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Ex-Verfassungsrichter, Ernst Benda, spricht sich für Reform des Wahlrechts aus

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hat sich für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Anlass dafür ist die aktuelle Situation in Hessen.

Ernst Bender ist der Meinung, dass die Einführung des Mehrheitswahlrechts Deutschland "wieder politikfähig mache".

Das neue Wahlrecht soll klare Mehrheiten schaffen. Das bisherige Wahlrecht erzeugt eine Fünf-Parteien-Demokratie und kann dem Land Schaden zufügen.


WebReporter: rudi68
Rubrik:   Entertainment
Schlagworte: Reform, Verfassung
Quelle: portal.1und1.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.02.2008 15:22 Uhr von XZeusX
 
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Bin auch dafür: Über die Art des Mehrheitswahlrechts kann man sicherlich diskutieren (gibt durchaus Varianten, die auch kleinere Parteien am Leben lassen und dennoch klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament herbeiführen) aber die sich abzeichnende Wahrscheinlichkeit, entweder permanent von einer eher instabilen 3-Parteien-Koalition (ob rot-dunkelrot-grün, Ampel oder Jamaika) oder ner großen Koalition (die nach den momentanen Umfragen auch gar nicht mehr sooo groß zu sein scheint ...) regiert zu werden ist auch nicht grade verlockend ... aber als ob sich die große Koalition darauf einigen könnte ... ist ja schon in den 60er Jahren des 20. Jhd. gescheitert, wollte man damals ja auch versuchen.
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04.02.2008 15:33 Uhr von pippin
 
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Dafür: Ich gehe mal davon aus, dass es in Zukunft immer wieder zu solchen Patt-Situationen kommen wird, wie in Hessen.

Von daher wäre das Mehrheitswahlrecht durchaus eine Alternative.
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04.02.2008 15:58 Uhr von terrordave
 
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die: kommas im titel sind falsch
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04.02.2008 16:13 Uhr von meisterthomas
 
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"Mehrheitswahlrecht": "In jedem Wahlkreis bekommt derjenige den Parlamentssitz, der die meisten Stimmen auf sich vereint, zum Beispiel 30 Prozent oder sogar weniger. Alle anderen gehen leer aus." (Benda)

GG Art 20 Abs. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

In Benda´s "Mehrheitswahlrecht" würden zum Beispiel 30 Prozent oder sogar weniger, der abgegebenen gültigen Stimmen die Staatsgewalt bestimmen.

Vermeiden kann man das nur, indem man das Volk solange Nachwählen läßt, bis tatsächlich eine Mehrheitsentscheidung besteht.
Was zwar auf den Wahlkreis bezogen eindeutige Gewinner schaft, aber keineswegs auf Bundesebene. Denn zumindest theoretisch sind damit soviele Parteien wie Wahlkreise möglich.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. -- Und wird dann ausgefiltert, bis vom Volkswillen nichts mehr übrig ist.
Das scheint schon jetzt weitgehend der Fall und ist die Gefahr, der wir ins Auge sehen müssen.
Amerikanische Verhältnisse scheinen mir dazu in der Lage zu sein.
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04.02.2008 16:21 Uhr von Schiebedach
 
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Wo bleibt: denn dann die Umfallerpartei F.D.P. ?
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04.02.2008 16:27 Uhr von XZeusX
 
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meisterthomas: "GG Art 20 Abs. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

In Benda´s "Mehrheitswahlrecht" würden zum Beispiel 30 Prozent oder sogar weniger, der abgegebenen gültigen Stimmen die Staatsgewalt bestimmen.

Vermeiden kann man das nur, indem man das Volk solange Nachwählen läßt, bis tatsächlich eine Mehrheitsentscheidung besteht.
Was zwar auf den Wahlkreis bezogen eindeutige Gewinner schaft, aber keineswegs auf Bundesebene. Denn zumindest theoretisch sind damit soviele Parteien wie Wahlkreise möglich.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. -- Und wird dann ausgefiltert, bis vom Volkswillen nichts mehr übrig ist.
Das scheint schon jetzt weitgehend der Fall und ist die Gefahr, der wir ins Auge sehen müssen.
Amerikanische Verhältnisse scheinen mir dazu in der Lage zu sein."

lol ... und unser momentanes Verhältniswahlrecht ist besser? Gucken wir uns folgende schon bei Bundestagswahlen vorgekommene Situation an:

CDU/CSU 46 %
SPD 44,5 %
FDP 7,2 %

War übrigens das Ergebnis der BTW 1980. Die Union wird stärkste Kraft vor der SPD und 7,2 % (!!!) der zur Wahl gegangenen Wähler (nämlich alle diejenigen, die FDP gewählt haben) bestimmen nun, wer die Regierung stellt. Und die FDP hatte sich damals für die SPD entschieden.

Wenn du gegen ein Mehrheitswahlrecht bist, dann ist das ja ok, aber begründe deine Ablehnung doch nicht mit so vollkommen abwegigen Beispielen wie "so viele Parteien wie Wahlkreise" ... so ein Mist.
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04.02.2008 16:41 Uhr von meisterthomas
 
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XZeusX -- gut dran, wer lesen kann: "In jedem Wahlkreis bekommt derjenige den Parlamentssitz, der die meisten Stimmen auf sich vereint, zum Beispiel 30 Prozent oder sogar weniger. Alle anderen gehen leer aus." (Benda)
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04.02.2008 17:09 Uhr von Bleifuss88
 
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Irgendwas muss ja passieren: Die 5-Parteien-Konstellation macht eine stabile Regierung unmöglich. Das 100&ige Mehrheitswahlrecht wäre sicher ein Weg, erinnert jedoch irgendwie an das amerikanische Wahlsystem, und das ist ja nun nicht gerade das Gelbe vom Ei.

Eine andere Möglichkeit wäre noch, die 5%-Hürde anzuheben. So könnten bei einer Wahl die FDP, die Grünen oder die Linkspartei den Einzug verpassen, was wieder klarere Verhältnisse schaffen würde.
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04.02.2008 17:38 Uhr von XZeusX
 
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meisterthomas: lol ... und weiter? Weil ne Partei den Wahlkreis gewinnen kann, die unter 30 % der Stimmen erringt führt dies dazu, dass 299 Parteien den Sprung ins Parlament schaffen?
Oder was willst du mit "gut dran, wer lesen kann" aussagen?

Oder reicht es, wenn ich deinem Satz "Gut dran, wer denken kann" entgegensetze?

Ein Mehrheitswahlrecht läuft idR auf ein Zwei-Parteien-System (bzw. ein 2-Lager-System) hinaus, evtl mit wenigen weiteren Regionalparteien. Kann man in einigen Ländern wunderbar betrachten (USA, England, Frankreich ...).

Also wie gesagt, erzähl keinen Käse, sondern halte dich an die Fakten, sonst glauben die werten SN-User noch, du hättest tatsächlich von nix ne Ahnung ...
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04.02.2008 17:46 Uhr von politikerhasser
 
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Da passt es mal nicht, wie der Bürger gewählt hat - und schon soll das Wahlrecht geändert werden, damit sich Bendas CDU wieder im Siegestaumel fühlen und allein regieren kann!

Toller Demokrat - Danke!
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04.02.2008 17:58 Uhr von meisterthomas
 
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Irgendwas Bitte nicht, lasst es oder macht es besser als es ist.

Es ist zumindest von Rechtswegen nicht unsere Aufgabe für stabile Mehrheiten zu sorgen, sondern zunächst einmal ausschließlich Sache der Politiker.

Mehrheitswahlrecht -- vielleicht, aber dann muß es besser sein als das Vorhandene.
Und dieses besser sein bemesse ich nicht an stabilen Verhältnissen, sondern an demokratischen Verhältnissen. Was heißt, daß die Staatsgewalt auch von der Mehrheit der Wähler bestimmt wird und nicht etwa von einer relativen Mehrheit, die in Wahrheit eine Minderheit ist.

Zudem wird die Regierung von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Wenn diese aber vielen Parteien angehören, hat sich auch an der Stabilität nichts gebessert. Und weiter geht Bendas Vorschlag nicht.
Wenn dagegen nur die Partei mit dem meisten Abgeordneten die Regierung stellen darf, reduziert sich unsere demokratische Willensbildung auf eine Minderheitsregierung. Diese ist dann stabil, aber kein Repräsentant der Stimmenmehrheit mehr.
Das hatten wir mit den Nazis erlebt, die mit nicht einmal 20% der abgegebenen Stimmen den Reichskanzler, Hitler durch setzten.

Wenn wir über unser Wahlrecht diskutieren, dann muß der Mehrheitswille auch unser Maßstab sein und nichts anderes. Und ob der in anderen Ländern wirklich zum Ausdruck kommt, erscheint mir zumindest fraglich.
Was immer auch dort funktioniert, das Argument es würde dort funktionieren, macht die Funktion zum Selbstzweck und Demokratie zu einer nebensächlichen Farce.
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04.02.2008 19:01 Uhr von XZeusX
 
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meisterthomas: "Es ist zumindest von Rechtswegen nicht unsere Aufgabe für stabile Mehrheiten zu sorgen, sondern zunächst einmal ausschließlich Sache der Politiker."

Korrekt, und dazu sind die Politiker ja in aller Regel (nach viel herumfluchen etc.) auch in der Lage, siehe BTW 2005. Nur die Frage ist ja, ob die Bürger über solche "Verhandlungsergebnisse" der Politiker immer wirklich glücklich sind ...


"Mehrheitswahlrecht -- vielleicht, aber dann muß es besser sein als das Vorhandene.
Und dieses besser sein bemesse ich nicht an stabilen Verhältnissen, sondern an demokratischen Verhältnissen. Was heißt, daß die Staatsgewalt auch von der Mehrheit der Wähler bestimmt wird und nicht etwa von einer relativen Mehrheit, die in Wahrheit eine Minderheit ist."

Nun, fast alles ist besser als unser jetziges Wahlsystem. Unser jetziges Wahlsystem ist eines der schlechtesten der Welt. Glaub mir ... ich erspare dir jetzt Ausführungen zu den Themenkomplexen "negatives Stimmgewicht" (eine Partei verliert ein Mandat, weil du sie wählst) oder "Bias durch Überhangmandate" (eine "Partei A" die 48,5 % der Stimmen erhält bekommt weniger Mandate als "Partei B" die 47,5 % der Stimmen erhält, da "B" einige Überhangmandate erhält) aber es ist echt so.


"Zudem wird die Regierung von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Wenn diese aber vielen Parteien angehören, hat sich auch an der Stabilität nichts gebessert. Und weiter geht Bendas Vorschlag nicht."

Du kapierst es nicht, oder? Bendas Vorschlag würde dazu führen, dass eben nicht mehr "viele Parteien" Mandate erringen, sondern eben nur noch 2 Parteien, die die überwiegende Mehrheit der Mandate erringen würden (Union und SPD) und ganz wenige sonstige Mandate (wohl weniger als 10) von weiteren Parteien.


"Wenn dagegen nur die Partei mit dem meisten Abgeordneten die Regierung stellen darf, reduziert sich unsere demokratische Willensbildung auf eine Minderheitsregierung. Diese ist dann stabil, aber kein Repräsentant der Stimmenmehrheit mehr.
Das hatten wir mit den Nazis erlebt, die mit nicht einmal 20% der abgegebenen Stimmen den Reichskanzler, Hitler durch setzten."

Völliger Unfug, du schmeisst hier willkürlich das Weimarer System mit dem der BRD durcheinander ... der Reichskanzler wurde damals nicht vom Reichstag gewählt wie heute der Bundeskanzler durch den Bundestag sondern er wurde schlichtweg vom Reichspräsidenten ernannt. Der Reichstag hatte keine Möglichkeit den Reichspräsidenten dazu zu zwongen, einen bestimmten Kandidaten auszuwählen. Der Reichstag konnte dem Kanzler danach "lediglich´" das Misstrauen aussprechen, um ihn zu stürzen. Der altersschwache und fast schon senile Reichspräsident Hindenburg liess sich dann schließlich von seinen Beratern breitschlagen, Hitler zu ernennen. Das hatte aber nix damit zu tun, dass die NSDAP irgendeinen Anspruch auf das Amt gehabt hätte weil sie stärkste Fraktion war.


"Wenn wir über unser Wahlrecht diskutieren, dann muß der Mehrheitswille auch unser Maßstab sein und nichts anderes. Und ob der in anderen Ländern wirklich zum Ausdruck kommt, erscheint mir zumindest fraglich.
Was immer auch dort funktioniert, das Argument es würde dort funktionieren, macht die Funktion zum Selbstzweck und Demokratie zu einer nebensächlichen Farce."

Kommt der Mehrheitswille denn in D zur Geltung? Die rot-grüne Koalition hatte nach der Wahl 2002 38,5 % ( -> SPD) plus 8,6 % (-> Grüne) der abgegebenen Stimmen. Durch "Manipulation" mittels unseres JETZIGEN Wahlsystems wurde aus diesen 47,1 % der abgegebenen Stimmen eine Mehrheit der Mandate im Bundestag. Jetzt erkläre mir mal, warum die rot-grüne Koalition von 2002 - 2005 (angeblich) durch den Willen der Mehrheit gewählt wurde.

JEDES Wahlsystem beeinflusst die Umwandlung von Wählerstimmen in Mandate, und tu nicht so als ob unser jetziges dies nicht tun würde ...
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04.02.2008 20:15 Uhr von rw999
 
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hätte auch eine Idee: CDU und SPD zusammenlegen und als einzige Partei zulassen...


...wenn man nun unbedingt gegen den Willen des Volks eine Regierung bilden will.


Was soll dieses kindische getue von den Politikern, dass jeder nur mit seiner Wunschpartei regieren will eigentlich? Manchmal geht das eben nicht, dann muss man Kompromisse schließen und nicht die Zusammenarbeit verweigern.
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04.02.2008 23:56 Uhr von meisterthomas
 
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XZeusX: Ich habe nicht den Eindruck, dass Du überhaupt etwas kapieren willst. Sondern dich absichtlich in leere und nebensächliche Behauptungen verlierst. Vor allem ohne das demokratisch Wesentliche, tatsächlicher und nicht nur relativer Mehrheiten, begreifen zu wollen.
Auch führt dein Mehrheitswahlrecht eher zu einem Kurzschluß-Wahlrecht, als zu einer differenzierten demokratischen Willensbildung.

Deine nachfolgende Aussage beendet jede von mir noch ernst zu nehmende Diskussion:
"Nun, fast alles ist besser als unser jetziges Wahlsystem. Unser jetziges Wahlsystem ist eines der schlechtesten der Welt. Glaub mir.."
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05.02.2008 03:05 Uhr von shadow#
 
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knalltüten wie koch zur macht verhelfen, die im prinzip mit jahren eigenen versagens auf dummenfang gehen und dann auch noch gewählt werden???

eine nette idee, die herr benda da aus der schublade gekramt hat, geradezu perfekt, wenn da nicht ein kleiner haken wäre: die mehrheit des volks ist weder besonders klug, noch gewillt, sich über politik gedanken zu machen oder wie sonst soll man sich bizarre geschehnisse wie die episode schill in hamburg erklären? kollektiver wählerwahnsinn?

wer möchte schon eine partei die nach gutdünken tun und lassen kann was sie will?! die müsste wohl erst noch erfunden werden.
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05.02.2008 08:25 Uhr von haguemu
 
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Demokratie in Gefahr: Das Verhältniswahlrecht spiegelt die Meinungsverteilung in der Bevölkerung relativ gut wieder.
Das Merheitswahlrecht verhindert zwar kleine Parteien ist jedoch mit einem entwickelten Demokratieverständnis nicht vereinbar da es weder die Entwicklung neuer Strömungen und Parteien ermöglicht noch wie oben beschrieben die Meinungsverteilung wiederspiegeln will und kann.

Wer jetzt behauptet man könne ja selber Parteimitglied werden um innerhalb der Parteien die politische Entwicklung zu beeinflussen, der kann auch gleich die Einheitspartei fordern. Da liegen ja auch Erfahrungen vor!
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05.02.2008 09:42 Uhr von Ottokar VI
 
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@ Bleifuss88: Kannst du bitte mal erklären, wieso das amerikanische System nicht das Gelbe vom Ei ist?
Im Gegensatz zu Deutschland mobilisiert es die Massen zur Stimmabgabe und zur politischen Diskussion. Das Volk darf bestimmen, wer zur Wahl steht. Mich hat niemand gefragt. Ich hatte nur die Wahl zwischen Merkel und Schröder. Na herzlichen Glyckwunsch!
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05.02.2008 11:22 Uhr von Lucky Strike
 
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wieso führen wir nicht gleich noch das: zwei parteien system ein.
dann nenn wir die cdu absofort republikaner und die spd demokraten. dann müssen wir nur noch die deutsche flagge in weiß, blau und rot umfärben ein paar streifen und sternen draufklatschen und dann sind wir little america.

ich finde das wahlsystem in deutschland sehr gut. im gegensatz zu dem vorgeschlagenen, was meines wissens nach auch in den usa anwendung findet, verfallen die meisten stimmen einfach. bei uns wäre es auf grund der vielen parteine sogar noch extram als in den usa.

ich bin dafür, kommunalwahlen dürfen auch jugendliche ab 16 wählen und in der schule muss es einen objektiven "politikunterricht" geben. so könnte man zumindest das interesse der jungwähler vielleicht wieder wecken bzw diesen auch beibringen wie man sich informiert etc, sodass wahlen keine böhmischen dorfer mehr sind.

wenn es dann die parteien dann auch noch schaffen gut durchdachte wahlprogramme aufzustellen und aufhören würden ihre amtsstellungen zu missbrauchen würden auch nicht so viele nicht mehr wählen gehen oder die extremen parteien wählen.

aber so ist die politik, wenn beim auto die reifen platt sind, wird erstmal der motor, dann das getriebe und der auspuff gewechselt, bevor man ans eigentliche problem geht.
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05.02.2008 12:56 Uhr von XZeusX
 
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meisterthomas, haguemu: @ meisterthomas

"Ich habe nicht den Eindruck, dass Du überhaupt etwas kapieren willst. Sondern dich absichtlich in leere und nebensächliche Behauptungen verlierst. Vor allem ohne das demokratisch Wesentliche, tatsächlicher und nicht nur relativer Mehrheiten, begreifen zu wollen.
Auch führt dein Mehrheitswahlrecht eher zu einem Kurzschluß-Wahlrecht, als zu einer differenzierten demokratischen Willensbildung."

lol ... und so ein hochnäsiger Mist nach so einem Post von dir:

"Denn zumindest theoretisch sind damit soviele Parteien wie Wahlkreise möglich."

Vollkommen welfremder Mist, nix anderes ... THEORETISCH sind nämlich auch nach unserem jetzigen Wahlrecht etwa 20 verschiedene Parteien mit Mandaten im Bundestag möglich ... nur kein Mensch, der ernst genommen werden will argumentiert so ...



"Deine nachfolgende Aussage beendet jede von mir noch ernst zu nehmende Diskussion:
"Nun, fast alles ist besser als unser jetziges Wahlsystem. Unser jetziges Wahlsystem ist eines der schlechtesten der Welt. Glaub mir..""


Nur weil du keine Ahnung hast, musst du nicht beleidigt weglaufen ... was soll denn bitte an einem Wahlrecht gut sein, in dem es möglich ist dass ne Partei einen Sitz verliert, weil du sie gewählt hast? Oder dass ne Partei mit 48 % der Stimmen mehr Sitze hat als ne Partei mit 48,5 % der Stimmen? Bring doch Argumente anstatt gleich mit dem herumflennen anzufangen ... und wenn du einfach keine Ahnung von unserem Wahlrecht hast, dann ist das auch nicht so schlimm, aber dann spuck nicht so große Töne.



@ haguemu

"Das Verhältniswahlrecht spiegelt die Meinungsverteilung in der Bevölkerung relativ gut wieder.
Das Merheitswahlrecht verhindert zwar kleine Parteien ist jedoch mit einem entwickelten Demokratieverständnis nicht vereinbar da es weder die Entwicklung neuer Strömungen und Parteien ermöglicht noch wie oben beschrieben die Meinungsverteilung wiederspiegeln will und kann."

Das Mehrheitswahlrecht findet in Frankreich, Australien, Großbritannien, den USA, Irland und vielen weiteren Staaten Anwendung und ich würde solche Staaten schon als Demokratien bezeichnen ... man kann kritisieren, dass das Mehrheitswahlrecht eben auf das Bilden von parlamentarischen Mehrheiten abzielt, aber zu sagen, es lasse sich nicht mit dem demokratischen Grundgedanken in Einklang bringen ist völliger Unfug. Und der unbestreitbare Vorteil des Mehrheitswahlrechts ist es nunmal auch, dass extremistische Parteien praktisch keine Chance auf nennenswerte Erfolge haben.
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05.02.2008 15:06 Uhr von DStroya
 
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@bleifuss: das würde aber bedeuten, dass wenn aus der 5 prozenthürde eine 7,8,9 prozenthürde würde, eine nicht zu verachtene menge an menschen, ide z.B FDP oder grüne wählen, nicht repräsentiert werden und das kann auch keine lösung sein.
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05.02.2008 15:18 Uhr von Lucky Strike
 
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ich hätte noch ne idee: und zwar behalten wir das jetzgie wahlsystem bei und führen ein, dass man erst bei 51% eine regierende partei hat.
so ein ergebnis kommt dann nie zustande und die politiker kloppen sich dann die nächsten 50 jahre um die vorherrschaft.

es wird zwar nix mehr erreicht (was im grunde jetzt sowieso schon ist) aber wir haben die politiker beschäftigt, dass die auch keinen negativen quatsch mehr anrichten können.

eine ABM für Politiker :)
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05.02.2008 16:20 Uhr von bigpapa
 
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Ist doch ganz einfach: Wir schaffen die Parteien ab. Und das meine ich völlig ernst.

Direktwahl des Kandiaten aus den Wahlkreis in die Regierung. Und dort soll er gefälligst seine Meinung kundtun und dafür gradestehn. Bei Abstimmungen zählt die Mehrheit wie in der Schule und fertig ist.

Und wer nun was rumjammert von kleinen Parteien, die hab ich grade abgeschafft. Ein EX-Grüner kann sich genau so in sein Wahlkreis betädtigen wie ein Ex-spd´ler.

Denkt mal drüber nach.

Das perfekte System gibt es nicht, aber so hat man wenigstens die Mehrheit erwischt.

Gruß

BIGPAPA
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06.02.2008 10:59 Uhr von freddy111
 
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die parteien: sollten mal eine ehrliche politik für das volk machen dann klappts auch bei den wahlen
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07.02.2008 17:39 Uhr von HFooH
 
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@OttokarIV: >>Kannst du bitte mal erklären, wieso das amerikanische System nicht das Gelbe vom Ei ist?
Im Gegensatz zu Deutschland mobilisiert es die Massen zur Stimmabgabe und zur politischen Diskussion.<<

lol, Wahlbeteiligung bei
a)der letzten Bundestagswahl (2005) 77,7 %
b)amerikanische Präsidentschaftswahl 56,70 %
c)amerikanische (2006) 62 %

kennst du den spruch von nuhr.? ja? ok! dann muss ich ihn hier nicht wiederholen.

>>Das Volk darf bestimmen, wer zur Wahl steht. <<

wirklich... ich glaube eher, geld bestimmt, wer sich zur wahl stellen kann^^

<<Mich hat niemand gefragt. Ich hatte nur die Wahl zwischen Merkel und Schröder. Na herzlichen Glyckwunsch!<<

lol.. das ist falsch...alle spitzenkandidaten der 5 parteien können kanzler werden... soviel verständnis für das eigene wahlsystem sollte schon vorliegen^^

ach übrigens... wie wahrscheinlich ist es denn, dass aussenseiter wie R.Paul oder D.Kucinich Präsident werden...^^ (bevor da irgendein flaches argument kommt)

im übrigen ist mit die vielfalt der auffasungen im parlament wichtiger, als die visage des spitzenkandidaten (Kanzler)...
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07.02.2008 17:41 Uhr von HFooH
 
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sorry leider wurden ein paar wörter "verschluckt": lol, Wahlbeteiligung bei
a)der letzten Bundestagswahl (2005) 77,7 %
b)der amerikanischen Präsidentschaftswahl 56,70 %
c)der amerikanischen Kongresswahl(2006) 62 %

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