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Hessen: Keine neuen Ergebnisse für eine Regierungsbildung

Ampel soll es werden. Zumindest wäre das der Wunsch der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti der SPD. Eine Regierung mit den Grünen und der FDP.

Allerdings weigert sich die FDP weiterhin, mit den Sozialdemokraten und den Grünen zusammen zu arbeiten, so der FDP-Chef Hahn nach einem Gespräch mit Frau Ypsilanti. Die Inhalte der jeweiligen Parteien seien zu weit auseinander.

Herr Hahn brachte aber auch eine mögliche Jamaika-Koalition, also ein Bündnis mit den Grünen und der CDU, hervor. Gespräche werde es aber erst nach der Wahl in Hamburg am 24.02.2008 geben.


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WebReporter: Grabwaechter
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Ergebnis, Hessen
Quelle: portal.gmx.net

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2008 14:07 Uhr von Grabwaechter
 
+1 | -0
 
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Ich bin doch sehr gespannt wie das weiter geht. Die einen wollen das nicht und den anderen passt das nicht.
Vielleicht gibt es doch noch Neuwahlen.
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13.02.2008 16:07 Uhr von rheih
 
+3 | -0
 
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Neuwahlen: Die FDP will nicht mit SPD und den Grünen.
Die Grünen wollen nicht mit CDU und FDP.
Die SPD lehnt eine Große Koalition und eine Duldung durch die Linkspartei ab...

Da kann es nur Neuwahlen geben! Es gibt keine andere Lösung.
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13.02.2008 16:16 Uhr von Borgir
 
+2 | -2
 
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ein kompletter witz: da ist die cdu klar abgewählt worden und könnte doch noch weiter regieren. das hat nichts mehr mit wählerwille zu tun sondern mit der geilheit auf machterhalt von gewissen herren und damen.
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13.02.2008 16:18 Uhr von Carry-
 
+1 | -0
 
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hmm: die angesprochenen lösungen sind ja auch nur formale lösungen. man hat dann zwar eine regierung, aber es wird nicht regiert. da der kleinste gemeinsame nenner, auf den man sich einigen konnte, so klein ist, dass man die missstände einfach bis zur nächsten wahl weiterverwaltet.
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13.02.2008 16:56 Uhr von XZeusX
 
+2 | -0
 
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Borgir: "da ist die cdu klar abgewählt worden und könnte doch noch weiter regieren. das hat nichts mehr mit wählerwille zu tun sondern mit der geilheit auf machterhalt von gewissen herren und damen."

Genau ... und mindestens genau so ein großer Witz ist es, dass die SPD das zweitschlechteste Landtagswahlergebnis seit 1946 (nur 2003 waren sie eben noch schlechter) einfährt und die Ypsilanti dennoch ununterbrochen von einem glänzenden Wahlsieg faselt ...
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13.02.2008 19:05 Uhr von ShorTine
 
+2 | -0
 
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Was würden Neuwahlen bringen? Einen noch größeren Erfolg der Linkspartei!
Deren Wähler werden jetzt, wo sie sicherer sind, ihre Stimme nicht zu vergeuden (5%), auf jeden Fall zahlreicher zur Wahl gehen.

Man gestatte mir, meinen Kommentar aus einer anderen News hier nochmal zu posten (passt einfach zu gut):

Ich würde bei der Situation in Hessen nicht von einem Problem sondern von einer Herausforderung sprechen. Natürlich ist ein Ein- bis Zwei-Parteienstaat (wie die DDR oder die USA) einfacher zu regieren als eine bunte Demokratie. Auf den Willen des Volkes und die divergenten Interessengruppen kann aber nur in einem Vielparteienstaat eingegangen werden.

Wir sollten uns von dem machtorientierten Koalitionen-Modell lösen und auch auf höchster politischer Ebene die Abgeordneten der Parteien bei Streitfragen demokratisch und anonym abstimmen lassen. Dann könnte man die 5%-Hürde auch dort abschaffen.

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