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SPD: Kinderfreibetrag nicht mehr zeitgemäß

Nach Auffassung der SPD ist der steuerlich zu berücksichtigende Kinderfreibetrag nicht mehr zeitgemäß und bevorzuge Besserverdienende. Die SPD beauftragt nunmehr einen Rechtsexperten mit der Prüfung, ob der Kinderfreibetrag gekürzt werden kann.

Die SPD möchte stattdessen mehr Geld in die Schulspeisungen investieren. Dies solle ein Bestandteil der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland sein, so die SPD.

Familienministerin von der Leyen, die das Kindergeld erhöhen möchte, wird diesbezüglich vom Finanzminister Steinbrück kritisiert. Kerstin Griese, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet den Vorschlag von der Leyens als "Politik mit der Gießkanne".


WebReporter: heinolds
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kind, SPD, Kinderfreibetrag
Quelle: www.n24.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.02.2008 14:01 Uhr von terrordave
 
+8 | -0
 
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jaja: sowas nennt die spd dann "sozial"
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04.02.2008 14:02 Uhr von ShorTine
 
+8 | -0
 
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Einkommensteuer ist auch nicht mehr zeitgemäß also weg damit!
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04.02.2008 14:14 Uhr von pippin
 
+8 | -0
 
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Wo ist denn da der Vorteil? Das verstehe ich jetzt nicht ganz.
Kinderfreibeträge und Kindergeld kommen doch den Familien direkt zu Gute.
Davon werden neben Lebensmitteln doch auch noch so "unnötige" Dinge wie Kleidung, Schulsachen oder Bücher finanziert.

Mehr Geld für Schulspeisungen ist zwar grundsätzlich nicht verkehrt, aber das ist nur eine einseitige Sache.

Wo bleibt denn da die Logik?
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04.02.2008 14:26 Uhr von GTE
 
+2 | -2
 
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Logik des Freibetrages: Ich denke, es geht denen um die Wirkungsweise des Kinderfreibetrages. Anders, als das Kindergeld, ist der Freibetrag in der Auswirkung kein fester Betrag, sondern abhängig von der Höhe des Einkommens. Mit steigendem Einkommen beträgt die Ersparnis gegenüber dem Kindergeld immer mehr, bis zu einer gewissen Genze. Daraus folgt, Besserverdienende bekommen eine höhere Entlastung.
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04.02.2008 14:40 Uhr von bueyuekt
 
+2 | -1
 
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@GTE: Jupp...genau so ist es...

Eigentlich macht der Kinderfreibetrag so keinen Sinn.
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04.02.2008 15:48 Uhr von Mephisto92
 
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tja: und alles kloppte mal auf Lafontaine ein. Ob man nun seiner Meinung ist oder nicht er sagte wenigstens die wahrheit und hielt sich so gut es ging an seine versprechen.

Nichts desto trotz stimmt es das der Kinderfreibetrag die falschen entlastet nämlich die die schon genug geld haben.
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04.02.2008 19:59 Uhr von karinweb
 
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sozial(-istisch)e Gemeinschaftsküche ist das Ziel: ist doch ganz logisch. ein Teil des gesparten Geldes geht für höhere Diäten drauf. Aus dem Rest gibt es dann die Wocheneinheitsküche: alle löffeln die Suppe der Politiker aus, ab jetzt auch schon in der Schule.
Damit hat zwar keiner wirklich mehr, aber alle gleich wenig.
Was ist eigentlich aus den vielen milliarden Mehreinnahmen der letzten Jahre geworden?
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04.02.2008 20:25 Uhr von uhlenkoeper
 
+6 | -0
 
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KINDERFREIBETRAG IST KEINE SOZIALLEISTUNG !!!!! Jetzt hackt es ja wohl endgültig :
da versucht die SPD doch ganz dreist dem Bürger einzureden, dass Kinderfreibetrag (wahlweise Kindergeld, was gewählt wird ist lediglich einkommensabhängig und wird in der Regel vom zuständigen Finanzamt automatisch berechnet) eine Sozialleistung des Staates ist ? Ja spinn i denn ?

Kindergeld ist KEINE Sozialleistung, sondern der Teil des vom Erziehungsberechtigten zu Unrecht besteuerten Einkommens, das dem Existenzminimum des Kindes entspricht.
In Deutschland hat JEDER Bürger (also auch Kinder) ein Anrecht auf ein steuerfreies Existenzminimum. Da Kinder aber in der Regel kein eigenes Einkommen beziehen, sondern durch die Erziehungsberechtigten versorgt werden, wird das Einkommen der Eltern entsprechend "verrechnet" über den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld (Kindergeld ist nur bei Personen mit Einkommen unter dem Existensminimum bzw. HartzIV wirklich eine Sozial-/Transferleistung ist).
http://de.wikipedia.org/...


>>Deutsches Kindergeld ist heute zu bedeutenden Teilen keine Sozialleistung, sondern ein Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und dementsprechend im Einkommensteuergesetz geregelt. Nur der über den Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil ist für die Eltern eine Familienförderung. Dieser Teil ist umso größer, je niedriger das zu versteuernde Einkommen ist. Soweit das Kindergeld eine Sozialleistung darstellt, soll es der Familienförderung dienen.
Rechtsgrundlage für das Kindergeld ist für unbeschränkt Steuerpflichtige das Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und 62 ff. EStG), für beschränkt Steuerpflichtige [mit weiteren Voraussetzungen] das Bundeskindergeldgesetz.
(aus: http://de.wikipedia.org/...) <<

Mit anderen Worten: dieser Vorschlag zielt darauf ab, Geld, das dem Arbeitnehmer gehört (und nicht dem Staat, weil es vom Staat zuviel an Steuer eingezogen wurde) zu enteignen und umzuverteilen. Das nenne ich Diebstahl und Volksverdummung !!!

:-((
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04.02.2008 20:37 Uhr von uhlenkoeper
 
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Ergänzung aus wikipedia : >>Der Kinderfreibetrag wird wirksam, wenn sich dies bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens als günstiger für den Steuerpflichtigen erweist als das (i.a. bereits bezogene) Kindergeld. Die Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags (auf die Einkommensteuer) übersteigt bei Steuerpflichtigen, die nach der Splittingtabelle besteuert werden, ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 62.800 Euro das Kindergeld; bei Besteuerung nach der Grundtabelle liegt die Grenze bei ca. 32.800 Euro. Über diesen Grenzen hinaus, wird das Kindergeld auf die Steuerentlastung angerechnet. Seit 2004 genügt für die Anrechnung auf den Kinderfreibetrag der Anspruch auf Kindergeld, seit 2007 werden auch etwaige ausländische Ansprüche mit hinein gerechnet.<<
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04.02.2008 21:59 Uhr von cookies
 
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@uhlenkoeper:volle Zustimmung: Danke für deine aufklärung, sonst verstehen die anderen den Sinn des Freibetrages nicht! Sobald hier jemand hört, dass Besserverdienender besser gestellt sind, geht ihm die Laterne an "unsozial" .
Desweiteren möchte ich doch mal anmerken, dass man mit dem neuen Elterngeld auch die Besserverdiener zum "Kinderkriegen " motivieren wollte. Eine Abschaffung des Kinderfreibetrages wäre da doch kontraproduktiv!
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04.02.2008 23:49 Uhr von t4nis
 
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die ursula hat doch selber "nur" sieben! Kinder, wundert mich irgendwie nicht das sie das Kindergeld gerne anheben moechte...
scheint so, dass wenn man in Deutschland nicht untergehen moechte man selber Politiker werden sollte, um fuer sich die Gesetzgebund zu nutzen...
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05.02.2008 00:28 Uhr von Xerves
 
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sinn immernoch nicht klar: mir ist aber immernoch nicht klar wieso der freibetrag bei spitzenverdiener günstiger sein muß als bei geringverdiener.

es sollte ja eigentlich so sein das je gering das einkommen ist, desto höher ist die entlastung der familie.
denn ein spitzenverdiener ist ja im gegensatz zum geringverdiener nicht auf das kindergeld angewiesen.

meine frau und ich sind selber zur zeit recht gut gestellt und spenden unser kindergeld da wird es nicht wirklich benötigen und es genügend leute gibt die das geld nötiger brauchen
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05.02.2008 01:12 Uhr von BigD1982
 
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Ich find: die erhöhung von Kindergeld schon schwachsinnig, das bringt ner Hartz 4 Familie überhaupt nichts, und das nennt mann dann Armutbekämpfung!!! das gleiche ist mit den Elterngeld für Sozial benachteiligte bringt das nähmlich garnichts! Im Gegenteil sie bekommen nähmlich jetzt nur 1 jahr lang Elterngeld statt Zwei oder sogar drei Jahre! Ich hab so das Gefühl als wolle die von der Layen in alter SS Manier die Guten von den Bösen aussortieren! Das schlimme ist das Sie überall Lob bekommt, was ich überhaupt nicht verstehen kann!
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05.02.2008 01:21 Uhr von BigD1982
 
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Vorschlag an Spd: Wie wärst wenn man, mal über ne erhöhung von Hatrz4 fordert, Es ist alles Teurer geworden dank ihrer guten Politik! Dann könnten nähmlich auch Geringverdiener die so grad am Existenzminimum Leben endlich auch Hartz 4 beantragen und würden somit auch mehr Geld haben und aussgeben können, das würde der wirtschaft auch wieder helfen und würde noch mehr Arbeitsplätze schaffen! Das wäre doch mal Sozial!
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05.02.2008 01:34 Uhr von BigD1982
 
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Ich: bin eh fürs Bürgergeld!
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05.02.2008 09:12 Uhr von The_free_man
 
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Vom Tag an, wo die Sozialdemokratische Partei Deut: -schlands aktiv Sozialabbau betreibt, wird dieses Land immer mehr und mehr untergehen.
Habs schon immer gesagt..

Zumindest für alle die nicht reich oder in Leibeigenschaft sind.

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