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Bund: Härtere Strafen für "Hasskriminalität" geplant

Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über den Antrag, die Bestrafung für Straftaten zu verschärfen, die im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit, Nationalitätszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder Behinderung verübt werden, abgestimmt.

Der Antrag sieht vor, in Zukunft bei solchen Delikten auf Geld- und Bewährungsstrafen weitgehend zu verzichten und nur noch Freiheitsstrafen zu verhängen. Der Antrag wurde von den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als gemeinsamer Gesetzesentwurf vorgelegt.

Im Bundestag, der im Falle einer Zustimmung des Bundesrats sich anschließend damit beschäftigen müsste, wurden bereits erste Vorbehalte gegen den Entwurf laut.


WebReporter: multimediakind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Bund
Quelle: www.spiegel.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2008 22:49 Uhr von multimediakind
 
+0 | -0
 
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mmh, da werden manche User hier aufpassen müssen:

§185 StGB + rassistisch...

uiuiui, ich sehe schon einige User im Knast
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14.02.2008 09:54 Uhr von Gegen alles
 
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Härte Strafen für "Hasskriminalität" geplant: Ich hoffe dass auch dann die "richtig" bestraft werden, die immer scheiß Deutsche beim verprügeln rufen.
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14.02.2008 10:06 Uhr von xlibellexx
 
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wird mal Zeit , bei der Situation die hier herrschen müssen einige mal zurrecht gewiesen werden , ich finde es gut das dieses Gesetz rauskommt ...endlich ....Menschlichkeit und Respekt hat sich in den letzten Jahren so verschlechtert ...da war es ja sichtlich das dieses Gesetz endlich Gehör findet ...
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14.02.2008 10:12 Uhr von Nananura
 
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Aber Rassismus findet man leider in allen Völkern (vielleicht sehen wir alle uns in ein paar 100 Jahren endlich einfach nur als Menschen).

Das darf man dann bei diesem Gesetz auch nicht vergessen!
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14.02.2008 10:23 Uhr von Hier kommt die M...
 
+9 | -4
 
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Gegen alles: Ich fürchte, davon kannst du nur weiter träumen.
Immerhin wurde der Antrag auf Gesetzsänderung schon abgelehnt, in dem "Scheiss Deutscher" als Volksverhetzung eingestuft werden sollte.

http://www.spiegel.de/...

Aber immerhin..es bleibt dir dann noch die Möglichkeit, eine Privatklage wegen Beleidigung anzustreben..lool

Deutschland scheint nunmal kein Volk zu sein?

Obwohl..vielleicht greift ja in diesem Falls das doch mal..da oben steht ja auch die "Nationalitätszugehörigkeit"...und eine solche haben wir doch....noch..oder?
Aber vermutlich wird das zumindest in genau diesen Fällen dann nicht greifen, wo der Beschimpfende Passdeutscher ist.
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14.02.2008 10:52 Uhr von Zaltaal
 
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Tretet keine Diskussion über Erbschuld los das könnte böse enden ;)

@ News - ansich berechtigt aber ich fürchte auch nicht, dass es dann gerecht zugehen wird. Ausserdem finde ich ehrlich gesagt Geldstrafen und Bewährungsstrafen heftig genug, wenn man nurmal wirklich ausversehen etwas abfälliges gesagt haben sollte, was quasi keinen beleidigen sollte sondern nur aus dem Gespräch mit einem Kumpel ev. für aussenstehende so rüberkam oder ironisch gemeint war.
Vllt. ein geschmackloser Witz, aber ein WITZ.

Dann hört das irgendeiner fühlt sich angepisst und schon hockt man ein Jahr hinter schwedischen Gardinen. Nene, das fände ich übertrieben, zumal es auch so schon schwergenug ist nen ernsthaften Job zu kriegen wenn man in seiner Akte solche Vorfälle mit Verwarnungen und Geldstrafen hat....
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14.02.2008 11:03 Uhr von nexuscrawler
 
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Natürlich -.-: Wahrscheinlich wird das Gesetz nur die Deutschen Nazis treffen, ist doch klar, wenn schon der Ausruf:" Scheiss Deutscher" nicht als Volksverhetzung gilt, aber auf der anderen Seite "Scheiss xyz(ein beliebig anderes Volk)" den Tatbestand erfüllt dann stimmt doch irgendwas nicht.
Nicht dass ich für die braune Suppe der NPD Idioten bin, aber wenn dieses Gesetz rausgebracht wird, sollte es für alle Nationalsozialisten gelten, egal aus welchem Land sie ursprünglich kommen.
Und ganz ehrlich, ich kenne KEINEN EINZIGEN deutschen Nazi persönlich, aber ne menge Ausländische Mitbürger mit einer zweifelhaften "Ideologie", was das verhältniss zu deutschen angeht.
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14.02.2008 11:17 Uhr von Alfadhir
 
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wird das dann wie in den usa: wenn ein weißer einen weißen verletzt ist alles ok aber wenn ein weißer einen schwarzen verletzt (grund egal) wird die strafe gleich verdoppelt weil es ein verbrechen aus hass ist , so viel zum thema alle menschen sind gleich.....
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14.02.2008 11:42 Uhr von the-jet
 
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Southpark hat dieses Thema so schön behandelt. Bei Interesse die Folge "Die lustige Geschichte über ein Verbrechen aus Hass" ansehen ;) Bei MyVideo wird man z.B. sofort fündig. Ich habe mir die ersten 5 Minuten gerade mal angesehen - es passt wirklich wie die Faust auf´s Auge. Viel Spass... ;D
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14.02.2008 11:44 Uhr von Scrown
 
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Gegen alles: ich glaube das bleibt ein traum, leider!

der cdu vorlschlag ausrufe wie "scheiß deutsche" in das gesetz aufzunehmen wird von der spd als spitze des populismus geblockt.
wenn es populismus ist die gleichen strafen zu fordern für "scheiß deutsche" und "scheiß ausländer xy" habe ich kein problem mit populismus.
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14.02.2008 11:54 Uhr von ggggtttt
 
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merkwürdig was ist denn das für ein Titel? Bin ich der Einzige, der das sieht, oder bilde ich mir das gerade ein?

"Bund: Härte Strafen für "Hasskriminalität" geplant."

Harte oder Härtere? Eine Mischung ist dann wohl "Härte" ^^

und warum machst du bei ´ner Überschrift am Ende ein PUNKT?



Gibt´s denn keine Checker mehr? Egal, die News ansich ist gut.
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14.02.2008 12:00 Uhr von vst
 
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das waere ein bloedes gesetz: entschuldigung

wenn zu mir einer scheiss deutscher sagt klebe ich ihm eine.
da brauche ich keinen richter.

aber darum geht es doch gar nicht.
es geht nicht darum ob ein tuerke zu einem deutschen scheiss deutscher sagt und auch nicht darum ob ein deutscher zu einem tuerken scheiss tuerke sagt.

auch geht es nicht darum, dass ein gesetz rauskommt wie hier schon geschrieben wurde, es geht darum, dass ein bestehendes gesetz geaendert wird.

erst mal lesen, dann schreien.

aber das ist wieder richtig schwer, gelle?
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14.02.2008 12:11 Uhr von ignorant81
 
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auf der uebersichtsseite: steht nur haerte strafen, das koennte mal einer korrigieren
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14.02.2008 12:12 Uhr von ignorant81
 
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hmm, kaum hab ichs abgeschickt stehts richtig da.
sollte ich zum arzt oder zufall??
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14.02.2008 12:28 Uhr von Silenius
 
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Komische Idee Ich denke, härtere Strafen greifen als Abschreckung nur gegen Strafen, die man bewusst plant. Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber ist "Hass" nicht eher eine blinde Wut, die einem das Denken abnimmt?

Ich sehe einen ähnlichen Effekt wie den Einfluss von Überwachungskameras auf Strafdelikte, die in Trunkenheit erfolgen: Gleich Null.

Man sollte eher Programme entwickeln, die Hass gar nicht erst aufkommen lassen.
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14.02.2008 12:38 Uhr von s.welz
 
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Verbrechen aus Hass ^^: LoL, vll. liege ich falsch aber ... meiner Meinung nach geschehen Gewaltverbrechen immer aus Hass oder wie isses ?!

Oh nein ich vergaß, viele Jugendlich (Opfer) verprügeln ziellos Leute weil Sie zuhause zu wenig Beachtung bekommen. Die Armen ...
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14.02.2008 12:47 Uhr von Hier kommt die M...
 
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nokia: schlimm genug^^

Apropos..es gibt eine Petition dazu, solche Beschimpfungen gegen Deutsche als Volksverhetzung zu ahnden.

Vielleicht finden sich ja noch ein paar Befürworter hier?

http://itc.napier.ac.uk/...

Auch, wenn es vermutlich wieder abgelehnt wird..man sollte es nicht aufgeben :)
Gleiches Recht für alle, oder?
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14.02.2008 13:49 Uhr von maflodder
 
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Aha Nächstenliebe per Diktion und Gesetz.

Na, das muss ja funktionieren.
Im Gegenzug dazu knallt man weltweit die Muslime millionenfach ab, is was feines die "Nächstenliebe".

Alles eben Auslegungssache...

Totaler Bullshit diese weitere Gängelung des Bürgers durch den Gesetzgeber.

Vielleicht sieht man einfach mal ein, das ein Miteinander nur von selbst entstehen kann.

Muss man mich zwingen meinen russischen Nachbarn zu mögen...obwohl, den mag ich(C;

Die grössten Menschenverachter sitzen in den Chefetagen.
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14.02.2008 14:08 Uhr von plautze007
 
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oder: aber die gewalt nimmt ab.

schließlich könnten ja unsere imigrierten ausländer sagen:

"gib mir dein handy oder ich erstatte anzeige wegen fremdenfeindlichkeit !"
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14.02.2008 14:40 Uhr von JCR
 
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Hmm, zum Thema Volksverhetzung: Kann mir jemand einen plausiblen Grund nennen, warum "Scheiß Deutscher" etwas anderes sein sollte als "Scheiß Türke" oder "Scheiß Jude"?

Nein?
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14.02.2008 14:49 Uhr von plautze007
 
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tja: solange wir keinen friedensvertrag,keine verfassung haben und bis 2020 reparationen für den 1 ! weltkrieg bezahlen,solange wir ohne ende denkmäler finanzieren anstatt schulen oder kindergärten aufzubauen ,solange wir milliardenbeträge für NS-zwangsarbeiter oder ihre nachkommen bezahlen,solange wir kein suvärener staat sind,solange wir imigranten aufnehmen die der wirtschaft eher schädlich als behilflich sind ,solange.....

kurz gesagt selbst spätere generationen,die überhaupt nichts mit krieg zu tu haben,werden bezahlen,büßen und die immer mehr werdende beschneidung ihrer grundrechte in kauf nehmen müssen.

sollte auch nur einer etwas sagen ist es bis heute ein gutes gegenmittel ihn als nazi zu beschimpfen.

armes deutschland,arme deutsche,bald gibt es eine politik wie unter putin oder in der ehemaligen ddr.

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