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USA: Senator Kennedy kritisiert vom Präsidenten geforderte Reform des FISA

George W. Bush droht mit seinem Veto: Wenn normale Telecom-Anbieter, Suchmaschinenbetreiber und viele andere private Überwachungshelfer nicht eine rückwirkende Straffreiheit durch die Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erhalten, so werde er das Gesetz per Veto stoppen.

Diese Haltung kritisierte nun der US-Senator Ted Kennedy so: "Wenn wir den Präsidenten beim Wort nehmen, ist er dazu bereit, Amerikaner sterben zu lassen, um Telecom-Unternehmen zu schützen." Doch nicht nur er kritisierte Bushs Vorschlag - im Allgemein tobt ein Kampf im US-Senat um jenen.

Das am 1. Februar ausgelaufene "Protect America Act"-Übergangsgesetz wurde deshalb um 15 Tage verlängert, woraufhin dem Ausschuss für Geheimdienste im US-Senat per Brief mitgeteilt wurde, dass der Präsident kein Gesetz unterschreibe, welches nicht genügend Sicherheit für die Nation biete.


WebReporter: outis
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Präsident, Reform, Senat, Senator
Quelle: www.heise.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.02.2008 21:40 Uhr von outis
 
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Es ist wirklich schrecklich, wie die Rechte in Amerika abgebaut werden; seit 9/11 wird dort die Privatsphäre systematisch vernichtet - wie auch schon Privacy International berichtete, dort kümmert man sich nicht um die Privatsphäre.

Ein paar Links:
http://www.stopthespying.org/
http://epic.org/...
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06.02.2008 22:58 Uhr von jsbach
 
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Da wird es aber höchste: Zeit, das er abgelöst wird (muss). Was hat er währende seiner Amtsperioden nicht alles vom Zaun gebrochen und jetzt noch alles ausforschen bis ins kleinste persönliche Detail.
Ab in die Wüste ....
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07.02.2008 06:11 Uhr von snm
 
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@ jsbach: Und dann kommt McCain und nichts wird besser. McCain ist bei Themen wie Innere Sicherheit oder "Kampf gegen den Terror" noch gefährlicher für ein Demokratisches Land, wie G.W. Bush. Und der hellste kann der Mann auch nicht mehr sein, wenn er Putin zum Deutschen Präsidenten macht:
http://www.20min.ch/...

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