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Die Union treibt die Verschärfung des Jugendstrafrechts weiter voran

Trotz des verheerenden Ausgangs der Hessen-Wahl, beabsichtigt die Union, die Verschärfung des Jugendstrafrechts weiter voran zu treiben. Die Union sieht u.a. vor, dass die Richter bei Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende eine mögliche Höchststrafe von 15 Jahren verhängen können.

Der Bundestag muss nun Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts, die seit 2006 vorliegen, behandeln, da er dafür eine Aufforderung des Bundesrates erhielt, in dem die Union die Mehrheit besitzt.

Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) meinte zu dem erneuten Anlauf der Union: "Das notwendige gesetzliche Instrumentarium ist vorhanden. Wir brauchen keine neuen Schraubenzieher im Instrumentenkasten".


WebReporter: guemue
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jugend, Union, Verschärfung
Quelle: www.n-tv.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2008 18:36 Uhr von Distortion-in-Zero
 
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Ich: glaube nicht, dass das Strafmaß das Problem am Jugenrecht ist, sondern viel mehr die Tatsache, dass im Gerichtssaal eine Kuschelpädagogik betrieben wird, wie sie einfach nicht mehr nachvollziehbar ist. Wie kann es denn überhaupt sein, dass es jugendliche Intensivtäter gibt? Was hat man davon die Ursachen zu erkennen? Das Opfer hat doch (zumindest theoretisch) anspruch darauf, dass der Täter bestraft wird.
Von der Schule waren wir vor einigen Jahren einmal beim Amtgericht, wo über das Strafmaß eines jungen Kosovo-Albaners verhandelt wurde. Dieser ist am Ende der verhandlung fast aus allen Wolken gebrochen, da er nach der 50. Straftat keine Bewährungsstrafe mehr bekam, sonder 4 Monate Jugendarrest. Da wird er sicherlich was gelernt haben...
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15.02.2008 18:49 Uhr von politikerhasser
 
+4 | -0
 
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So lange es Verbrecher wie Zumwinkel, Hartz und Ackermann gibt, die immer wieder ungeschoren davonkommen, kann man dem Bürger nicht vermitteln, dass härtere Strafen, verhängt gegen Problemjugendliche, etwas ausrichten können.

Das Übel sitzt viel weiter oben und dient als Vorbild: Abzocke, Betrug und Ellenbogengesellschaft wird den Bürgern tagtäglich vorgelebt, und zwar nicht in ominösen TV-Soaps, sondern von unseren "Leistungsträgern" aus Wirtschaft, Politik und Showgeschäft.
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15.02.2008 18:55 Uhr von coolio11
 
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und zum wiederholten Mal: wird das Märchen verbreitet, dass die Verschärfung des Jugendstrafrechts irgend etwas bringt in Richtung Senkung der Jugendkriminalitätsrate. Das ist nachweisbar falsch.

Es gibt da z. B. eine neue Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts von Prof. Dr. W. Heinz von der Universität Konstanz, näheres siehe unter
http://www.uni-konstanz.de/...

Warum ignoriert die CDU solche Expertenmeinungen, die sich klar gegen eine Verschärfung aussprechen?
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15.02.2008 19:16 Uhr von Distortion-in-Zero
 
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@ Coolio: Wahrscheinlich, weil andere Experten wieder andere Meinungen haben.
Aber vielleicht sollte man nicht zwingend das Senken der Rate im Hinterkopf haben, sondern viel eher den Schutz der Gesellschaft.
Um das beispiel jetzt mal zu überspitzen:
Stell dir vor, wir haben einen Intensivstraftäter mit 50 straftaten. läge jetzt aber zwischen jeder straftat eine haftstrafe, wäre das thema somit schon rechnerisch gegessen, weil das lebensalter einfach nicht länger mitspielt.
Zur zeit sieht es aber einfach so aus, dass schon minderjährige auf solche quoten kommen. Und garnichts dagegen tun, ist sicherlich das falscheste. Sicherlich ist Prävention sinnvoll und auch angebracht, aber das bringt uns bei den Straftätern, die wir schon haben nicht weiter. Viele haben da eine falsche Sozialisierung genossen und das bekommt man nicht so einfach wieder heraus. Zwar auch nicht durch haftstrafen, aber auf diese weise kann man zumindest den schaden regulieren.
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15.02.2008 19:39 Uhr von coolio11
 
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@Distortion-in-Zero: ich wäre sehr interessiert, ernstzunehmenden Argumente von Experten kennen zu lernen, die einen glaubhaften Zusammenhang herstellen, wonach die Verschärfung des Jugendstrafrechts irgend welche positiven Auswirkungen zeitigt.
Ich meine jetzt nicht Parolen auf dem Niveau der Stammtische oder der Bildzeitungsüberschriften, sondern brauchbare Argumente, mit denen Praktiker etwas anfangen können.

Ich kenne bisalng keine und ich gehe einen Schritt weiter und behaupte sogar, dass es auch keine gibt. Schau dir die Argumente des Prof. Heinz in Konstanz an, auch Prof. Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen kommt zu weitgehend identischen Ergebnissen. Ich bin Bewährungshelfer und weiß also durchaus, wovon ich rede.

Was die CDU da treibt, ist m. E. reine Beruhigung des rechten Wählerklientels auf dem Niveau des unsäglichen Wahlkampfs von Roland Koch.

Ich sags nochmal: her mit den nachprüfbaren Argumenten! Sofern es welche gibt - was ich bezweifeln möchte.
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15.02.2008 19:45 Uhr von remyden
 
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die sollten: die vorhanden Gesetzte mal voll anwenden
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15.02.2008 20:55 Uhr von Fendracor
 
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@ Distortion: "das Opfer hat Anspruch, dass der Täter bestraft wird"
Rache ist aber nicht Bestandteil unserer Justiz

Leute wegsperren, wenn sie Ärger machen ist doch überhaupt keine Lösung. Wenn du nix gegen die Ursachen tust wird sich überhaupt nichts verändern. Sieh dir die USA als bestes Beispiel an, Leute aus Ghettos (also vorwiegend Schwarze und Latinos) bevölkern dort die Gefängnisse. Da denen aber keiner Hilft und die immer wieder nur im Gefängnis landen, wird sich daran auch nie etwas ändern. Es kann nicht im Interesse einer Gesellschaft sein, einen Teil dieser einfach wegzusperren. Damit bekämpft man nur Symptome aber die Krankheit bleibt.
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15.02.2008 21:09 Uhr von meisterthomas
 
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Wem bring was etwas? Unser Jugendstrafrecht ist einseitig zum Recht auf Resozialisierung verkommen. Es vernachlässigt zu diesem Zweck die Persönlichkeitsrechte der Bürger, GG Art. 2 nahezu vollständig. Denn wir schützen unsere jugendlichen Straftäter auf kosten Anderer.

Wenn Jugendliche für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden, dann erzieht das auch zur Verantwortung. Konditionierung ist ein anerkanntes verhaltenspsychologisches Prinzip!

Wenn anderseits unsere Jugendstraffanstallten so schlecht sind, daß sie nur noch verderben. Dann versagt hier, wie auch in der oft überforderten Justiz, die Politik der lehren Kassen.

Unsere Politik versaut überwiegend mit Absicht und gezielt unserer Rechtssystem, indem sie nicht mehr die nötigen Mittel bereitstellt. Dieser Vorgang zieht sich durch fast alle Rechtsbereiche und wird von unserer Politik, trotz aller Warnungen und auch richterlichen Rügen ignoriert.

Daß dabei ein Jugendrichter lieber Gnade vor Recht ergehen lässt, erscheint mir verständlich.
Aber wir können nicht das Recht der Jugendlichen gegen das der Bürger aufwiegen, denn Beides gehört in dieselbe Waagschale.
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16.02.2008 02:16 Uhr von Deniz1008
 
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Interessant an der Sache ist die Tatsache, das solche forderungen vorrangig u. überwiegend aus den südlichen bundesländern kommen.... wie das ebenso mit dem "noch strengeren ausländer- u. zuwanderungs- sowie einbürgerungsgesetze u. sprachtest usw." gefordert und letzendlich im bundestag in die tat umgesetzt wurde.

man hat den eindruck das deutschland nicht von berlin sondern von münchen o. stuttgart aus regiert wird!

....tssss*
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16.02.2008 10:01 Uhr von snm
 
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Idioten: Sicher werden jetzt brutale Schläger noch mal in sich gehen bevor sie einen Rentner ins Koma prügeln. Die werden in Zukunft vorher darüber diskutieren ob sie bei 15 Jahren noch zuschlagen, 10 Jahre ok aber 15?

Die sollen die Finger von unserem Jugendstrafrecht lassen, dass gilt nicht umsonst als eines der besten der Welt. Es wird nur nicht immer richtig angewendet.
Die sollten lieber Geld bereitstellen für mehr qualifizierte Jugendrichter und speziell geschulte Staatsanwälte. Die Politik sollte mehr Stellen bei der Polizei, Jugendhilfe, schaffen, statt neue Strafvorschriften.
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19.02.2008 09:07 Uhr von coolio11
 
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ich habe grad auf der CDU-Website rauf und runter: gesucht nach dem Thema. Aber werde nirgendwo fündig.

Dann habe ich die obige Quelle angeklickt, die aber auch nicht sehr viel hergibt. Außer ein paar Schlagworten findet sich kaum Substanz.

Ich wiederhole mich: ich würde gern mal eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung lesen, aus der hervor geht, wie die Verschärfung des Jugendstrafrechts positive Auswirkungen bringt. Ich gibt einige gute, die das Gegenteil nachweisen, z. B. die oben genannte von Prof, Heinz von der Uni Konstanz.

Unter dem Strich komme ich zu der Erkenntnis, dass diese Meldung von n-tv in unmittelbarem Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf zu sehen ist. Am Sonntag will Ole von Beust in Hamburg bekanntlich wieder gewählt werden.

Und da sind alle Argumente recht. Auch wenn sie einer fachlichen Prüfung nie und nimmer Stand halten.

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