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Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz gilt nicht für kleine Gaststätten

Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat jetzt festgelegt, dass das Nichtraucherschutzgesetz vorläufig nicht für Gaststätten gilt, die nur über einen Schankraum verfügen. Die Aufhebung gilt jedoch nur für Gaststätten, in denen keine anderen Beschäftigten arbeiten und die per Schild als Raucherkneipen erkennbar sind.

Fünf Wirte und ein Raucher hatten eine Klage gegen das neue Gesetz beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Die Klage des Rauchers wurde abgelehnt, den Klagen der Wirte vorläufig stattgegeben, um deren Existenz nicht zu gefährden.

In der Hauptverhandlung muss nun geklärt werden, ob eine tatsächliche Existenzgefährdung der Wirte durch das neue Nichtrauchergesetz vorliegt. Von dieser Ausnahme abgesehen, tritt das Nichtraucherschutzgesetz allerdings in diesem Bundesland ab Freitag in Kraft.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Rhein, Rheinland-Pfalz, Rheinland, Gaststätte, Nichtraucherschutz
Quelle: n-tv.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.02.2008 12:16 Uhr von Flund3r
 
+8 | -14
 
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Gerechtigkeit?! Ich finde es sollte gleiches Recht für alle Wirte gelten. Egal ob groß oder klein.
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12.02.2008 12:22 Uhr von obbiwahn
 
+16 | -7
 
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@Flund3r: Ich finde es sollte jeder Wirt selbst entscheiden dürfen, ob bei ihm geraucht werden darf oder nicht.

Genauso wie jeder Nichtraucher entscheiden kann, ob er in eine Raucherkneipe geht oder nicht.
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12.02.2008 12:35 Uhr von Flund3r
 
+4 | -5
 
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Es kann: aber nicht jeder Nichtraucher entscheiden, ob er in eine Nichtraucherkneipe geht oder nicht, denn es gab vor dem Nichtraucherschutzgesetz doch gar keine Nichtraucherkneipen. Dann hätte man ja in gar keine Kneipe gehen können.
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12.02.2008 12:37 Uhr von Majo611
 
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Endlich wird man ab Freitag in Ruhe essen gehen können, ohne vollgequalmt zu werden !
Ich war neulich in einer Bäckerei, wo das Brot und die Brötchen offen rumliegen ( standart halt ) und da saßen ein paar Leute, die waren nur am Löten ...
Ich bin wieder raus weil ich geräucherte Brötchen nicht wirklich mag ... Gottseidank hat dies ein Ende !
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12.02.2008 12:37 Uhr von obbiwahn
 
+3 | -3
 
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@Flund3r: Ich schrieb Raucherkneipe!
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12.02.2008 12:37 Uhr von madasa
 
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@ obbiwahn: Und am besten lassen wir auch jeden Wirt entscheiden, ob in seiner Kneipe wahlweise Drogen genommen, Auftragsmorde begangen oder gegen sonstige Gesetze verstoßen werden darf.

Ich für meinen teil meide schon lange "Gastronomieeinrichtungen", in denen geraucht werden darf. Mein Geld wandert da nicht hin.
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12.02.2008 12:38 Uhr von Mi-Ka
 
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So dann warte: ich auf die erste Klage eines Angestellten einer Kneipe, der auf einen rauchfreien Arbeitsplatz klagt.

Ah ja,
und wenn einer meint, dass er da doch nicht arbeiten muss, dann klagt er halt auf Diskriminierung, da er den Job nicht bekommen hat, weil er raucht.
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12.02.2008 12:40 Uhr von Flund3r
 
+5 | -1
 
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@obbiwahn: Ich meinte bei dem ersten Nichtraucherkneipe auch Raucherkneipe. Wenn es jeder Gastwirt selber entscheiden könnte, würde es nämlich keine Nichtraucherkneipen mehr geben.
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12.02.2008 12:56 Uhr von Yes-Well
 
+11 | -5
 
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Juhu Familienfreundliche Kneipen: Da kann man nur hoffen das nun auch Eltern mit Ihren Kleinkindern abends bis 2Uhr in den Knjeipen sitzen und genausoviel Bier trinken wie die Raucher die nun zu Hause bleiben.

Ich gehe nicht mehr raus, wenn ich nicht rauchen darf. Und an all die Idioten mit Ihrem "Endlich in ruhe essen". Denkt Ihr manchmal auch nach?!?

Es geht hier um KNEIPEN!!!! NICHT UM RESTAURANTS!!!!

In ner Kneipe bestellt man sich kein Essen und setzt sich an die Theke!!

Wo gegessen wird ist das nichtrauchen 1000%ig in Ordnung das sage ich sogar als Raucher. Aber in ner Kneipe?
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12.02.2008 13:03 Uhr von Majo611
 
+4 | -8
 
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@ Yes-Well: Vielen Dank für den Idioten,
es gibt auch Bierkneipen, die preiswert richtig gute Schnitzel usw anbieten, die wirklich gut schmecken würden, wenn nicht gequalmt würde.
Bleib halt zu Hause, wie ich das bisher sehr oft gemacht habe, da ich keine Lust hatte auf "nach Qualm stinkende" Klamotten.
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12.02.2008 13:10 Uhr von snake2006
 
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Alle Achtung: Endlich mal eine Entscheidung für das Volk. Es ist doch jedem selbst überlassen, ob er in eine Raucherkneipe geht oder nicht. Dem Wirt durch so schwachsinnige Gesetze die Gäste zu verkraulen, war mal wieder typisch Deutschland.

Ich warte nur noch auf das Gesetz, welches mir verbietet mit Sandalen in den Wald zu gehen. Dies ist ohne festes Schuhwerk sehr gefährlich und ich könnte über einen Baumstamm fallen und dadurch meinen Partner mit meinem anschließenden Sturz ernsthaft gefährden.
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12.02.2008 13:14 Uhr von vst
 
+7 | -3
 
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madasa: >Ich für meinen teil meide schon lange "Gastronomieeinrichtungen", in denen geraucht werden darf. Mein Geld wandert da nicht hin.<
Ich für meinen teil meide schon lange "Gastronomieeinrichtungen", in denen NICHT geraucht werden darf. Mein Geld wandert da nicht hin.

das macht ja richtig mut. da kann es ja sein, dass ich samstags wieder bundesliga sehen kann. auf premiere. in der kneipe.
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12.02.2008 13:53 Uhr von snake2006
 
+3 | -3
 
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Alle Achtung: Endlich mal eine Entscheidung für das Volk. Es ist doch jedem selbst überlassen, ob er in eine Raucherkneipe geht oder nicht. Dem Wirt durch so schwachsinnige Gesetze die Gäste zu verkraulen, war mal wieder typisch Deutschland.

Ich warte nur noch auf das Gesetz, welches mir verbietet mit Sandalen in den Wald zu gehen. Dies ist ohne festes Schuhwerk sehr gefährlich und ich könnte über einen Baumstamm fallen und dadurch meinen Partner mit meinem anschließenden Sturz ernsthaft gefährden.
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12.02.2008 14:00 Uhr von vst
 
+0 | -1
 
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speedy gonzales: nein, gluecklicherweise nicht, hier darf man noch rauchen.
das nuetze ich auch aus, solange ich noch hier bin.

ende februar komme ich aber wieder nach deutschland.
mitte mai gehts dann wieder nach bulgarien.

und so immer hin und her, zwei monate deutschland, zwei monate sofia.
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12.02.2008 14:02 Uhr von snake2006
 
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Rauchen: Bevor die Regierung den Rauchern das Rauchen verbietet sollten die erstmal die deutsche Sprache lernen. Die Aufdrucke auf den Packungen sind voller Fehler:

"Raucher sterben früher" ( als wer? ) Johannes Heesters und Helmut Schmidt können die wohl nicht meinen :-)

" Rauchen ist tödlich " ( das Leben endet mit dem Tod, außer für Nichtraucher? )

" Rauchen fügt Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu " ( also mein Auto fährt, ob ich rauche oder nicht, auch die Blumen in unserem Garten sind von meiner Raucherei relativ unbeeindruckt :-)
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12.02.2008 14:04 Uhr von snake2006
 
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@pinoo: ich hoffe mal Du machst keinen Sport. Falls doch und Du verletzt Dich, machst einen Krankenschein und verursachst Kosten für die Krankenkasse oder Deinen Arbeitgeber, sollten wir mal über eine Abgabe für Sportler nachdenken.
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12.02.2008 14:07 Uhr von Flund3r
 
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@snake: Verletzt er denn mit seinem Sport andere Leute? Ich denke eher nicht!
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12.02.2008 14:14 Uhr von vst
 
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flunder: ich wurde letztens von einem radfahrer ueber den haufen gefahren.

sport ist mord
:-))
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12.02.2008 14:19 Uhr von Flund3r
 
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Okay: vst das passiert einem aber nicht so oft... hoffentlich.
Ich mache auch Sport aber bisher habe ich beim Schwimmen oder beim Tauchen keinen verletzt;)

Aber mal ganz ehrlich, wenn ich am WE mit meinen Freunden ne Kneipentour mache, dann betrinke ich mich und sobald ich genug Alkohol im Blut habe, stört mich der Rauch relativ wenig. Schlimm finde ich es beim Essen und es gibt wirklich Kneipen die gutes Essen bieten. Aber die Politiker können/wollen bei Kneipen und Gaststätten sicher keinen Unterschied machen.
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12.02.2008 14:25 Uhr von vst
 
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das war jetzt auch: eher als scherz gedacht.

mich als raucher stoert es auch, wenn ich beim essen sitze und mir blaest einer seinen rauch ins gesicht.

aber in kneipen in die ich nur gehe um ein oder mehrere bier zu trinken moechte ich eine kippe dazu.

es wird da nie einigung zwischen den fraktionen (raucher/nichtraucher) geben.
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12.02.2008 14:29 Uhr von nettesMädel
 
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eigene Entscheidung Also ich finde, dass grundsätzlich die Wirte von Kneipen es selber entscheiden sollten, was sie machen wolle. Das mit dem Mitarbeiterschutz finde ich vorgezogen - wer das früher nicht hingenommen hat als Arbeitnehmer, musste ja da dann nicht arbeiten.....

Ich bin Nichtraucherin, aber ich kann mir einfach diese Eckkneipen ohne den Qualm nicht vorstellen - das gehört doch dazu. Und wenn ich dann von Bekannten höre, wie beliebte Kneipen nun dicht machen müssen, finde ich geht, damit ein Stück Kultur verloren. Ich geh nicht in solche Kneipen, weil ich den Qualm nun mal nicht vertrage, von daher....und mir soll bloß kein Nichtraucher weismachen, dass er jetzt verstärkt in Kneipen geht....

Nur in öffentlichen Gebäuden und in Restaurants sollte das Rauchverbot weiterhin gelten....
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12.02.2008 14:31 Uhr von Flund3r
 
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Wie: vst schon sagt, es wird nie eine Einigung geben. Einer mag Fisch einer mag keinen Fisch. Genauso rauchen manche Leute gern, andere aber nicht.
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12.02.2008 14:45 Uhr von The_Nothing
 
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nettesMädel: Genauuuuuuuu, Mitarbeiterschutz ist scheiße, sollen die Spacken doch arbeitslos sein , wenn sie sich nicht vollqualmen lassen wollen, sag mal denkst du eigentlich über das nach, was du schreibst?

"aber ich kann mir einfach diese Eckkneipen ohne den Qualm nicht vorstellen "

Schön für dich, Mangel an Fantasie? Ich kanns mir sehr gut vorstellen :-)

"geht, damit ein Stück Kultur verloren"

Naja, unter Kultur verstehe ich etwas anderes.

Da Raucher bislang meistens sehr intolerant waren, egal ob nun in Kneipen und sonstwo, ist dieses Gesetz nun einmal nötig geworden. Der Mensch ist noch nicht reif dafür, ohne Regeln und Verbote zu leben, traurig, aber wahr...
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12.02.2008 14:54 Uhr von chsm
 
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Rauchen sollte überall verboten werden. Dass ist nur ungesund und stinkt.
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12.02.2008 14:55 Uhr von nettesMädel
 
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@The_Nothing: Punkt 1: Die meisten Leute, die in solchen Kneipen arbeiten, rauchen in der Regel selbst...von daher seh ich das Problem nicht.

Punkt 2: Mangelnde Fantasie *lach*.....Du kennst mich nicht, also kannst du das nicht beurteilen....

Punkt 3: Es hindert ja keinen Wirt daran, eine Nichtraucherkneipe aufzumachen.....ich hab so was nie gebraucht und werds auch nicht...aber schade, dass du in Kauf nimmst, dass Leute ihre Lebensgrundlage verlieren, weil sie ihre Kneipen dicht machen müssen.....

Und noch was....ja, ich denk drüber nach, was ich schreibe und vorallem bleibe ich immer höflich.

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