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Steueraffäre: BND und Bundesregierung angezeigt

Weil sie zur Ausspähung von Daten angestiftet haben sollen, reichten zwei Berliner Anwälte nun Klage gegen den BND und die deutsche Bundesregierung ein. Begründet wird diese Klage damit, dass der deutsche Staat nicht fünf Millionen für die Beweise hätte zahlen dürfen.

Ferdinand von Schirach, einer der beiden Kläger, ist mit seinem Kollegen der Überzeugung, "dass der Staat nie so handeln darf". Aus Sicht der Kläger hat sich die Regierung zur strafrechtlichen Verfolgung der eigenen Bürger mit einem Straftäter zusammengetan.

Sollte die Klage Erfolg haben, "wäre die DVD wertlos", so Schirach weiter. Die Klage ging am heutigen Dienstag zur Berliner Staatsanwaltschaft.


WebReporter: Hexenmeisterchen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Steuer, Bundesregierung, BND
Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.02.2008 09:13 Uhr von Hexenmeisterchen
 
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Immer getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" wird hier schon einmal Klage eingereicht. Was mich nun interessieren würde ist, ob er seine eigenen Interessen oder die seiner Mandanten dadurch vertritt.
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19.02.2008 11:43 Uhr von Elvy
 
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Hexenmeister: So lapidar würde ich die Geschichte nicht abtun. Stell Dir vor, die DVD wird wirklich wertlos, wenn der oberste Gerichtshof in Deutschland dies so sehen wird.

Ich sag mal so, seit Beginn dieser Geschichte und mit diesem Hintergrund empfinde ich die Publizität als von oben gewollt. Vorstellen könnte ich mir auch, dass Zwischenergebnisse als Warnung der Gesponserten an die Sponsoren publiziert werden sollten, um ihnen genug Luft zu verschaffen, Transaktionen zu ändern bzw. auszuräumen.

Seit wann ist es irgendwo üblich, dass Razzien bereits im Vorfeld öffentlich verlautbart werden und dann mit einem derartigen Vorlauf ... ? Von daher, sollte man evtl. diese Geschichte unter reiner Wahlpropaganda und Zucker für das Volk verbuchen, aus der letztlich nichts aber auch gar nichts herauskommen wird, die sang- und klanglos versickert:

Hier geht es um Steuerhinterziehung ... wieso ändert man nicht gerade im Hinblick auf diese Geschichte die Steuergesetze ... ? Unter der Ausrede 9/11 schaffte man es doch auch, den Bürger ganz kurzfristig zur Glasfigur werden zu lassen. Wieso soll dies hier NICHT funktionieren?

Aus all diesen Gründen würde ich diese Klage nicht auf die leichte Schulter nehmen und einmal betrachten, genau betrachten, wie viele Selbstanzeigen es bis jetzt gegeben hat. Kaum welche ... wieso wohl ... von Zittern kann da wohl nicht ausgegangen werden ... eher von abwarten.
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19.02.2008 12:05 Uhr von coolio11
 
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warum nicht mal zur Abwechslung: Bundesregierung und BND verklagen?
Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage erscheinen mir äußerst gering.
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19.02.2008 12:34 Uhr von DrBlockhead
 
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in deutschland sind solche beweismittel zulässig. ich glaube nicht das die klage aussicht auf erfolg hat. es ist mehr ein auf zeit spielen und die wogen in den kreisen zu glätten. hier geht es um viel geld ..und das will niemand gerne loslassen ;)
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19.02.2008 12:35 Uhr von Elvy
 
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Coolio: Dann lass uns mal hoffen, dass dem so ist, wie Du sagst ... aber vergiß nicht, hinter diesen Typen stehen die Finanzchefs unserer Politiker ... ;-) bzw. deren Sponsoren.
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19.02.2008 12:36 Uhr von Yes-Well
 
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Hoffentlich kommt der nicht durch: Stellt euch mal vor die kommen mit der Klage druch. Dan wärend 1. 5Mio € weg f+r nix.
2. Alle die Beweise weggeschafft haben und nur durch diese DVD hinter Gitern kommen würden und Geld nachzahlen müßten wären fein raus.

Und ich frage mich, wieso sich alle darüber aufregen? Ich meine es geht hier ja nicht um den Gläsernen lieben Bürger.

Es geht darum das eine Firma dafür bezahlt wurde Informationen über Krimminelle preiszugeben. Und ein Einsatz von 5Mio. bei Steuerbetrug von mehreren hundertmio. Euro finde ich sollte als guter Einsatz verbucht werden.
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19.02.2008 12:51 Uhr von flushbox
 
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Richtig so! Geklautes Material ist und bleibt geklautes Material. Wenn Staatsorgane Kriminelle für die Durchführung von Straftaten auch noch dermaßen hoch entlohnt, dann läuft etwas gewaltig schief. Wo die Tat begangen wurde ist in meinen Augen absolut irrelevant. Hier wurden auf illegalem Weg Daten entwendet und anschließend weiterverkauft. Darf eine Behörde Straftaten begehen oder fördern um andere Straftaten dadurch aufzudecken?

Ich sehe ein Heer arbeitsloser ITler die sich von Südafrika aus pausenlos in Schweizer und Lichtensteiner Banken einhacken, gekränkte Mitarbeiter die kurz vor ihrem Ausscheiden noch die eine oder andere "Sicherungskopie" mitnehmen und Putzfrauen die verdächtig häufig den Server-Raum reinigen um anschließend die geklauten Daten möglichst gewinnbringend an die Regierung zu verkaufen. Das kann ja wohl nicht wahr sein...

Mal sehen was der oberste Gerichtshof zu dieser Angelegenheit zu sagen hat.
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19.02.2008 12:53 Uhr von Hexenmeisterchen
 
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@Elvy: Wieso denn lapidar?

Ich stelle mir nur ein gewisses Szenario vor, wie ich als potentiell enttarnter Steuerhinterzieher mit den nötigen Mitteln vor gehen würde.
Ich würde mir einen Anwalt nehmen, ihm sagen klage und du erhälst Summe X beim Gewinn. Da ich durch Zahlung des Honorars a) günstiger und b)straffrei weg komm. Falls das nicht fruchtet kann ich mich immer noch selbst anzeigen.

Ich hoffe nicht, dass die Klage in diesem Fall Erfolg hat. ABER ich bin zwiegespalten, da ich den Grund für diese Klage nachvollziehen kann. Wird dem einmal wiedersprochen, kann sich der Staat immer darauf beziehen! :-(

Hoffe, ich wurde verstanden, falls nich einfach melden! ;)
Grüße
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19.02.2008 13:02 Uhr von Travis1
 
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Demnach: dürfte auch nicht mit V-Männern ermittelt werden.
Diese werden ja auch dafür bezahlt.

Abgesehen davon wird diese DVD als Beweismittel vor Gericht gar nicht benötigt. Denn die damit erzielten Ermittlungergebnisse reichen da völlig.

Da soll sich doch das "Fürstentum" mal fragen ob sie mit ihren Steuerrecht nicht deutschen Steuerbetrüger gezielt begünstigen oder gar fördern.
Was man auch als "Angriff" auf die deutsche Volkswirtschaft ansehen könnte.
Nur solage sie davon profitieren halten sie die Füße still.
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19.02.2008 13:34 Uhr von Elvy
 
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Hexenmeister: Das würde ich sicherlich auch machen! ;-)

Aber, ich stelle mir auch vor, falls dies tatsächlich rechtswidrige Beschaffung von Beweismitteln sein sollte, dass dies bereits im Vorfeld, also VOR der Publikation der Sache an sich bekannt gewesen sein dürfte, denn die Gesetzesmacher sind vom Rechtsfach. Von daher stellt sich mir dann die Frage, weshalb diese Publizität und ob diese Publizität nicht wesentlich mehr den Sinn verfolgte, den jegliche Vorabbekanntgabe einer Razzia verfolgt, nämlich dem Observierten eine Warnung zukommen zu lassen, die ihn in die Position bringt, zu handeln und Schaden ggfs. zu begrenzen.

Eigenartig ist doch, dass kaum jemand zum Instrument der Selbstanzeige gegriffen hat. Eigenartig ist weiterhin, dass, nachdem Zumwinkel weg ist, kaum noch Nachrichten nach außen dringen (so, wie es sein sollte!). Und das erscheint mir schon eher, als ob Zumwinkel weg sollte ... besonders, wo auch sein Abschied die Aktienwerte nach oben trieb.

Travis
Du irrst! Wenn die DVD nicht rechtswirksam ist, sind es die Ergebnisse auch nicht. Ohne diese DVD nämlich keine Nachweise. Das nennt man dann einen Fomfehler und damit sind sämtliche u. U. anhängigen Verfahren rechtsunwirksam. D.h. es gibt diese erst GAR NICHT.

*Angriff* auf die deutsche Volkswirtschaft ... in diesem Fall wären die bundesdeutschen Politiker wohl zunächst einmal wegen Angriff auf diese an den Pranger zu stellen. Wer die Binnenwirtschaft so sträflich vernachlässigt ...
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19.02.2008 13:47 Uhr von Elvy
 
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An alle: Und hier nun, auf wen die aus der Geschichte resultierenden Schäden abgewälzt werden sollen:

http://www.focus.de/...

mit dem Titel

"Normalbürger hinterziehen mehr als Reiche"
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19.02.2008 14:32 Uhr von Deniz1008
 
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wo doch so viele ehrliche bürger aus pflichtgefühl her gerne mit polizei und staatsanwaltschaft türkisch lernen bei einem glass tasse türkischen tee .... :)
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19.02.2008 15:05 Uhr von Mediacontroll
 
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Jeder hat das Recht dazu ! Natürlich kann man den BND und die Bundesregierung anklagen! Jeder Bürger kann das !

ihr könnt zum Amtsgericht und die Regierung Anklagen zb. weil Sie nicht dem Volke treu oder nicht im Sinne für den Volk gedient zu haben (z.B. Wahlversprechen oder Superminister in Vorstände der Topunternehmen) etc..

Was DANACH passiert weiß ich allerdings nicht !

In der Türkei z.B. würde man dann eventuel eine Volksabstimmung durchführen.

Ich frage mich sowieso, wie kann ein Politiker denn für die Allgemeinheit dienen wenn dieser in irgendwelchen Firmenvorständen ist ? Ein Vorstand such die Intressen des Betriebes und nicht des Volkes !

Naja verarscht werden wir ja ! Aber noch geiler ist das dies sogar noch bestätigt wird ! Aber keine tut was !

Jetzt versteh ich Herrn Adolf Hitler voll und ganz !

Wenn mir so eine Gelegenheit kommt so ein Volk wie die Deutschen so zu benutzen würd ich das warscheinlich auch machen !

Allerdings so wie die Personen von heute !

Nicht so grausam wie damals !!!
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19.02.2008 15:13 Uhr von Travis1
 
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Also: den Adolf werde ich ganz sicher "nie" verstehen!

Wie will man Wahnsinn auch verstehen?
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19.02.2008 16:30 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
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Irgendwo giebt es noch Völker und Heerden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da giebt es Staaten.

Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker.

Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«

Lüge ist´s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.

Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für Viele und heissen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin.

Wo es noch Volk giebt, da versteht es den Staat nicht und hasst ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten.

Dieses Zeichen gebe ich euch: jedes Volk spricht seine Zunge des Guten und Bösen: die versteht der Nachbar nicht. Seine Sprache erfand es sich in Sitten und Rechten.

Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt - und was er auch hat, gestohlen hat er´s.

Falsch ist Alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beisst er, der Bissige. Falsch sind selbst seine Eingeweide.

Sprachverwirrung des Guten und Bösen: dieses Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates. Wahrlich, den Willen zum Tode deutet dieses Zeichen! Wahrlich, es winkt den Predigern des Todes!

Viel zu Viele werden geboren: für die Überflüssigen ward der Staat erfunden!

Friedrich Nietzsche
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19.02.2008 18:25 Uhr von coolio11
 
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selbstverständlich darf jeder in unserem Land: Anzeige erstatten gegen jeden, von dem er glaubt, dass er angezeigt werden muss. Das ist so in einem Rechtsstaat. Auch wenn die Erfolgsaussichten noch so minimal sind.

Aber wenn ein Rechtsanwalt es hinbekommt, der erste zu sein, der diese Anzeige erstattet, dann kann er sicher sein, dass sein Name und der seiner Rechtsanwaltskanzlei in den Medien genannt wird. Heute wurde Name des adligen Juristen jedenfalls im Deutschlandfunk mehrfach genannt.

Das ist m. E. hier entweder der nicht unerwünschte Nebeneffekt der Angelegenheit - oder aber vorrangig das Motiv. Ein Rechtsanwalt darf nicht für sich werben. Aber wenn er es geschickt anstellt, wird sein Name sogar in der Tagesschau um 20.00 Uhr genannt. Kostenlos wohlgemerkt. Eine bessere Werbung kann er sich nicht wünschen.

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