14.02.08 15:53 Uhr
 322
 

Vorratsdatenspeicherung: Gerichtsentscheidung wird im März veröffentlicht

Auf der Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgericht wurde gestern mitgeteilt, die Entscheidung über den Eilantrag um die seit 01.01.2008 geltende Vorratsdatenspeicherung im März zu verkünden.

Gegen das Gesetz hatten mehrere Interessengruppen geklagt. Inzwischen liegt neben dem Eilantrag auch eine Verfassungsklage von Bündnis 90/Die Grünen vor.

Zu der Verzögerung des Eilentscheids kam es durch Streitigkeiten zwischen dem ersten und zweiten Senat um die Zuständigkeit.


WebReporter: multimediakind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, März, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: de.reuters.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Angela Merkel will sich "mit aller Kraft" für Berliner Terroropfer einsetzen
SPD fordert wohl im Falle einer neuen GroKo das Finanzministerium
Türkische Regierung will die Botschaft des Landes nach Ost-Jerusalem verlegen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
14.02.2008 13:55 Uhr von multimediakind
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Den Namen Eilantrag hat die Sache auch nicht mehr verdient.
Aber die Richter des ersten Senats wollten diesen "öffentlichen" Fall nicht dem zweiten überlassen.
Falsche Eitelkeit zu lasten der Kläger...
Kommentar ansehen
14.02.2008 16:15 Uhr von WirklicheWahrheit
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Stasi kommt wieder. Bald leben wir wie in der DDR!?!
Seit 1996 gibt es schon den großen Lauschangriff und jetzt die Datenspeicherung.
Alles was wir tun, wann wir wo mit unserem Handy waren, auf welchen Seiten wir waren und was wir geladen haben usw.
Bald werden wohl noch die Telefonate aufgezeichnet?
Ist es in 10 Jahren noch schlimmer, als früher bei Honecker und Mielke?
Kommentar ansehen
14.02.2008 16:54 Uhr von pottburter
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@WirklicheWahrheit: Telefonate werden schon seit Jahren (Anfang/Mitte der 90er) aufgenommen und ausgewertet. Genau so wie Faxe oder Mails die nach Übersee gehn.
Echolon lässt grüßen, google mal.....
Kommentar ansehen
14.02.2008 19:07 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Online-Offline: http://www.bundesverfassungsgericht.de/...

Gegen die Onlinedatenspeicherung scheint nach unserer Verfassung wenig zu sagen. Anders sieht es mit der Weitergabe dieser Daten an jeden Rechtsanwalt aus. Damit und über unser Abmahnwesen entsteht ein parallel Rechtssystem.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Weigerung einiger Spanischer Provider zu Datenspeicherung, als auch daß diese vor dem Euröpäischen Gerichtshof Recht erhielten.

Vielleicht sollten wir uns bald nach spanischen Providern umsehen?
Kommentar ansehen
14.02.2008 19:49 Uhr von snm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Gute Nachricht: Nachdem das Gerangel um die Zuständigkeit geklärt ist, wird es auch Zeit für einen vorläufige Entscheidung.
Kommentar ansehen
14.02.2008 20:40 Uhr von jsbach
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Über den: "gläsernen Menschen" möcht ich nicht wieder schwadronieren. Aber Zeit wird es, das endlich mal Rechtssicherheit da besteht. Aber....welche Schonfrist für neue Gesetze dazu, wird das BVG der Politik geben....?

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Herr der Ringe"-Regisseur mit neuer Fantasy-Saga
Mann wollte Tore der britischen Air Force Station Mildenhall durchbrechen
Zugunglück im US-Bundesstaat Washington - Mehrere Tote und Verletzte


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?