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Kindergelderhöhung 2009?

Nachdem die CDU im Vorfeld der Hamburger Wahl mit der "Hamburger Erklärung" eine Erhöhung des Kindergeldes forderte, rückt die SPD von ihrer bisherigen Haltung ab.

Bisher lehnte die SPD eine Erhöhung ab. Sie befürchtete, dass eine Erhöhung nicht unbedingt den Kindern zugute kommt und schlug stattdessen Förderprogramme in selber Höhe vor. Für diese Haltung, Eltern würden das Mehreinkommen den Kindern nicht zugute kommen lassen, kam aus Reihen der PDS Kritik.

Der SPD-Vorsitzende Beck schlug jetzt eine Aufteilung der zusätzlichen Mittel je zur Hälfte direkt für das Kindergeld bzw. für Sachleistungen wie kostenloses Mittagessen in Kindergärten vor. Im Herbst 2008 will die Koalition nun über die neue Höhe des Kindergelds entscheiden.


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WebReporter: multimediakind
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kind, Kindergeld
Quelle: www.ftd.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.02.2008 18:07 Uhr von multimediakind
 
+0 | -0
 
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Es ist zwar ein kleiner "Kuhhandel" (Kinderfreibetrag senken und in gleicher Höhe Kindergeld erhöhen) aber profitieren können davon vor allem die unterdurchschnittlichen Verdiener die tatsächliche mehr in auf die Hand ausgezahlt bekommen, während Gutverdiener geringe Steuersparmöglichkeiten durch die Verringerung des Freibetrags haben.
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11.02.2008 19:28 Uhr von echolot
 
+5 | -2
 
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okay: aber was für förderprogramme?das mittagessen in kindergärten reicht noch nicht. es sollten tatsächlich sachleistungen an kinder ausgegeben werden, das fände ich mal wirklich klasse! gutscheine für anziehsachen, gutscheine für spielsachen, gutscheine für kidsmenues, gutscheine für kinobesuche und zoobesuche für ältere kinder, wo die dann auch alleine hin können ohne eltern, fahrradgutscheine, lerngutscheine, nachhilfegutscheine, etc.
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11.02.2008 19:35 Uhr von Flund3r
 
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Kidsmenüs? Das ist meiner Meinung nach nicht besonders klug. Es sei denn damit ist jetzt nicht gerade etwas von Mc Donalds oder so gemeint;) Das würde die Kinder nur wieder dick machen, wenn sie keinen Sport treiben und somit neue Kosten verursachen.

Wie wäre es mit Schulsachen? Meiner Meinung nach sehr sinvoll. Genauso könnte der Staat Mitgliedsbeiträge für Sportvereine übernehmen. Das kostet sie zwar etwas aber so lange die Kinder gesund bleiben, fallen keine Kosten für Medikamente usw. an.

Bei der Kleidung stimme ich dir selbstverständlich zu, genauso wie Nachhilfe oder Ähnliches.
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11.02.2008 19:54 Uhr von CyG_Warrior
 
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"Super" News und passenderweise kurz vor der Wahl in Hamburg.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt...^^
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11.02.2008 21:38 Uhr von Luthienne
 
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Ja klar, Familien mit geringem Einkommen und ergänzendem ALG2- Bezug kann man so wieder was von den Leistungen abziehn- das macht bestimmt gleich wieder ein paar 10.000 Arbeitslose weniger in der Statistik.
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11.02.2008 22:22 Uhr von ShorTine
 
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Wie motiviert man Hochqualifizierte zum "Kinder kriegen"?
Mit dieser Maßnahme ganz bestimmt nicht.

Wir züchten uns eine Generation von sozial schwachen Menschen heran, die kaum den Anforderungen der Wirtschaft genügen werden. Es wundert mich, dass gerade die CDU auf diese sehr kurzfristig gedachte und populistische Idee gekommen ist.

Ärzte und Ingenieure arbeiten hart und haben keine Zeit für Kinder. Die finanzielle Benachteiligung ggü der Unterschicht wird sie zusätzlich dazu nicht gerade ermuntern, sich fortzupflanzen.

Der Sozialstaat beißt sich selbst in den Schwanz, frisst sich selbst auf, wenn die Leistungsstarken aussterben und das kinderreiche Lumpenproletariat auf sich gestellt ist. Wohin das führen könnte, ob zum Kommunismus oder zum Faschismus, weiß ich nicht. Schwerwiegende Konsequenzen sind aber zu befürchten.
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12.02.2008 00:10 Uhr von echolot
 
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@Flund3r: ich meinte natürlich nicht unbedingt mc donalds, oder burger king, sondern einfach essensgutscheine für kinder. es gibt ja bereits diverse kinderküchen, aber das reicht nicht aus. kids sollten sich auch unabhängig davon ernähren können. und gut wäre auch, extra kinderwaren auszugeben, wo es die kinder jeweils auch selbst bekommen. vor allem auch schulsachen, eine super idee :-)
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12.02.2008 00:24 Uhr von schwesterkai
 
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und wer erinnert sich dann nach dem Wahlsieg daran???
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12.02.2008 07:38 Uhr von vst
 
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kindergelderhoehung? shit.

kein kindergeld und das ersparte in die bildung derer stecken die schon da sind.
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12.02.2008 10:36 Uhr von quansuey
 
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Kindergelderhöhung würde 10€ ausmachen Was für eine Gnade! Ist es da nicht sinnvoller den Kindern täglich in der Schule, im Kindergarten oder im Ausbildungsbetrieb eine kostenlose Mahlzeit zu geben? Das schafft sogar Arbeitsplätze!!
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12.02.2008 10:52 Uhr von uhlenkoeper
 
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Kindergeld ist keine Sozialleistung, die der Staat mal so eben nach gutdünken anheben oder gar ganz abschaffen darf. Auch eine Senkung des Kinderfreibetrages ist schlichtweg nicht haltbar. Da ist schon das Bundesverfassungsgericht vor.

Warum ?

Weil Kindergeld der Teil des Einkommens der Erziehungsberechtigten ist, das der Staat zu Unrecht versteuert hat. Der Staat versteuert nämlich das Existenzminimum von Kindern über die Unterhaltspflichtigen und das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Daher muß der Staat dieses als Steuer einbehaltene Geld entweder als Kindergeld an die Eltern zurückzahlen, oder als Steuerfreibetrag geltend machen, so dass das Existenzminimum der Kinder nicht angetastet wird .
Auf ein steuerfreies Existenzminimum hat nämlich hierzulande JEDER ein Anrecht, auch Kinder.

Daher ist Kindergeld auch keine Sozialleistung (weil nur die zuviel eingezogene Steuer). Lediglich bei Sozialleistungsempfängern stellt das Kindergeld eine Sozialleistung dar, weshalb es auch z.B. mit dem ALGII verrechnet wird.

Aber:
die Bundesregierung macht mit der Ankündigung der Anhebung keine "Geschenke", sondern sie ist dazu verpflichtet in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob die Höhe des Kindergeldes noch dem steuerfreien Existenzminimum angemessen ist. Da die letzte Kindergelderhöhung 2000 erfolgte und jeder hier aus eigener Anschauung weiß, dass die Lebenshaltungskosten seither gestiegen sind, ist die Anpassung des Kindergeldes unausweichlich. Sonst steht das BGH wieder auf der Matte !

http://de.wikipedia.org/...
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12.02.2008 10:54 Uhr von uhlenkoeper
 
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Ergo : Die Umverteilung von Kindergeld in Schulspeisungen wäre vor dem BGH nicht haltbar.

Die Leistungen für Bildung und Hilfen jenseits des Elternhauses dürfen keine Auswirkungen auf das Kindergeld nach sich ziehen.

Was hier derzeit abläuft ist mal wieder absolute Volksverdummung !

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