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Deutschland: Erschwindelte deutsche Pässe dürfen behalten werden

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat nun im Rechtsstreit zwischen dem Bundesland Berlin und eingebürgerten Einwohnern Berlins gegen die Bundeshauptstadt entschieden. Berlin wollte ihnen den deutschen Pass wieder entziehen, weil es getäuscht worden war. Die Eingebürgerten klagten dagegen.

Das Bundesverwaltungsgericht verwies bei der Begründung des Urteils auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das im Mai 2006 entschied, dass Entscheidungen, Staatsbürgerschaften wieder zu entziehen, "zeitnah" getroffen werden müssen. Die Fälle der Kläger liegen aber acht bis elf Jahre zurück.

Erneut wurde aber der Begriff "zeitnah" nicht definiert. Die Kläger hatten die Behörden getäuscht. Ein Pakistani hatte seine deutsche Ehefrau angegeben, jedoch seine in Pakistan lebende Zweit-Ehefrau verschwiegen. Ein anderer Kläger behauptete im Libanon geboren zu sein, dabei kam er aus der Türkei.


WebReporter: Margez
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Deutsch
Quelle: www.oe24.at

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.02.2008 23:16 Uhr von Margez
 
+0 | -0
 
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Also, wenn jemand die Behörden bewusst täuscht, dann hat er meiner Meinung nach den Pass zurückzugeben.
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15.02.2008 09:34 Uhr von ionic
 
+37 | -5
 
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wenn ich meine: Hausaufgaben fälschen würde und das würde rauskommen würds

1. Mächtig ärger wegen Betrug geben
2. Die Hausaufgaben wären nicht anerkannt

also so sollte das doch eg auch mit den Pässen sein....kann ja net sein dass ich obwohl ich was gefälscht hab es rauskam ich noch mit nem pass dafür belohnt werd Oo
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15.02.2008 09:37 Uhr von Gegen alles
 
+32 | -5
 
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[...]gegen die Bundeshauptstadt entschieden: Was soll man dazu sagen?
Tolle Rechtsprechung.(Kopfschüttel)
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15.02.2008 09:42 Uhr von musicabuena
 
+13 | -8
 
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Zweitfrau: Das lob ich mir
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15.02.2008 09:42 Uhr von Th3Proph3t
 
+16 | -9
 
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@ionic: Ich finde das Urteil auch nicht gut, aber dein Vergleich hinkt leider ein bisschen.
Wenn du vor 8 Jahren deine Hausaufgaben gefälscht hättest, würden sie dir heute auch nicht deswegen das Abitur wieder entziehen.
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15.02.2008 09:42 Uhr von Carry-
 
+31 | -6
 
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na toll! ich habe mich ja mittlerweile daran gewöhnt, dass verbrecher hier nicht (vernünftig) bestraft werden. aber das betrug jetzt auch noch belohnt wird geht zuweit.
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15.02.2008 09:45 Uhr von S8472
 
+7 | -1
 
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@ionic: Das stimmt.
Allerdings ist das auch mit Verjährung verbunden.
Das Abitur kann z.B. nur bis zu einem Jahr nach erhalt wieder entzogen werden, wenn herauskommt, dass man bei den Prüfungen geschummelt hat.
Alles was danach ans Tageslicht kommt, ist egal.

Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts auch nicht, aber Verjährungszeiten haben schon ihren Sinn, bei nicht allzuschlimmen Straftaten. Betrug verjährt, Mord hingegen zum Glück nicht.
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15.02.2008 09:47 Uhr von Alagos
 
+20 | -47
 
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15.02.2008 09:52 Uhr von wilbur245
 
+7 | -3
 
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Deutschland: wie es singt und lacht.........
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15.02.2008 09:58 Uhr von ionic
 
+2 | -0
 
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ihr habt schon recht mit verjähren: aber für die zukunft sollte sowas etwas genauer geregelt werden...klar haben auch verjährungszeiten bei minderwertigen delikten ihren grund aber trotzdem ists einfach total kacke dass so leute nichtmal eine geldstrafe wegen groben betrugs bekommen... weil hier ists ja eben nicht nur hausaufgaben fälschen sondern angaben zu nem pass ;-) na ja irgendwie auch wurscht.. die leute haben ihren pass dürfne ihn behalten und so ists urteil^^
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15.02.2008 10:04 Uhr von vst
 
+10 | -20
 
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15.02.2008 10:21 Uhr von Kainwulf
 
+9 | -8
 
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Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen! Die gehören abgeschoben und die deutsche Ehefrau des Pakistaners gehört mächtig durchgeschüttelt! Es gibt genug von denen die sich ne Deutsche Frau/Mann "kaufen" um hier herzukommen um dann hier zu leben und Geld nach Hause schicken! DAS GEHÖRT UNTERBUNDEN! Das hat bei mir auch wirklich nix mit Rassismus ect. zu tuen! Auf der einen Seite wird über die Kriminalität von Ausländern geschimpft und hier wird sowas unterstützt! Ich glaub es hackt gewaltig im Rechtssystem! Man sollte lieber Ausländern hier nicht als "Verbrecher" hinstellen, die sich nichts zu schulden kommen gelassen haben sonder konsequent gegen solche vorgehen die was verbrochen haben! Die gehören abgeschoben! Und zwar egal aus welchem Land! Ob politisch, kriegs oder ökonomische Flüchtlinge! Wer sich nicht an die Regel hält, der geht und zwar schnell!
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15.02.2008 10:27 Uhr von Totoline
 
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Was haben wir tolle: Gesetze!
Die Leute, die sich Millionen erschwindeln, dürfen sie behalten (Ackermann und Co.), nun darf man auchnoch Pässe behalten, die man sich erschwindelt.
Warum soll man eigentlich noch Ehrlich sein? Das bringt doch eh nichts mehr.
Aber irgendwelche Idioten müssen ja das Opfer spielen....
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15.02.2008 10:27 Uhr von schlupfloch
 
+7 | -0
 
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@news: "Die Fälle der Kläger liegen aber acht bis elf Jahre zurück."

Das wär mir sowas von egal. Ich hätt die Pässe denen auf jeden Fall wieder entzogen. Und dem mit seiner 2. bzw ersten Frau in Pakistan sowieso. Denn hat er sicherlich seine 2. Frau hier. Und wenn er schon eine da hat, könnte man sich auch vorstellen, warum er die 2. hier haben könnte.

Wenn ich bei meinem Führerschein beschei*se, denn kann ich denn nach ein paar Jahren behalten???

Spielt ja auch keine Rolle, ein Pass sollte nichts sein, wo man locker mit umgeht. Klar hätten se sofort was machen sollen, aber so einfach wird das nicht sein, mal eben rauszukriegen ob jemand ausm Libanon kommt oder aus der Türkei. Mal angenommen er hat vielleicht keine Papiere gehabt. Was ja immer ein guter Trick sein könnte sich Aufenthaltsrecht zu erschleichen. Was für mich wiederum mutwillig ist.

Auch wenn die Verjährungsfrist für normalen Betrug 5 Jahre beträgt, würde ich das nicht gleichsetzen mit vorgetäuschtem Versicherungsfall oder anderer Sachen. Es geht immerhin um nen Pass. Sonst könnten wa die ja auch gleich an der Grenze verteilen oder gleich im Internet anbieten...
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15.02.2008 10:34 Uhr von quinc
 
+4 | -0
 
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hmmm: eigentlich sollte sowas vorher vernuenfttig geprueft werden bevor man diese Leute eingebuergert hat, sowas sollte eigentlich zum nomalen prozedere gehoeren, denk mal das diese sachen dabei aufgefallen waeren
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15.02.2008 10:34 Uhr von Toyah
 
+5 | -11
 
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Gute Deutsche sind die doch inzwischen geworden! Geklagt wie ein echter Deutscher, ist doch prima. Zahlen hier ihre Steuern und sorgen für Nachrichten bei Shortnews. Solange beispielsweise Schäubles Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre nicht geklärt wird, kann ich mit solchen Lappalien leben. Gleiches Recht für alle.
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15.02.2008 10:36 Uhr von TryAgain
 
+3 | -1
 
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wenn jemand beim abi betrügt das abi sichert einem aber keine sozialen ansprüche im falle von arbeitslosigkeit, ein deutscher pass hingegen schon wenn ich mich nicht irre?

wenn ich falsche angaben mache gibts saftige strafen..
diese leute sollten einen neuen antrag stellen müssen, es sollte erneut geprüft werden ob eine deutsche staatsbürgerschaft legitim ist.

ob ich einfach so die türkische staatsbürgerschaft beantragen kann? meine mama heisst ayshe und der papa üzgür. sollte als angabe reichen. lieber doch nicht, am ende lande ich jahrelang in U-haft bis die richter entschieden haben.
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15.02.2008 10:42 Uhr von rolf61
 
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Es wird: so langsam Zeit,dass verschiedene Richter ausgetauscht werden.
Dass Betrug noch belohnt wird , das gibt es nur in Deutschland.
Normalerweise ist das ein Grund um die Passabgabe zu verlangen.
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15.02.2008 10:46 Uhr von lastresistance
 
+5 | -0
 
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gehts noch Es kann ja wohl nicht sein, das ist Betrug der höchsten Art und Sozialerschleichung.

Aber gut, dann fahr ich ab sofort mit meinem gefälschten Führerschein weiterhin betrunken LKW - mal sehen was dabei rauskommt.
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15.02.2008 10:47 Uhr von quinc
 
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hmmm: ist schon komisch das sowas ueberhaupt passieren kann, eigentlich duerfte man annehmen, das man sowas vorher prueft, dam man eigentlich recht schnell in der Lage sein sollte herauszufinden woher eine Person kommt, wo diese geboren worden sind, aber den pass sollte man schon wieder entziehen, wobei man schon lange gebraucht hat es herauszufinden
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15.02.2008 11:57 Uhr von murcielago
 
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@ emre: hast du mal ein link mit den falschen daten?
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15.02.2008 12:51 Uhr von Gegen alles
 
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Erschwindelte deutsche Pässe: Jeder der sich in die Reihe derer stellt die das gut finden,
sollte sich mal fragen warum diese Personen den Pass erschindelt haben.
Richtig, Betrug an unserem Sozialsystem.Sozialschmarotzer eben.
Über Hartz4ler herziehen aber das tolerieren.
Na ja, die berühmte Doppelmoral.
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15.02.2008 12:56 Uhr von Tenebrio
 
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Kopfschüttel langsam wundert mich in diesem Land nichts mehr! Geh mal als Deutscher zu Meldeamt und mache eine "nicht ganz richtige Aussage"....mal sehen wann man wieder frei gelassen wird. Es ist ein Schande das man in seinen eigenen Land weniger Rechte hat als "Gäste".
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15.02.2008 13:36 Uhr von evilboy
 
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Naja... das Problem ist, Wo zieht man dann noch die Grenze?

Ich finde das Urteil auch nicht gut.
Aber der konsequente Gegenentwurf dazu wäre, dass die Regierung jedem (auch "echten" Deutschen ohne "Migrationshintergrund") nach Lust und Laune alles mögliche entziehen kann.

Da dürften ein paar solche Fehlentscheidungen (selbst wenn es "Sozialschmarotzer" sind) wohl noch das kleinere Übel sein.
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15.02.2008 13:39 Uhr von evilboy
 
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Aegernis: Die Verjährung sorgt dafür, dass Rechtsfrieden und Rechtssicherheit wieder eintreten.

Oder ist es sinnvoll, einen 60-jährigen Opa für etwas zur Verantwortung zu ziehen, was er vor 40 Jahren mal aus Leichtsinn getan hat?

Wirkliche "Kriminelle" werden sowieso öfter Straftaten begehen :-( und sie können dann für die aktuelleren Straftaten immer noch zur Verantwortung gezogen werden.

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