16.02.08 18:32 Uhr
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Karlsruhe: Klage wegen Computer-Rundfunkgebühr wird nicht angenommen

Im Januar 2007 trat ein Gesetz in Kraft, das Besitzer von internetfähigen Computern verpflichtet, eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Das umstrittene Gesetz war jetzt Anlass für eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Drei Privatpersonen erhofften sich noch eine Wende bei dieser PC-Gebühr und hatten mit Unterstützung der "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" diese Beschwerde eingereicht.

Die zuständigen Richter haben jetzt die Annahme zu einer höchstrichterlichen Entscheidung abgelehnt. Sie verwiesen die Beschwerdeführer darauf, dass es ihnen freisteht, gegen diese Gebührenbescheide mit einer Anfechtungsklage gerichtlich vorzugehen.


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WebReporter: jsbach
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Computer, Karlsruhe, Rundfunk
Quelle: www.sueddeutsche.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2008 18:24 Uhr von jsbach
 
+0 | -0
 
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Eine brisante Angelegenheit, da fast jeder PC-Besitzer über einen Internetanschluss verfügen wird. Aber wie wollen dies die „Detektive“ der GEZ im Einzelfall nachprüfen?
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16.02.2008 18:37 Uhr von FyodorS
 
+2 | -1
 
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wer schon tv zahlt brauch nich für: seinen rechner zahlen .. so wurde das eingeführt. wer nen rechner hat der inet fähig ist sprich ein 56k modem hat.. muss auch schon zahlen wenn er keinen tv angemeldet hat !
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16.02.2008 18:43 Uhr von xjv8
 
+7 | -0
 
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den Herrn Detektiven: ist jede Methode recht zum Erfolg zu kommen. Die Schrecken auch nicht davor zurück die Nachbarn intensiv auszufragen. Selbst erlebt nachdem ich einen des Grundstücks verwiesen hatte. Ich hatte dann nochmals ein "Gespräch" mit ihm, und seitdem macht er einen Bogen um mein Grundstück.
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16.02.2008 18:55 Uhr von Philippba
 
+16 | -0
 
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Dann verlange ich aber: das ich auf der Webseite von ART und ZDF, jederzeit alle Filme, Serien und so ansehen kann! Und dass ich die Radio Sender, ALLE die GELDER von GEZ erhalten auch online HÖREN kann.
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16.02.2008 19:12 Uhr von TryAgain
 
+9 | -0
 
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ignorieren, briefe wegwerfen und nicht reinlassen: so mache ich das seit jahren.
ich zahle mit werbung-schauen und hören.
im radio, im kino, auf kauf-dvd´s, bei webclips, livestreams, webradio, podcasts usw.

es reicht schon dass ich gebühren bei jedem gekauften rohling bezahle, bei jedem dvd-brenner (ca 6 euro!) und bei jedem multifunktionsdrucker.

beim bäcker muss man auch kein schwarzbrot mitbezahlen obwohl am ende nur ein baguette in der tüte steckt.

ich kann die aufregung nicht ganz teilen, ich habe ein jahr gezahlt, damit habe ich meinen lebenslangen bedarf an radio und öffentlich rechtlichen fernsehsendern gedeckt. abgemeldet und nach der bestätigung alle briefe direkt in die runde ablage und gut ist. ein aussendienstler hat mir etwas von wegen nachzahlung erzählt, ich habe darauf hin freundlich auf wiedersehen gesagt und die türe geschlossen. und sie können nichts dagegen tun.

alle zur kasse bitten weil man nicht fähig ist sein programm nur denen zugänglich zu machen die es wirklich wollen wäre als würde ich deutschland dafür zahlen lassen nur weil ich auf meiner homepage keinen zugangsschutz installieren kann/möchte.
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16.02.2008 19:42 Uhr von snsn
 
+9 | -0
 
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wenn der GEZ-Mann kommt: dann sage ich ihm, dass er sich aus dem Staub machen soll. Wenn er sich weigert, kommt mein Hund...

und dann ist er weg...
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16.02.2008 23:54 Uhr von Schiebedach
 
+2 | -0
 
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BVerfGericht: Das war doch abzusehen: Für eine Zulassung seiner Klage hat der Kläger den Instanzenweg einzuhalten. Daher scheitern auch die meisten Klagen, weil sie aus diesem Grunde (Nichtbeachtung des Instanzenweges) gar nicht angenommen werden.
Daß das BVerfGe aber offenbar mehr als ein Jahr benötigt, den Nichtannahmebeschluß zu fertigen, zeigt, wie das Beschleunigungsgebot des Grundgesetzes seilbst von unseren höchsten Richtern beachtet wird.Wid jetzt (erst) Widerspruch eingelegt, ist mit einer abschließenden Entscheidung des BVerfGerichts nicht vor 7 Jahren zu rechnen: und solange muß gezahlt werden, ein Antrag auf Aussetztung des Vollzugs des Gebührenbescheides angesichts der knappen Kassen der ö.r. Sender ist nicht zu erhoffen.
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17.02.2008 07:52 Uhr von Borgir
 
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die mafia: gez hat sich schon so herausgeputzt, dass selbst das verfassungsgericht sich nicht traut, gegen sie zu arbeiten....schon seltsam die welt in der wir leben

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