16.02.08 14:43 Uhr
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BND zahlte fünf Millionen Euro für Beweise im aktuellen Steuerskandal

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst mit Billigung des Finanzministeriums angeblich fünf Millionen Euro für die sensiblen Liechtensteiner Bankdaten gezahlt hat. Das Geld stammt aus dem Haushalt des BND.

Finanzminister Peer Steinbrück habe die Transaktion persönlich gebilligt. Das Geld ist an einen geheimen Informanten des BND geflossen. Im Jahre 2006 begannen die Ermittlungen der Steuerbehörden. Zu dieser Zeit konnten sich die Ermittler über die Brisanz der Daten informieren und diese auswerten.

Aufgrund dieser Informationen sollen rund 125 Strafverfahren mit einem Gesamtvolumen von mindestens 300 Millionen Euro an angerichtetem Schaden ab der kommenden Woche in Bewegung gesetzt werden. Es ist die Rede von rund 900 geplanten Durchsuchungen und etwa 1.000 Tatverdächtigen.


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Million, Steuer, Beweis, BND
Quelle: www.spiegel.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2008 15:08 Uhr von maki
 
+13 | -0
 
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Und wenn der "geheime" Empfänger die 5 Mio. nicht ordentlich versteuert, ist er gleich der Nächste... :-DDD
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16.02.2008 15:58 Uhr von mercedes6
 
+8 | -3
 
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abwarten was dabei rauskommt. Sicher können sich wieder viele "freikaufen". Es wird doch wesentlich mehr Geld ausgegeben um Hartz lV Empfänger auszuspionieren als die reichen Steuersünder. Gerechtigkeit gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr.
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16.02.2008 16:03 Uhr von Der Erleuchter
 
+7 | -2
 
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Ich fands zu witzig, wie die jetzt entsetzt rumtun: als ob das nicht jeder wußte (besonders die Merkel). Jeder der Geld hat bringts ins Ausland - ich würde das auch tun, denn unsere Politiker verschwenden unser Geld ja nur mit teuren Auslandseinsätzen, Fördergeldern für den Export von Arbeitsplätzen und so fort... Hat der Staat noch mehr Geld wird eben noch mehr verprasst. Insofern hab ich sogar ein klein wenig Verständnis für die Hinterzieher, wobei es mich doch ärgert, dass ich nix zu hinterziehen hab. Denn die Lohnsteuer lässt sich schlecht hinterziehen.
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16.02.2008 16:05 Uhr von Noseman
 
+4 | -2
 
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20 Milliarden Euro: kassieren die beiden Großkirchen allein jedes Jahr - NEBEN den Kirchensteuereinnahmen der Mitglieder (sind seteurlich übrigens absetzbar)

Für rein kircheninterne Dinge, nicht etwa für die Finanzierung eines kirchlichen Kindergartens oder Krankenhauses, das alles bezahlt der Staat auch noch.


3 Milliarden, eine Marginalie dagegen. Ich lach mich weg. Der Bund der Steuerzahler ist echt ein Fall für DSDS - "Deutschland sucht den SupperDeppenverein".
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16.02.2008 16:22 Uhr von Lienna
 
+3 | -5
 
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@mercedes6: bitte belege mir doch mal die Bespitzelung ALG2-Empfänger!
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16.02.2008 17:10 Uhr von mercedes6
 
+4 | -2
 
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@Lienna: ich muß hier nichts belegen! Habe heute in den Nachrichten gehört, es werden wesentlich mehr Mitarbeiter eingesetzt um die kleinen Leute zu überführen als Mitarbeiter für Steuerhinterziehungen. Von den vielen €uros, die hinterzogen werden könnte man den wirklich "Armen" sehr viel besser helfen. Ich bin grundsätzlich gegen Betrug! Egal wo! Wenn ich im Jahr 10 Millionen € verdiene, dann kann ich auch Steuern davon bezahlen. Ich hätte dann immer noch mehr als ich ausgeben kann.
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16.02.2008 17:45 Uhr von Lienna
 
+2 | -3
 
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naja: aber die Zahl der "Kleinen" ist nunmal höher als die Zahl der "Großen", deshalb auch mehr Mitarbeiter.

Ich sehe das aber nicht als Bespitzelung an. Im Internet fand ich auch nur merkwürdige Quellen bzgl. der Behauptung.

Aber vielleicht finden sich hier ja noch Zeugen bzw. Opfer.
Ich las irgendwas von Telefonbespitzelung... wenn man weiterliest wurden die ALG2-Empfänger lediglich angerufen, Bespitzelung sieht nach meiner Auffassung anders aus.
Selbst wenn solche Anrufe dazu dienen zu erkunden ob derjenige einer bezahlten Tätigkeit nachgeht (was man so m.E. garnicht herausfinden kann).

Ich schrieb dir ja schon per PM, dass mir momentan der realistische Einblick fehlt, deshalb meine Frage.
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16.02.2008 19:44 Uhr von JR-Europe.de
 
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Falsche Meldung???? Hier mal zur Rolle des BND, Zitat: "Bundesfinanzministeriums bezahlt. Dabei soll es sich um knapp mehr als vier Millionen Euro gehandelt haben. Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die Summe aufgebracht haben soll, seien falsch, sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter zu WELT ONLINE. Ein Informant, der Kontakte zur LGT Treuhand AG besaß, hatte dem Bundesnachrichtendienst die Kundendaten angeboten. „Alle weiteren Maßnahmen wurden mit dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt abgestimmt. Der BND hat nur eine Vermittlerrolle gespielt“, erklärte der Nachrichtendienstler. Der Bundesnachrichtendienst wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium am kommenden Mittwoch Bericht über die Vorgänge erstatten. " Zitat Ende, Quelle: http://www.welt.de/...

Mit besten Grüßen JR-E
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16.02.2008 21:56 Uhr von cheetah181
 
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@Judas II & sunshine35: @Judas II:
Wenn ein Manager gute Arbeit leistet, soll er dafür auch guten Lohn erhalten. Dann soll er aber auch Steuern zahlen wie jeder Normalsterbliche (verhungern wird er davon ja nicht gerade) oder sich ganz aus dem Land verpissen...

Von den "Top"-Managern, die einen Konzern nach dem anderen gegen die Wand fahren, wollen wir gar nicht anfangen...

Und 40 mal soviel wie der Durchschnitt zu verdienen findest du nicht ein bisschen übertrieben?

@sunshine35:
3 Milliarden sehen so aus: 3.000.000.000, 300.000.000 sind 300 Millionen...
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16.02.2008 22:17 Uhr von ToSar
 
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Verbrechen: Also unterstützt der Staat jetzt schon Verbrecher um an Daten zu kommen. Die Daten waren ein Bankgeheimniss und wurden illegal entwendet. Tja der Verfall der Rechtsstaatlichkeit geht schneller in Deutschland weiter als einem lieb ist.

Unglaublich
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17.02.2008 02:15 Uhr von cheetah181
 
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@ToSar: Ich glaube nicht, dass im Deutschen Gesetz etwas von liechtensteinischen Bankgeheimnissen steht, die gewahrt werden müssten...

Abgesehen davon glaubst du doch nicht, dass sich irgendein Geheimdienst der Welt mal um Gesetze dieser Größenordnung geschert hätte oder?
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17.02.2008 08:11 Uhr von Borgir
 
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eigentlich: müssten das die leute die die steuern hinterzogen haben zurückzahlen an den bnd..sind schließlich öffentliche gelder....
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18.02.2008 13:50 Uhr von plautze007
 
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Armithage: "Günter Baaske, SPD-Fraktionschef.....bestiehlt die Gesellschaft und gehört bestraft"

tut mir leid,gerade einen kommentar eines ehrlichen volks-treters hier einzufügen finde ich schon sehr komisch.alle müssen opfer bringen,nur die volks-treter erhöhen sich die diäten.
und wenn die von der verrohung der gesellschaft reden finde ich das sehr erheiternt,denn die zeigen öffentlich das lügnern,betrügern und träger von schwarzgeldköffer nichts passiert.
und 5 millionen euro sind ganz gut angelegt wenn sie noch ein politiker erwischen würden.grrr
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18.02.2008 13:55 Uhr von plautze007
 
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mercedes6: entschuldige das ich mich einmische,aber ich habe etwas gefunden was dein kommentar bestätigt.
"Hier das Urteil im Vorlltext. Bespitzlung von ALG2 Empfänger sind verboten, auch dürfen keine Nachbarn ohne Einverständnis befragt werden.
Zitat:
S 35 AS 343/05 ER Gericht verbietet Bespitzelung von Langzeit-Arbeitslosen"

wenn es keine bespitzelung gibt ,warum muss sie dann verboten werden ???
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19.02.2008 14:42 Uhr von ArrowTiger
 
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Wundert sich hier eigentlich niemand warum die geplante Strafverfolgung bereits vor den Hausdurchsuchungen öffentlich gemacht wird? Das ist schon einzigartig, Steuerbetrüger so öffentlich vorzuwarnen, damit sie noch rechtzeitig Vertuschungsmaßnahmen vornehmen können!

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, oder wie soll man das verstehen? Feudalismus, ick hör dir trapsen...

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