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Brief aus Brüssel - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bedarf Nachbesserungen

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung, muss die Bundesregierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einige Nachbesserungen vornehmen, die u.A. die "weitgehende Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften homosexueller Paare mit der Ehe" beinhalten.

Im Brief von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla wird auch der öffentliche Dienst angeprangert, da bei Leistungen wie etwa der Beihilfe Unterschiede zwischen Ehen und einer Lebenspartnerschaft zusammenlebender Paare gemacht werden.

Um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen, muss die Bundesregierung nun innerhalb der nächsten zwei Monate auf das Schreiben aus Brüssel antworten.


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WebReporter: guemue
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brief, Brüssel
Quelle: www.n-tv.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.02.2008 23:19 Uhr von StoWo
 
+9 | -0
 
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Achtung, Zynismus! Genau... richtig, Deutschland. Lasst euch von der EU die Politik vorschreiben.

Einfach nicht mehr auszuhalten... wozu benötigen wir noch Politiker in unserem Land, wenn ohnehin alles seitens der EU geregelt wird?

Festung Europa - so war das nicht gemeint!
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11.02.2008 01:02 Uhr von Burhan1973
 
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@Hmm: euch passt wieder mal etwas nicht...
Normalerweise ist doch Deutschland ein vorzeige Europa Land..
Wie kommt Die EU Deutschland,das Perfekte Land mit seinen ach so perfekten Menschen zu Kritiesieren..
Ne ne ne..Das darf doch nicht wahr sein...
Nun habt ihr wieder mal ein Beweis das die Deutschen nicht Perfekt sind...und das von höchster Ebene..
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11.02.2008 01:14 Uhr von Tleining
 
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oi, seid ihr blind oder habt ihr einfach keine Ahnung? Die deutsche Regierung hatte sehr wohl die Möglichkeit dieses Gesetz zu verhindern, aber nachdem es einmal angenommen worden war mußte es auch umgesetzt werden, und das haben unsere Politker eben nicht geschafft, welch Überraschung -_-
Es wurde schon mehrfach bei anderen News erwähnt, unsere Politiker haben es echt drauf bei der EU Gesetze durchzubringen, die dann umzusetzen und die EU dafür verantwortlich zu machen. Als wenn sie nichts damit zu tun hätten.
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11.02.2008 08:02 Uhr von tassilo_111
 
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Gleichbehandlungsgesetz: Ich muss sagen, das ich in speziell diesem Fall mit der EU-Vorgabe einverstanden bin. Weil es Deutschland tatsächlich nicht hinbekommt, gleiche Voraussetzungen für unterschiedliche Paare zu schaffen. Da sucht sich noch jede Behörde raus, was für sie am besten ist. Und das ist in meinen Augen nicht in Ordnung.
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11.02.2008 15:11 Uhr von Howard2k
 
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EU und so Tja, was soll man sagen. Die deutsche Bürokratie ist schläfrig geworden, na ein Glück das wir uns selbst einen Nemesis erschaffen haben und ihm den tollen Namen EU gegeben haben. Da machen sogar noch andere Staaten mit, damit nicht jeder für teures Geld seinen eigenen Nemesis erschaffen muss ;)

Und während wir uns darüber ärgern was da wieder ein EU-Kommisar (übrigens, Kommisare? Hießen so nicht die fiesen russischen Typen die "Deserteure" erschossen haben die keine Lust hatten sich in ihrer eigenen Heimat von den deutschen Geschützen in 1000 Teile sprengen zu lassen? Ironisch, oder?) fabriziert hat fliegt der schon wieder auf unsere Kosten durch die Welt, wohnt in Luxussuiten und hat jeden Abend was mit zwei Edelhuren....

Ich kann es nur immer wieder sagen. Wir brauchen Menschen die noch klar denken können und nicht Alles schweigend abnicken was irgendwelche realitätsfernen Theoretiker der EU ihnen hinwerfen....

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