von Totoline
 
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@ ArrowTiger: "Wähle SPD, CDU, CSU, FDP, GRÜNE, aber lass die Kommunisten außen vor."

Damit mir gleich die nächsten in den Rücken fallen? DAS ist ja das Problem. Die lullen einen mit ihrem verlogenen Gelaber so lange ein, bis Du davon überzeugt bist, das genau die Partei das richtige für Dich ist. Wenn sie dann aber an der Macht sind, sieht es doch immer ganz anders aus.


"Die Ergebnisse der Linken kommen nur zustande, weil in diesem Land Politikverdruss vorhanden ist. Sinn und Intelligenz haben mit den Linken genau so wenig zu tun wie mit der Wahl der Rechten"

Da stimme ich Dir absolut zu!


"Was für "böse Überraschungen" ????"

Ein Beispiel habe ich schon weiter Oben genannt (3% mehr MwSt? Mit mir nicht! ) Wer hat es dann doch gleich als erste Amtshandlung durchgesetzt?
Genau- die Person, die am lautesten Nein geschrien hat.


"Dass ein Herr Schäuble am Rad dreht [..]"

Leider ist es nicht der Schäuble allein....


"Aber ich bin jetzt ruhig, da ich das Wahlergebnis der Linken sowieso nur als Abstrafung der SPD ansehe"

Stimmt. Und wie ich gerade schon sagte, wird "Die Linke" bei den nächsten Wahlen noch besser da stehen, da sich bei den grossen das Lügen und die Habgier bestimmt nicht einstellen werden.
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26.02.2008 14:15 Uhr von ArrowTiger
 
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@Totoline: Du meintest nicht mich! ;-)
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26.02.2008 14:16 Uhr von Borgir
 
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warum auch nicht: wer uns mit wem regiert (oder besser diktiert) ist doch vollkommen egal.
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26.02.2008 14:38 Uhr von herrderdinge
 
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Ich dachte: hier geht es um NEWS. Verrat am Wähler zugunsten der Macht ist doch in der Politik nichts NEUES!!!!!!!
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26.02.2008 14:42 Uhr von Totoline
 
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@ ArrowTiger: Ups...soweit ist es schon mit mir gekommen :-D

Ich meinte natürlich Tchijf
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26.02.2008 15:02 Uhr von ArrowTiger
 
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@Masuren: -- "Lafontaine und Gysi haben beide bereits als Finanzminister bzw. Berliner Finanzsenator gezeigt, dass sie den Aufgaben nicht gewachsen sind."

Also zumindest bei Lafontaine habe ich noch in Erinnerung, daß er im positiven Sinne recht erfolgreiche Politik gemacht hat - ganz im Gegensatz zu seinem CDU-Nachfolger...

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