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USA: Bush will weiter lauschen dürfen

US-Präsident Bush hat den Kongress aufgerufen, ein Gesetz zur Telefonüberwachung zu erneuern, das demnächst ausläuft. Dadurch würde es der Regierung weiterhin erleichtert, Telefongespräche ins Ausland abzuhören und E-Mails auszuspionieren, die über amerikanische Server geleitet werden.

Bush sagte am Freitag, dass durch die Blockade dieses Gesetzes das Land stärker der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt wäre. Die Demokraten erwiderten, es ginge Bush nicht um den Schutz des Landes, sondern der Kommunikationskonzerne.

Das Gesetz hätte Telekommunikationsunternehmen vor der Gefahr von Zivilprozessen geschützt. Einige der Konzerne hatten, nach dem 11. September, der Regierung geholfen, ohne Gerichtsbeschluss Telefone und Computer zu überwachen.


WebReporter: TheDent
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, George W. Bush
Quelle: www.huffingtonpost.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2008 14:13 Uhr von TheDent
 
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Von solchen Gesetzen, auch wen sie zeitlich befristet sind,träumt Schäuble auch. Aber auch deutsche E-Mails laufen über amerikanische Server.
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16.02.2008 17:25 Uhr von FyodorS
 
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tzz schäuble ist schon: aufgewacht und speichert schon fleißig ... damit wir nicht in die luft fliegen ....... !!
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17.02.2008 08:04 Uhr von Borgir
 
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hey: ein neues vorbild für den hern schäuble.....hör uns ab....hör uns ab :o)

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