12.02.08 10:48 Uhr
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Strenge Regeln für die Schuldenaufnahme des Bundes geplant

Das Bundesfinanzministerium erwägt, die Regeln des neuen europäischen Stabilitätspakts in das Grundgesetz zu übernehmen. Konjunkturelle Einflüsse müssen laut dieser Regeln stärker berücksichtigt werden.

Die Regeln sehen eine maximale Verschuldung von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes vor. Zudem soll eine "Normallage" definiert werden. In Phasen des Aufschwungs sollen alle Mehreinnahmen in einen Fond fließen, aus dem in Abschwungphasen gezehrt werden kann.

Mit diesen Regeln müsste der Bund dieses Jahr anstatt eines Defizits von zwölf Milliarden Euro einen Überschuss von fünf Milliarden Euro ausweisen.


WebReporter: multimediakind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schuld, Schulden, Regel
Quelle: www.faz.net

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.02.2008 03:24 Uhr von multimediakind
 
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||Bitte die Quelle lesen, die Regeln sind weit komplexer als man hier unterbringen kann. ||

Kann mit diesen Regeln der alte Herr Keynes doch noch recht haben und sich gegen die (Neo)Klassiker durchsetzen?
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12.02.2008 11:37 Uhr von Flyingarts
 
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Schuldenaufnahme? selbst wenn es strenge Regeln gibt, werden weiterhin schulden gemacht.
Wir müssen endlich mal an den Schuldenabbau denken, denn sonst kommt das irgendwann wie ein Boomerang auf uns zurück...
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12.02.2008 13:26 Uhr von Heison
 
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Den Boomerang haben wir doch schon: Die gewaltige Schuldenlast Deutschland in Billionenhöhe hat doch bereits gravierende Auswirkungen. Erhebung von Studiengebühren, Anhebung der Mehrwehrtsteuer, Hartz4, Reduzierung der Pendlerpauschale und unzählige weitere steuerliche Belastungen der Bürger wären ohne Staatsverschuldung wahrscheinlich unterblieben.

Die Idee, die Schuldenaufnahme per Gesetz zu begrenzen, begrüße ich außerordentlich. Natürlich muss es langfristig auch zu einem Abbau kommen. Allerdings wäre selbst bei einer langfristigen Neuverschuldung von 0 schon viel gewonnen, denn dann würde bereits die Inflation jährlich 2-3% des Schuldenberges aufzehren.

Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung!
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12.02.2008 15:04 Uhr von KingPR
 
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Und was bedeutet das? Steuererhöhungen in Abschwungzeiten, weil man es ansonsten nicht mehr finanzieren kann.

Außerdem werden wir die Schulden sowieso niemals abbezahlen können - 1,7 BILLIOLNEN € Schulden.
Aller Eigentum der deutschen war laut irgendeiner Studie ja 4,5 Milliarden wert.

Ich wäre dafür, die Bundesländer erklären sich von der Bundesrepublik für unabhängig oder schließen sich anderen Ländern an, NRW kommt zu Holland, Baden-Würtenberg zu Frankreich und Bayern wird selbstständig.
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12.02.2008 15:04 Uhr von KingPR
 
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Und was bedeutet das? Steuererhöhungen in Abschwungzeiten, weil man es ansonsten nicht mehr finanzieren kann.

Außerdem werden wir die Schulden sowieso niemals abbezahlen können - 1,7 BILLIOLNEN € Schulden.
Aller Eigentum der deutschen war laut irgendeiner Studie ja 4,5 Milliarden wert.

Ich wäre dafür, die Bundesländer erklären sich von der Bundesrepublik für unabhängig oder schließen sich anderen Ländern an, NRW kommt zu Holland, Baden-Würtenberg zu Frankreich und Bayern wird selbstständig.
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12.02.2008 18:04 Uhr von JR-Europe.de
 
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@KingPR Das kam mir ein bisschen wenig vor mit dem "Eigentum" ...
hab mal gegoogelt.
Zitat: "Häuser, Fabriken, Wälder, Konten - der stern hat Inventur gemacht: Das Vermögen der Deutschen beträgt neun Billionen Euro." Zitat Ende, Quelle: http://www.stern.de/...

Bayern kann sich von mir aus ruhig selbstständig machen, da geht eh mehr raus, als sie rein lassen.
Und "mein" BW ziehste mal bitte weiter südlich ;-)

Zur News: Toll! Sie denken mal anders drüber nach ... ein guter Anfang :-))

Mit besten Grüßen JR-E

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