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Affäre Steuerhinterziehung - Bundesregierung erwartet hohe Rückzahlungen

Die Bundesregierung erwartet wegen der laufenden Ermittlungen gegen zahlreiche mutmaßliche Steuerhinterzieher Rückzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro an die Staatskasse.

Sprecher Torsten Albig vom Finanzministerium meinte auch, dass "sich der Staat gegen kriminelle Machenschaften zur Wehr setzen muss". Bisher ist nur Postchef Klaus Zumwinkel als Beschuldigter öffentlich bekannt geworden.

Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seien in der kommenden Woche weitere Steuer-Razzien geplant. Schwerpunkt der Aktion soll Süddeutschland sein.


WebReporter: lawrenson
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Affäre, Bundesregierung, Steuerhinterziehung, Rückzahlung
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2008 21:25 Uhr von Schiebedach
 
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Wer ist alles "kriminell"? Das mit möglichen Steuerück- bzw. -nachforderungen ist durchaus in Ordnung.
Nicht in Ordnung finde ich die Methode, wie der Staat an die Daten-CD gekommen ist: Das ist nach meinem Dafürhalten ebenfalls kriminell, da es sich um Anstiftung zur Betriebsspionage und Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses gehandelt haben dürfte. Das sind nach meiner Kenntnis ebenfalls Straftatbestände.
Ein Staat, der sich aber krimineller Methoden bedient, hat das Recht zur Bekämpfung der Kriminalität verloren, es sei denn, das Institut des "Gesunden Volksempfindens" ersetzt Recht und Gesetz.
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17.02.2008 21:52 Uhr von Yes-Well
 
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@ Schiebedach Für sowas ist der BND hal da! Er ist dafür zuständig das Spionage die uns hilft im Ausland betrieben wird. Und wenn der Bankangestellte im Ausland dafür bezahlt geheime Daten rauszurücken, so das Deutschland mehrere hundert Millionen an Steuergeldern zurückbekommt finde ich das gerechtfertigt.

Und der BND ist harmlos. Guck dir mal die Staatlichen Spionagebetriebe andere Länder an. Ich sage nur Hacker aus China und Computer des Bundes.

Zur News:
Hoffentlich nicht nur Rückzahlungen. Sondern auch Knast. Und wenn die das Geld auf Familienmitglieder umgeschrieben haben, die auch direkt enteignen und in den Knast. Wegen beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
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17.02.2008 21:54 Uhr von jsbach
 
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Ich möchte nicht wissen, welche Aktivitäten jetzt die Betroffenen noch unternehmen, um weiter Fälle und Spuren zu beseitigen.
Die "gut" behalten Manager und deren Gehälter...für mich wirtschaftlich und moralisch nicht nachzuvollziehen.Die sollen mal die volle Härte der Gesetze zu spüren bekommen.
Wasser für die Arbeitnehmerschaft predigen aber Sekt ähh Champagner trinken....
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17.02.2008 23:16 Uhr von Schiebedach
 
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@sunshine35: Danke für den Link!
Nachdem ich den Rat hörte, die Betroffenen könnten sich mit einer Selbstanzeige "retten", habe ich erstmal in der AO (Abgabenordnung) nachgelesen und feststellen müssen, daß das zu spät werden würde, da die Ermittlungen bereits laufen. Und das wird mit dem Inhalt des Links bestätigt.
Und ich habe hinsichtlich der Überforderung der Justiz (StA und Gericht) selber mal so einen Fall erlebt:
Ein Prokurist war des betrügerischen Bankrotts angeklagt und in vollem Umfang geständig. Er (nach meiner Erinnerung 68 Jahre alt) war nach Rückführung in die U-Haftanstalt mit seinen Nerven am Ende, da weder Richter noch Staatsanwalt Kenntnis vom Wechselrecht hatten. Seie Äußerung -unter Tränen- : "Ich weiß ja, daß das falsch war, aber wie wollen die in Wirtschaftsstrafsachen gerecht urteilen, wenn die noch nicht mal wissen, wie ein Wechsel prolongiert (verlängert) wird.". Es bedurfte ziemlicher Anstrengung, ihn von einer Selbsttötung abzuhalten.
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18.02.2008 06:36 Uhr von Borgir
 
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intelligent: ist es ja schon, ein paar tage vorher von tausend leuten zu sprechen die in liechtenstein konten haben. die hatte ja dann zeit papiere verschwinden zu lassen.
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18.02.2008 16:31 Uhr von softlabhennef
 
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Finanzdienstleister BND: Kontoauskunftsmanager zu spielen ist immer noch besser als Journalisten zu bespitzeln oder den USA in ihren Kriegen zu helfen. Weiter so BND, auch wenn das mit dem ominösen Informanten erstunken und erlogen sein sollte ...

Investierte der BND in Liechtensteiner Bankmitarbeiter?
http://worldcontent.twoday.net/...
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19.02.2008 14:46 Uhr von ArrowTiger
 
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Wundert sich eigentlich niemand warum die geplante Strafverfolgung bereits vor den Hausdurchsuchungen öffentlich gemacht wird? Das ist schon einzigartig, Steuerbetrüger so öffentlich vorzuwarnen, damit sie noch rechtzeitig Vertuschungsmaßnahmen vornehmen können!

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, oder wie soll man das verstehen? Feudalismus, ick hör dir trapsen...

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