19.02.08 18:02 Uhr
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Liechtenstein: Anschuldigungen Richtung Deutschland wegen Steueraffäre

Im Rahmen der jüngsten Steueraffäre verhärten sich die Fronten zwischen Liechtenstein und Deutschland. Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nennt das Vorgehen der Bundesrepublik einen "vollkommen überrissenen Angriff" und droht mit rechtlichen Schritten.

Nach Meinung des Erbprinzen habe sich Deutschland mit Mitteln der illegalen Hehlerei in den Besitz von Kundeninformationen gebracht. Das Staatsoberhaupt vermutet einen Zusammenhang mit einem Kriminellen, der vor rund sechs Jahren durch Diebstahl an die Bankdaten gelangt sei.

Der parlamentarische Kontrollgremiums-Vorsitzende des Bundestages, Thomas Oppermann, wies illegales Handeln im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung ab, da die Regierung lediglich gegen deutsche Steuersünder vorgegangen sei, zudem der Geheimdienst nicht auf eigene Faust im Ausland ermittelt habe.


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WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Steuer, Liechtenstein, Anschuldigung
Quelle: www.focus.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.02.2008 16:46 Uhr von Nesselsitzer
 
+0 | -0
 
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100 Milliarden Euro auf Liechtensteins Banken. Ist halt ein fleißiges Völkchen. Vielleicht hat es in letzter Zeit sein Wirtstier allzu sehr gepisakt....
Ansonsten eine gut kalkulierte Image-Aktion der etablierten Parteien. Gelegentlich muss man halt auch mal Freunde opfern. Nach dem Reform-Disaster ganz bestimmt. Ohne Zustimmung von ganz oben hat der Geheimdienst sicher nicht gehandelt. Zufälle gibt es auf dieser Ebene nicht. Es wird für die Menschen wohl kaum milde stimmen.
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19.02.2008 18:38 Uhr von yogibaer73
 
+10 | -5
 
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hmm Naja, ein Erbprinz kann leicht reden... ich mein wenn ich aus so einem Land komm das nur aus Banken besteht und "kriminellen" ein Konto bietet da hätte ich jetzt auch Angst dass, das bankgeheimniss alle heimlichkeiten aufdeckt .....
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19.02.2008 18:41 Uhr von coolio11
 
+14 | -2
 
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auf die rechtlichen Schritte Liechtensteins: gegen die Bundesrepublik Deutschland freue ich mich jetzt schon. Da gibt´s dann Kabarett auf höchstem Niveau. Staatlich anerkanntes Kabarett sozusagen.

P.S. Wie hieß es doch in einem Sketch von "Insterburg & Co":
"Wanderer kommst du nach Liechtenstein,
tritt nicht vorbei, tritt voll hinein."
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19.02.2008 19:03 Uhr von metin2006
 
+12 | -13
 
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Die Verfahrensrechtliche Nutzbarkeit: dieser Beweise ist meiner Ansicht nach sehr zweifelhaft. Die damit verbundenen Hausdurchsuchungen sind ebenfalls rechtswidrig. Andere Ansicht ist eigentlich nicht vertretbar...
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19.02.2008 19:30 Uhr von snm
 
+8 | -6
 
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Richtig so: Unsere Nachrichtendienste sind mir sowieso suspekt. Ich freue mich zwar wie die meisten über die Steuersünder, die möglicherweise auffliegen, aber die Erfolge müssen im rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden.

Die Politik sollte sich lieber mal über ein Steuerrecht Gedanken machen, dass den Namen auch verdient.
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19.02.2008 19:43 Uhr von Gegen alles
 
+10 | -3
 
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Lichtenstein: Hoffentlich erklären die uns jetzt nicht den Krieg,
Geld für Waffen haben die ja genug.
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19.02.2008 19:49 Uhr von snake2006
 
+8 | -6
 
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Anklage: Hoffentlich klagen die gegen Deutschland und der BND, das Finanzamt und der deutsche Staat bekommt richtig einen auf den ...

Diebesgut angekauft und verwertet. Jeder Kleinkriminelle bekäme da richtig Streß.

@ Gegen alles

Liechtenstein könnte doch mit der vielen Kohle eine feindliche Übernahme starten :-)
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19.02.2008 20:47 Uhr von Das allsehende Auge
 
+4 | -4
 
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Richtig - auch meine Meinung - metin2006: Diese Informationen bzw. Daten und Erkenntnisse sind gerichtlich nicht verwertbar, da sie durch illegale Tätigkeiten erworben sind. Auch der Hausdurchsuchungsbefehl ist meiner Meinung, damit auch nicht rechtsgültig und hätte sogar niemals ausgestellt werden dürfen, sowie die Erkenntnisse die daraus resultieren, dürfen auch nicht verwertet werden.

Nebenbei, wo sind wir hier hingekommen, wo man Unrecht versucht mit Unrecht aufzuklären. Unrecht und Unrecht ergibt und ergab noch nicht mal damals Recht.

Na da werden sich wohl noch einige Gerichte, Richter und auch Anwälte noch was zu tun haben.
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19.02.2008 20:50 Uhr von uhlenkoeper
 
+13 | -2
 
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Eines verstehe ich nicht : hier werden Leute erwischt, die in großem Stil eine Menge Kohle ins Ausland verschoben haben. Kohle, die ihnen (zumindest zum Teil) aufgrund gültiger Gesetzgebung gar nicht gehört. Die durch Steuerhinterziehung einen Betrug, eine Straftat begangen haben.
Und es gibt tatsächlich Sympathisanten mit diesen Herrschaften ?

Sorry, aber das ist mir zu hoch.

Wenn ein Familienvater mit einem Einkommen knapp über HartzIV auch nur einen müden Euro falsch angibt, dann ist er dran. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Was macht die Leute mit den dicken Geldkoffern dann so ungleich "gleicher", dass das bei ihnen als "Robin-Hood-Eskapade" betrachtet wird ?

Gesetze haben für ALLE zu gelten. Nicht nur für diejenigen, die es sich nicht leisten können, sie zu brechen, weil sie renommierte Anwälte bezahlen können.

Es ist haarsträubend verdreht, was im Kopf des "deutschen Michel" derzeit abgeht.
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19.02.2008 20:57 Uhr von tutnix
 
+7 | -2
 
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es gibt keine illegalen beweise: ihr guckt zuviel amerikanische gerichtsserien. in deutschland ist es wumpe wie beweise beschafft werden, sobald beweise auftauchen werden sie gegebenfalls vom gericht verwendet.
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19.02.2008 21:09 Uhr von uhlenkoeper
 
+4 | -0
 
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Betr. Rechtmäßigkeit der Steuerfahndung: Wer glaubt, das die weiteren Ermittlungen aufgrund von "nicht verwertbaren Ausgangsbeweisen" nicht haltbar sind, der scheint mit den Herrschaften von der Steuerfahndung noch keine Erfahrungen gemacht zu haben:

Für den Einsatz der Steuerfahndung reicht ein "Anfangsverdacht". Das kann auch eine anonyme Anzeige mit "Insiderwissen" sein. Für die weiteren Ermittlungen und die Verwertbarkeit der dabei entdeckten Unterlagen hat das Zustandekommen des Anfangsverdachtes überhaupt keine Auswirkung. Auch dann nicht, wenn diese Kenntnis aus einem Verbrechen (Diebstahl) stammen. (BFH vom 29. Januar 2002 VIII B 91/01, BFH/NV 2002, 749)
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19.02.2008 21:47 Uhr von Das allsehende Auge
 
+3 | -0
 
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Schönes Gesetz - Gesetze: Wird aber ein Vaterschaftstest gemacht ohne Wissen des Vaters ist der Vaterschaftstest nicht verwertbar (Zwar ein anderes - aber das Urteil ist neuer).

Jetzt auf die Bank übertragen müsste das gleiche gelten, denn die Daten sind ohne Wissen der Bank weitergegeben worden - auch ohne Erlaubnis.

Fazit

Man kann korrupt bis zum geht nicht mehr sein, aber bestehle niemals den Staat.

Du weisst doch "wir" haben immer was auszusetzen, aber Recht hast Du auch, Uhlenkoeper .-(
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19.02.2008 21:55 Uhr von GeraldAl
 
+3 | -0
 
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wer im glashaus sitzt sollte nicht mit steinen werfen (altes sprichwort)

es ist allgemein bekannt, dass institutionen in liechtenstein in auffallend hoher weise an undurchsichtigen wirtschaftlichen konstruktionen beteiligt sind, die nur allzu oft der "steuerschonung" dienen

die daten, um die es geht, sind solche, an denen die steuerbehörden gleich mehrerer länder ein legitimes interesse haben: nämlich der durchstzung des grundsatzes von der gleichmäßigkeit der besteuerung

in diesem zusammenhang ist der begriff "hehlerei" wohl nicht ganz zutreffend und für deren urheber eher gefährlich: denn denen könnte man vielleicht begünstigung an steuerdelikten vorwerfen
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19.02.2008 22:10 Uhr von uhlenkoeper
 
+3 | -2
 
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@ Das allsehende Auge: Die Geschichte mit den Vaterschaftstests hat doch den gleichen Hintergrund :

im Falle des Fiskus verhindert diese Gesetzgebung, dass aufgrund von "illegal erworbenen" Fakten dem Staat Steuergelder entgehen. Was ich vollkommen akzeptabel finde.

Im Fall der Auslegung im Vaterschaftsrecht verhindert diese (in meinen Augen skandalöse) Gesetzeslage, dass der Staat für Kuckuckskinder aufkommen muß. Für mich ein absolutes Reizthema. Ein Zustand, der abgeschafft gehört. Was aber in diesem Thread jetzt leider kein Thema ist.

In beiden Fällen geht es um Bares für den Staat : auf der einen Seite, um es (wieder oder doch noch) reinzubekommen, auf der anderen Seite, um Ausgaben zu verhindern.

:-(
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19.02.2008 22:23 Uhr von uhlenkoeper
 
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Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: handelt in diesem Falle allerdings nicht als "Staatsoberhaupt", sondern als Eigner der betroffenen Bank. Hinter seinen Angriffen stecken ganz massive, private Eigeninteressen ! http://de.wikipedia.org/...


Es dürfte für das Oberhaupt des Fürstenhauses in Personalunion mit dem Vorstandsvorsitzenden der familieneigenen Bank ein ziemliches Problem darstellen, was da grade abgeht.
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19.02.2008 23:17 Uhr von ToSar
 
+5 | -8
 
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Unglaublich: finde ich die Zustimmung hier im Forum für das kriminelle Vorgehen des Staates. Kaufen wir demnächst Informationen die andere z.B. durch Folter erhalten haben? Die jetzigen sind durch Diebstahl entstanden. Der Neid der Versager ist so stark, dass sie sogar das kriminelle Vorgehen des Staates befürworten. Die Steuerhinterziehung ist nur das Ergebniss der schwachsinnigen Steuergesetzt Deutschlands. Oder kann mir jemand solche Skandale z.b. aus der Schweiz nennen? Nein? Könnte an dem fairen Steuersatz liegen. Die Reichen sind durchaus gewillt Steuern zu zahlen... aber nicht bereit sich mit 50% abzocken zu lassen und für die Versager zu zahlen von denen sie eh nur Neid und Missgunst als Dank erhalten.

Dreckig
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20.02.2008 01:48 Uhr von swald
 
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ToSar: "Die jetzigen sind durch Diebstahl entstanden."

Ein Informant gehört bezahlt für sein Risiko.
Datendiebstahl oder Aufdeckung krimineller praktiken?
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20.02.2008 05:38 Uhr von Talena
 
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BGH-Urteil: http://de.wikipedia.org/...


Auf gut Deutsch: selbst, wenn die Daten ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden, sind die Kenntnisse, die man aus ihnen erlangt, strafrechtlich verwertbar
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20.02.2008 05:40 Uhr von Talena
 
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Also im Link: weiter unten. Nicht oben die amerikanische Rechtsprechung. Den Artikel bitte ganz lesen
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20.02.2008 07:24 Uhr von hynklestayn
 
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ja ja, Liechtenstein, des letzte überlebende: Fürstentum des Heiligen Römischen Reiches..
Irgendwie hat Napoleon Buonaparte diesen Fliegenschiß auf den Landkarten 1806 übersehen....

Vielleicht mit Absicht?

Denn jetzt können die "Bessermenschen" und "Leistungsträger" dort ihre ach so schwer verdiente Kohle vor dem Zugriff der Allgemeinheit retten.

Wie hübsch...

Es wird mal wieder Zeit, daß den Kapitalisten die Grenzen ihrer Handlungen aufgezeigt wird.
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20.02.2008 08:20 Uhr von haguemu
 
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Flucht nach vorne? 1) Wo ist das Problem mit dem Geheimdienst? Geheime Daten im Ausland aufzuspüren sind doch wohl seine Aufgabe.
2) Das sich der Erbprinz aufregt ist wohl eine Flucht nach vorne. Systematisch Vorteile für Steuerhinterzieher zu kultivieren sieht für mich eher nach organisierter Kriminalität aus.
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20.02.2008 08:24 Uhr von Mages
 
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die wahren asozialen: denn sozial heißt an die gemeinschaft zu denken...
geld ist das blut der wirtschaft...
es muss fließen um wirkung zu erzielen.
wer geld aus dem kreislauf entfernt, ist gleichzusetzen mit einem blutsauger.
wenn euch jeden tag jemand einen liter blut absaugt und ihr nicht richtig auf die beine kommt, würdet euch das doch auch stören... oder?
jeden cent den die gestohlen haben, den müsst ihr mit eurem blut bezahlen!
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20.02.2008 09:29 Uhr von scuba1
 
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uhlenkoeper: Deinem Beitrag ist nichts hinzuzufügen, meine volle Zustimmung.
Gesetze sind für alle da, nicht nur um den kleinen Mann bei der Stange zu halten.Auch unsere Großverdiener haben sich daran zu halten.
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20.02.2008 10:13 Uhr von Deniz1008
 
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Kriegserklärung an Deutschland? ... :) :)
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20.02.2008 10:45 Uhr von speculator
 
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Nur meine Meinung: Faktisch gibt esgegenüber den Finanzbehörden kein Bankgeheimnis mehr. Jeder der ne Steuererklärung abgibt, muss alles angeben und die Finanzämter können dürfen alles überprüfen. Nur wenige Staaten wie Liechtenstein haben noch keine Abkommen zur Meldung von Geldströmen unterzeichnet. An Liechtensteins Grenze endet also die staatliche Möglichkeit legaler Nachprüfung.

Und wenn ich mir vorstell, dass die Steuerhinterzieher, genau diese grenzenlos gierigen Neider sind, die z.B. den Nokia-Beschäftigten ihr Einkommen nicht gönnen, deren Verdienst auch noch als Profit einstreichen und dann noch nicht mal die Steuern dafür zahlen wollen.
- Dann sag ich: weiter so Staat, setz alles ein was Du hast, Geheimdienste, V-Leute, Informanten, handle "Deals" mit Mitwissern aus, um an Informationen zu kommen und schnapp diese asozialen raffgierigen Verbrecher alle miteinander, samt ihrer Rechtsverdreher und Steuerberater! Krieg sie nicht nur dran wegen Steuerhinterziehung, sondern auch wegen organisiertem Verbrechen und Bildung krimineller Vereinigungen! Denn wenn die Schätzungen stimmen gehts um 30 Mrd Euro jährlich, die uns für Kindergärten, Schulen, Straßen, Sozialhilfe, Rente und Krankenversicherung fehlen...

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