20.02.08 10:20 Uhr
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Ex-Innenminister Schily möchte die Höhe seiner Nebeneinkünfte nicht nennen

Otto Schily, der noch als Abgeordneter im Bundestag sitzt und somit laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet ist, will trotz mehrfacher Aufforderung seine Nebeneinkünfte nicht offen legen.

Es geht dabei um seine Tätigkeit als Rechtsanwalt neben dem Bundestagsmandat. Schily begründet sein Schweigen mit der anwaltlichen Schweigepflicht. Schily hatte 2007 für Siemens Beratertätigkeiten ausgeführt und soll dabei 140.000 Euro verdient haben.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wegen des beharrlichen Schweigens Schilys inzwischen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Damit droht Schily ein Bußgeld in Höhe von bis zu 42.000 Euro.


WebReporter: multimediakind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Innenminister, Höhe, Otto Schily, Nebeneinkünfte
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.02.2008 10:23 Uhr von wossie
 
+32 | -0
 
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Und das sind die Leute, die Steuerflüchtige und Wirtschaftskriminelle jagen sollen.
Die Höhe seiner Nebeneinkünfte kennt man doch... hauptsächlich sind diese Leute in der Wirtschaft engagiert; Nebeneinkünfte sind die Diäten.
Kein Wunder, dass nur noch Politik für die Großunternehmen gemacht wird.
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20.02.2008 10:26 Uhr von Python44
 
+29 | -0
 
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Es ist immer sehr erhebend: festzustellen, das Politiker sich über die Gesetze, die sie selbst geschaffen haben, erhaben fühlen.

Gesetze sind nur für den Pöbel da unten und dem erzählt man tunlichst nicht wieviel Geld man nebenbei verdient und nach Liechtenstein geschafft hat...
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20.02.2008 10:42 Uhr von Todtenhausen
 
+15 | -0
 
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Und wenn´s hart auf hart kommt lässt sich´s auf den Cayman Islands auch gut leben.
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20.02.2008 10:57 Uhr von smile2
 
+14 | -0
 
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Schweigepflicht: Meiner Meinung nach ein absolut asoziales Verhalten was einige Politiker an den Tag legen. Was hat das ganze mit anwaltliche Schweigepflicht zu tun? Für mich bedeutet es, dass man keine Informationen über seine Mandanten etc. an dritte rausgibt. Aber die Schweigepflicht betrifft doch nicht das Einkommen, oder irre ich mich?

Hoffentlich wird er zu einer noch höheren Strafe verbrummt. Die 42.000 Eur sind doch im Verhältnis zu seinen Einkünften doch ziemlich lächerlich.

Sowas sollte sich mal jemand aus dem gemeinen Pöbel (Volk) vorm Finanzamt erlauben ... ich möchte gar nicht wissen was dann auf einem zukommen würde.
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20.02.2008 10:58 Uhr von plautze007
 
+17 | -0
 
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ich arbeite vollzeit,habe aber keine zeit und kraft noch einen nebenjob zu machen.

die sind 24h politiker (hat wirklich mal einer gesagt),wie machen die das mit dem nebenjob ? wann machen sie den,etwa im plenarsaal wenn sie eigentlich zuhören sollten.

wenn der lammert eine strafe ausspricht,sollte sie deutlich höher sein als das was er als nebentätigkeit bekommen haben soll.
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20.02.2008 11:07 Uhr von Deniz1008
 
+2 | -2
 
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Das Schweigen der Lämmer.... :) ;)
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20.02.2008 11:09 Uhr von Deniz1008
 
+3 | -2
 
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mandatsentzug = rechtliche konsequenzen wg. kurnaz ist seine immu-dingsbums husch, dann landet er vor dem kadi wegen dem bremer taliban murat kurnaz... :)
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20.02.2008 11:31 Uhr von xjv8
 
+10 | -1
 
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Auch so ein Fall Mitbegründer bei den Grünen, aufgestiegen bei der SPD, Gesinnung sehr CDU lastig. Ich wäre dafür ihn einfach zum Teufel zu jagen. Aber nicht ohne ihm nochmals richtig Kohlen abzunehmen. 42.000 Euronen sind für den nur ne Lachplatte. Die nächsten Wahlen kommen.......und dann hoffe ich doch sehr, dass Deutschland mal extrem wählt um den Staatsdienern zu zeigen wem sie verpflichtet sind.

Ich geh´ Kotzen
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20.02.2008 12:30 Uhr von Lmax1
 
+7 | -0
 
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Na, na ein ehemaliger Innenminister setzt sich über geltendes Recht hinweg? Ist das nicht einer von den Leuten, die immer Null Toleranz gegen Rechtsbrecher fordern, und den "gläsernen Bürger", weil jemand, der nichts zu verbergen hat, auch durch lückenlose Überwachung nichts befürchten muss?

Da frage ich mich doch, ob diese Einschätzung auf persönlicher Erfahrung beruht - und was dieser Herr wohl zu verbergen hat, wenn er sich so ziert, seine vertraulichen Informationen rauszurücken ...
Ob der Schäuble sich wohl auch so anstellen tät, wenn man ihn ein wenig überwachen wollte?
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20.02.2008 13:37 Uhr von damagic
 
+4 | -0
 
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Wovor haben Sie Angst Herr Schilly? Etwa davor, dass die Bevölkerung Ihre politische Glaubwürdigkeit anzweifeln könnte? Weil die Menschen sich dann ausmalen könnten, dass aufgrund Ihrer hohen Nebenverdienste eine politische Neutralität kaum noch gewährleistet sein kann?

DA kann ich Sie beruhigen, die Zeiten sind längst vorbei :( Sie sind meineserachtens genau so ein Bananenrepublik-Förderer wie der Rest der Bande im Bundestag, die Grundrechte der Menschen beschneiden wollen, aber sich über die eigene Auskunftspflicht hinwegsetzen...vielen Dank :(((
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20.02.2008 15:12 Uhr von plautze007
 
+1 | -0
 
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tja: dumm nur das sich der bürger kurz vor einer wahl wieder mal von solchen leuten bescheißen lässt.

ist mir auch schon passiert,bei g.schröder.
ich mochte den kerl nie ,als er aber versprach härter gegen kinderschänder vorzugehen waren wir uns in der familie einig ,den wählen wir.
das ergebnis war...NICHTS er hat nichts eingehalten.aber daraus haben wir jetzt alle gelernt und lassen uns nicht mehr reinlegen .
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20.02.2008 16:39 Uhr von uhlenkoeper
 
+1 | -0
 
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Hut ab: vor Norbert Lammert. Könnte mir vorstellen, dass es "unangenehm" werden könnte, gegen Schily vorzugehen ....
Hoffentlich wird da ein Exempel statuiert. Immerhin werden diese Daten ja in anonymisierter und pauschalisierter Form dem Bundestagspräsidenten bekannt gemacht und nicht unter Nennung der Mandanten und Einzelbeträge/-leistungen.

Die "offizielle Lesart" heißt übrigens, dass Schily auf die Antwort der Anwaltskammer Berlin wartet (Termin am 10. März), seine Anfrage betreffend, ob die Offenlegung seiner Mandantendaten mit seinem Anwaltsethos zu vereinbaren sei. ;-(

Die gleiche Winkeldavokaterei wie bei Herrn F. März ....
Aber jeder Gewerbetreibende muß auf seinen offiziellen Briefköpfen seine Steuernummer angeben ! Na Glückwunsch !
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20.02.2008 17:36 Uhr von Enny
 
+1 | -0
 
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Schuldig: Und damit hat er sich klar Schuldig gemacht. Hätte er nix zu verbergen hätte er sich nicht so angestellt.
Viele werden mit Genugtuung sehen wie er fällt.
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20.02.2008 17:52 Uhr von Gegen alles
 
+1 | -0
 
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Ich wäre schon in Beugehaft.
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20.02.2008 20:34 Uhr von siderun2
 
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ich bin dafür, dass dieser Schily auch als Politiker eine ´Schweigepflicht´ verordnet bekommt und aus dem Bundestag entlassen wird.

Wenn man 1&1 addiert, dann kann das nicht ganz koscher sein, woraus er seine Nebeneinkünfte erhält. Mit nicht ganz koscher meine ich solche Kaliber wie Verstrickung in illegale Rüstungsexporte ( in dem Fall würde er aber sowieso Gefahr laufen, tot in einer Badewanne aufzuwachen ) oder gesetzes-/verfassungswidrige Gefälligkeiten für Auslandsgeheimdienste.

Wie tönen Inneminister und solche, die es mal waren immer so gerne: ´Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten´. Nun, Herr Schily hat offenbar eine ganze Menge zu verbergen.

Aber wie man das ja schon von Helmut Kohl kennt: Den dicksten Fischen passiert nichts.

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