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Steuerskandal: Auch Parlamentarier möglicherweise verstrickt

Die Steueraffäre in Verbindung mit liechtensteiner Banken schlägt erneut hohe Wellen: Laut einem internen Bericht sollen sich auch ehemalige Bundestagsabgeordnete unter den Sündern befinden. Aktive Abgeordnete seien allerdings nicht betroffen, betonte die Staatsanwaltschaft Bochum.

"Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor", beteuerte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Allerdings stehen angeblich drei FDP-Mitglieder und ein Unions-Parteimitglied unter Verdacht. Möglicherweise sind auch zwei SPD-Mitglieder betroffen.

Den betroffenen Parteien seien bisher aber keine Vorwürfe bekannt. Erste Aufklärung könnte es am kommenden Dienstag geben, dann will die Staatsanwaltschaft einen Zwischenbericht veröffentlichen.


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WebReporter: skkoeln
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Parlament
Quelle: www.rp-online.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2008 20:52 Uhr von skkoeln
 
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Bei den prominenten Beteiligten wäre es eigentlich nur logisch wenn sich darunter auch (ehemalige) Bundestagsabgeordnete befinden würden. Die haben doch auch immer so Geldprobleme ... ;-)
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22.02.2008 22:22 Uhr von zocs
 
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Nur die Spitze des Eisbergs mehr gibts dazu nicht zu sagen ....

Und Politiker wie z.B. ein E. Huber lügt direkt dreist in die Kamera -> siehe Monitorbericht !!
http://www.wdr.de/...
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22.02.2008 22:26 Uhr von udo1402
 
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Aktive Bundestagsabgeordnete ??? Das kann ich mir nicht vorstellen !!

Das da vielleicht der oggersheimer Schweiger** seine Finger im Spiel hat????

Kann ich mir auch nicht vorstellen !! Aber warten wirs ab, was man so ans Tageslicht bringt...
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23.02.2008 01:39 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Bundestagsabgeordnete und aktiv in einem Satz ist irgendwo ein Widerspruch ...!
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23.02.2008 02:35 Uhr von amselfeld1389
 
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3 fdp´ler: das ausgerechnet aus den reihen der fdp, die meisten politiker dabei sind, wundert mich, ehrlich gesagt kaum.
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23.02.2008 02:56 Uhr von Mond-13
 
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Würd mich nicht wundern, wenn auch Abgeordnete mit dabei sind. Wenn die meisten Politiker korrupt sind und uns - das Volk - was vom Pferd erzählen und fröhlich, lustig abzocken, dann liegt es schon recht nahe, das auch Politiker ebenso an der Steuerhinterziehung beteiligt sind. Und das nicht zu knapp...
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23.02.2008 06:55 Uhr von meisterthomas
 
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Manager, Politiker und Steuerfahnder: Daß gegen Abgeordnete nicht ermittelt wird, heißt nicht, daß diese nicht auch betroffen sind. Bekannter maßen haben zahlreiche leitende Steuerfahnder Selbstanzeige erstattet. Und wenn die verwickelt sind, sind sie wahrscheinlich auch politisch gedeckt.

Kapitalvermögen wird in unserem Rechtssystem sehr viel besser als Leib und Leben geschützt, Kapitalverbrechen dagegen werden wie Kavaliersdelikte verfolgt.
Diese Asymmetrie ist Ausdruck und Ziel unserer Korruption.
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23.02.2008 11:08 Uhr von JR-Europe.de
 
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Also wenn ich 1 und 1 zusammenzähle: wundert es mich nicht, dass so wenige aktuelle Parlamentarier was in Liechtenstein haben, denn das dürfte ne Modeerscheinung der 80-er und 90-er sein.

Wenn ich nun Wikipedia zitiere: "Ab Mitte der 80er Jahre erhöhte sich der wirtschaftliche Integrationsgrad innerhalb der EU, insbesondere dank der Umsetzung des Binnenmarktprogramms (Realisierung der Vier Freiheiten: freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Um die möglichst weitgehende Teilnahme der sieben EFTA-Staaten am EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, handelten die EFTA-Staaten und die EU 1992 das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus. Außer der Schweiz haben alle EFTA-Staaten das EWR-Abkommen ratifiziert, das am 1. Januar 1994 in Kraft trat." Zitat Ende ...
Quelle: http://de.wikipedia.org/...

weiss ich, wo die clevereren Parlamentarier (sind sicherlich nicht alle), insbesondere die "Versicherungsvertreter FDP" Ihre Kohle haben.

Was mich allerdings sehr sehr beunruhigt, dass sich Steuersystemänderungen in Deutschland nicht ansatzmäßig andeuten .... * hmmmm, grübel und nun?*

Mit besten Grüßen JR-E
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23.02.2008 11:14 Uhr von snm
 
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Hoffentlich: Ich möchte gerne hören was die Osttante oder der nette Herr Heil dann für heuchlerische Kommentare abgibt.
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23.02.2008 12:02 Uhr von JR-Europe.de
 
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@snm da auch eine Kanzlerin keine "eierlegende Wollmilchsau" ist, wird auch sie nur portionsweise mitbekommen, was im Kapitalbereich so läuft ..

Sie wird in Zukunft sicherlich daran gemessen werden, wie sie mit der Schweiz umgeht und was sie mit dem dt. Steuersystem macht. Sollte sie den Mut aufbringen, werden nicht wenige "weinend in die Tischkante beißen" und fragen: "Wieso ist die ausgerechnet in der CDU!?" ... sie wird zum Überflieger ... ich geh mir schon mal nen Hut kaufen, zum ziehen ;-)

P.S: Ich bin Ost-Onkel bzw. Osswi, also reiss dich mal am Zipfel snm ... Thema Schwarzarbeit könnte vor allem die Wessis, wieder auf den Boden der tatsachen zurück holen.
350 000 000 000 seit Jahren ohne Renten- Krankenkassenbeiträge und Lohnsteuer ;-)
Was sagen da wieder "schlaue" Westberater drauf? Och möööönsch, das bleibt doch im Wirtschaftskreislauf ... naja, das sollte mal einen gegen rechnen ;-)

Mit besten Grüßen JR-E
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23.02.2008 12:09 Uhr von snm
 
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@ JR-Europe.de: "da auch eine Kanzlerin keine "eierlegende Wollmilchsau" ist, wird auch sie nur portionsweise mitbekommen, was im Kapitalbereich so läuft .."

Dann sollte sie auf Experten hören, die sich damit auskennen und diese nicht aus der Politik drängen.


"Sie wird in Zukunft sicherlich daran gemessen werden, wie sie mit der Schweiz umgeht und was sie mit dem dt. Steuersystem macht."

Wie lange soll ich noch auf eine Steuerreform warten, die den Umfang der deutschen Steuergesetzgebung nicht noch weiter aufbläht? War eine Steuerreform nicht Teil des Wahlprogramms der CDU? Wir müssen nicht in andere Länder schauen, wir haben selbst genug Mist vor der eigenen Haustür.
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23.02.2008 13:01 Uhr von JR-Europe.de
 
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@snm ich denke mal, das hat sie von Kohl gelernt, sie wird umdenken, gehört zu ihren Stärken.

Wahrscheinlich hat sie es unterschätzt, wie wichtig es ist, sich um Kapital/Steuern zu kümmern, um eine ganzheitliche gerechte Politik zu machen.

Was ja noch ein "offenes Geheimnis ist" viel geben wegen dem Wirrwar, gar keine Steuererklärung ab, das spart dem Staat hunderte Millionen (vielleicht ein paar Milliarden).
Aber ich denke, es steht in keinem Verhältnis mehr, zur Flucht des Geldes und der Schwarzarbeit.

Dass die Koalition während der Wahl schlichtweg gelogen hat, ist bekannt. Zeigt sich in sinkender Wahlbeteiligung ...

Mit besten Grüßen JR-E
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23.02.2008 13:58 Uhr von jaujaujau
 
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Ha Ha Ha: wir sitzen alle in einem boot,nicht das die merkel auch noch ein konto in lichtenstein hat ,das wär es
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23.02.2008 15:08 Uhr von ArrowTiger
 
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Hab´ ich´s nicht gesagt? In einem anderen Thread, der inzwischen wohl leider gelöscht wurde, verwies ich bereits auf folgenden Artikel, der hinter der Aufregung mehr als nur einen Steuerskandal vermutete.

Da scheint es eher um Bestechung im Großmaßstab zu gehen - bzw. Wege, den "Begünstigten" diese Gelder anonym über Kick-Back Geschäfte, o.ä. zustellen zu können. Und da hängen dann sicher nicht nur Leute aus der Wirtschaft drin, sondern naheliegenderweise, wie die Erfahrung zeigt, auch Politiker.

Hier nochmals der Link:

"Warum bekommt Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein das Fracksausen? Wegen der Beihilfe bei der Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte? Wohl kaum."

http://www.nachdenkseiten.de/...

M.E. sehr lesens- und bedenkenswert!
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23.02.2008 15:30 Uhr von phase4
 
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Ich behaupte: wenn alle FDP Mitglieder ihre Steuern zahlen würden ...

könnten wir die MwSt wieder auf 13 % runter setzen
und den Solizuschlag abschaffen
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23.02.2008 16:49 Uhr von Herbey
 
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Rechtsverdreher: Nun, mit sovielen Stellen gleichzeitig die unsere Politiker begleichen, und die viele Kohle die sie dabei machen, muss ja dann auch irgendwo verbunkert werden, allerdings so dass es noch mehr Geld macht und es nach Möglichkeit keiner merkt und weis. Darin sind doch unsere Politiker groß, was sagte damals Adenauer schon bevor er die Stadtkasse von Köln mitgehen ließ "Was geht mich mein Gerede von gestern an" das sagt doch alles über unsere VOLKSVERRÄTER aus oder nicht.
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23.02.2008 17:00 Uhr von Herbey
 
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da fällt einem doch gar nichts mehr ein: Meine Frau ist seit knapp einem Jahr Rentnerin, als sie noch in der Altersteilzeit war musste sie ja auch Steuern zahlen, nur natürlich nicht soviel, jetzt hat das Finanzamt unter Androhung der VOLLSTRECKUNG uns gedroht die ausstehenden 302,78 € innerhalb von 10 Tagen zu begleichen, ja wie denn bitte meine Frau hat 45 jahre Gearbeitet, IGM also einen männer Beruf ausgeführt (Trafos gewickelt) den Männern war es zu schwer, also kam meine Frau für fast 15 Jahre in diese Abteilung, jetzt bekommt sie nach 45 Jahre Arbeit 572,98€ RENTE und das Finanzamt droht uns hahaha, da fällt einem doch nichts mehr ein, und die Oberen Zehntausend verstecken Millionen hahaha.
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24.02.2008 02:26 Uhr von Borgir
 
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jetzt bin ich mal gespannt: wie lange es dauert, bis die ganze sache im sand verläuft....
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24.02.2008 09:57 Uhr von JR-Europe.de
 
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@Borgir ... kann ich: derzeit nicht bestätigen und der Druck wir kontinuierlich erhöht.

Die Schweiz ist sehr vernünftig (wie fast immer in ihrer Geschichte, eine echte Volksdemokratie) zu erkennen, dass für die Aufrechterhaltung ihres Bankgeheimnisses, es wahrscheinlich notwendig sein wird, einige asoziale Deutsche oder einfach nur Geizhälse "über die Klinge springen lassen zu müssen".

Ich denke, die Schweiz wird danach noch reicher und für die Ehrlichen das Geld noch sicherer;-)

Mit besten Grüßen JR-E
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24.02.2008 20:34 Uhr von christi244
 
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Borgir: Die Sache ist längst dabei, im Sand zu verlaufen!!!

Muss sie auch, sonst müssten Immunitäten aufgehoben werden ... .

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