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Gerichtsurteil: Witwer einer Homo-Ehe hat keinen Anspruch auf Witwergeld

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem veröffentlichten Urteil (Az.: 2 K 1190/07.KO) entschieden, dass Hinterbliebene eines Beamten aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft keinen Anspruch auf Witwergeld haben.

Begründet wurde das Urteil damit, dass laut des Beamtenversorgungsgesetzes gleichgeschlechtliche Partner von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind. Auch wird die Verfassung und das AGG nicht verletzt, da nur die Ehe zwischen Mann und Frau einen besonderen Schutz genießen.

Ein Beamter im Ruhestand hatte Klage eingereicht, da sein Dienstherr seinen Antrag auf Grund des Beamtenversorgungsgesetzes ablehnte, seinem Partner aus der Homo-Ehe im Falle seines Ablebens Witwergeld zu zahlen.


WebReporter: guemue
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Ehe, Gerichtsurteil, Witwe, Anspruch
Quelle: www.n-tv.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.02.2008 13:57 Uhr von Travis1
 
+14 | -5
 
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Aber: zur Steuererhebung reicht es oder wie?

Mit welchen Maß wird da bitte gemessen?
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14.02.2008 14:00 Uhr von dnbCommander
 
+12 | -6
 
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komisch: wenn man sowas schon einführt dann auch mit den gleichen rechten wie die heteroehe...warum auch nicht? naja so is das leider
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14.02.2008 14:20 Uhr von Fara78
 
+12 | -16
 
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richtig so In der Regel bekommen Witwen (also Frauen) Geld, um ihren Lebensunterhalt weiterhin sicherzustellen. Da Frauen "normalerweise" zu Hause waren, die Kinder großgezogen und für den Haushalt gesorgt haben, haben sie nicht die Möglichkeit gehabt, selbst Geld zu verdienen. Der Mann hingegen war arbeiten und hat die ganze Familie ernährt. Fällt dann das Gehalt des Mannes weg standen/stehen die Frauen meist aufgeschmissen da, daher das Witwergeld.

In einer gleichgeschlechtlichen Ehe ist dies nicht der Fall. Ich sehe den gewollten Anspruch auf Witwergeld als Geldgier des Hinterbliebenen. Und Möglichkeit soviel wie möglich aus der Tasche des Staates zu ziehen.
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14.02.2008 14:21 Uhr von Karl-Marx
 
+11 | -5
 
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ist doch: immer so - scheiß diskriminierend so ein Urteil ! Für was gibt es dann das Gleichstellungsgesetz, wenn es hier schon wieder unterlaufen wird!
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14.02.2008 14:26 Uhr von dnbCommander
 
+9 | -4
 
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ich wette wäre das ganze bei ner hetero ehe passiert, hätte die frau das geld bekommen, auch wenn sie vorher arbeiten war, so wie der mann der hier erwähnt wird
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14.02.2008 14:28 Uhr von golddagobert
 
+12 | -20
 
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Da sage ich nur eins =

Richtig so !

So und jetzt bitte alles rot bewerten.

Eine Ehe zwischen mann und Frau ist eine Ehe eine "Verbindung" zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ist eine Lebensgemeinschaft und keine EHE, fertig.
Ein paar "alte" Wete und Moralvorstellungen sollten wir uns in userer doch so arg lberalen Geselschaft erhalten, denn man sieht doch an der heutigen Geselschaft wo es hinführt.
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14.02.2008 14:30 Uhr von Hau-Druff-Karl
 
+8 | -18
 
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14.02.2008 14:42 Uhr von juergen515
 
+13 | -5
 
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@fara: was ist wenn ein homopaar kinder adoptiert oder ein partner kinder mitbringt, dann bleibt auch einer zuhause und erzieht die kinder... also dass des nur frauen machen is weng schwachsinnig...

argument entkräftigt - lass dir was neues einfalln ;)
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14.02.2008 15:05 Uhr von steuerzahler
 
+6 | -10
 
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Solange: wie ich meinen Hund nicht heiraten darf, sollten Homos auch nicht bevorzugt werden.

So!
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14.02.2008 15:21 Uhr von remyden
 
+4 | -7
 
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ich finde: das Urteil ok, aber wie ist es bei Lebensgemeinschaft mit zwei Frauen, wenn eine davon eins oder mehrere Kinder hatte ???
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14.02.2008 15:33 Uhr von steve5501
 
+4 | -12
 
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Kein Anspruch Vollkommen richtig ... gleichgeschlechtliche Ehe ... ok... aber nicht gleichgestellt mit einer wirklichen Ehe.
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14.02.2008 15:57 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+6 | -3
 
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Vielerlei Maß: Aaaaaalso...

Ehe zwischen Mann und Frau. 2 Kinder, Frau ist Hausfrau, Mann sorgt für den Unterhalt. Bei Ableben erhält Frau Witwenrente.

Ehe zwischen Mann und Mann. Zwei Kinder bringt der eine aus erster Ehe mit, bevor er sich zu seiner Neigung bekannt hat. Ergo bleibt dieser zu Hause, der andere geht arbeiten um die Familie zu versorgen (geht auch mit Adoption).

Ehe zwischen Frau und Frau. Siehe Ehe zwischen Mann und Mann.

Das ganze funktioniert auch mit Ehepaaren samt Kindern, in denen beide Elternteile arbeiten gehen.

Bei Mann und Frau bekommt der Partner trotzdem Witwenrente. Warum soll das bitte nicht auch für gleichgeschlechtliche Ehen gelten?

Und man stelle sich vor: Witwenrente gibt es für den Hinterbliebenen Partner sogar dann, wenn sie gar keine Kinder hatten.

also warum zum Henker soll der hinterbliebene Partner eine gleichgeschlechtlichen Ehe kein Witwengeld bekommen???
Sind wirklich einige Menschen gleicher als andere?

Und an alle, die die Prüderie mit Löffel gefressen zu haben scheinen: Schaut euch mal im Tierreich um. Homosexualität ist eine völlig natürliche Sache. Aber drei Mal dürft ihr raten wem wir es zu verdanken haben, dass Homosexualität bei Menschen verwerflich zu sein hat. Fängt mit "K" an und hört mit "irche" auf. Naja, die haben auch mal festgelegt, dass die Erde ´ne Scheibe ist.

ich finde, Ehe ist Ehe, egal ob Homo oder Hetero.
Wie Travis1 schon sagte: Steuern werden ja auch unabhängig von Homo oder Hetero berechnet. Hat der Staat dann nicht auch die Verpflichtung, für beide... waurm eigentlich beide?
Ehe ist Ehe, und damit Punkt.
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14.02.2008 15:59 Uhr von hehmar
 
+5 | -8
 
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@fara78: ich bin ganz deiner meinung.die witwen rente ist nicht als "trostpflaster" oder kleines geschenk vom staat gedacht.sie soll alleinstehenden frauen, evtl. mit kindern helfen zu überleben.
ich finde es also nicht diskriminierend, sondern nur richtig die rente abzulehnen.
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14.02.2008 16:04 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+7 | -1
 
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@hehmar: Kleine Ergänzung: Witwenrente bekommen auch Männer, deren Frau das Zeitliche gesegnet hat.
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14.02.2008 16:06 Uhr von Fara78
 
+3 | -8
 
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@ jürgen: solange gibt es die Homo-Ehe noch nicht, da der gute Mann Rentner ist, glaube ich kaum, dass er sein ganzes Leben die Frauenrolle inne hatte und adoptierte Kinder groß gezogen hat. Er will einfach nur Geld.
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14.02.2008 18:27 Uhr von Schiebedach
 
+4 | -0
 
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Uns fehlt: ein neuer Jesus; der vorherige hatte die ganzen Pharisäer und Schriftgelehrten aus dem Tempel getrieben.
Aber dem neuen würde es genau so ergehen wie dem alten und das Theater ginge von neuem weiter.
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16.02.2008 03:22 Uhr von cheetah181
 
+2 | -1
 
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@golddagobert,Hau-Druff-Karl,steuerzahler,remydren: @golddagobert: Wohin führt es denn in der heutigen Gesellschaft? Würde mich doch stark interessieren. Bestimmt zu Gentechnik, Amokläufen und Kriegen, oder?

@Hau-Druff-Karl: §175 wurde vermutlich aus dem gleichen Grund abgeschafft wie das Recht Schwarze als Untermenschen anzusehen. Dass du das nicht verstehst spricht schon für dich...

@steurzahler: Wer redet von Bevorzugung? Das Wort heißt Gleichstellung. Aber bleib du nur bei deinem Hund, der kann ja nicht widersprechen...

@remyden: Jo, "Lesben sind geil"...und so...bla bla..."Frauen sind für Kinder zuständig"...bla

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