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Europäischer Gerichtshof verurteilt die Türkei ein weiteres Mal wegen Foltervorwürfen

Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben am vergangenen Donnerstag der Klage von zwei Männern Recht gegeben, weil sie im Juni 2000 in der Türkei verhaftet worden waren. Sie waren verdächtigt worden, einer Terrorvereinigung anzugehören.

Während eines Verhörs der beiden 35- und 49-jährigen Türken wurde einer der Beiden mehrere Stunden durch Elektroschocks gefoltert und der andere Türke wurde an den Genitalien gepeinigt. Diese Misshandlungen wurden von den Gefolterten durch ärztliche Bescheinigungen belegt.

Bis heute sind die Namen der beteiligten Polizisten nicht bekannt. Der türkischen Regierung wurde auferlegt, dass sie den beiden Männern jeweils 8.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen hat. Im Jahr 2007 hat dieser Gerichtshof die Türkei schon 319 Mal verurteilt - Rekord bei den 47 Europaratsmitgliedern.


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WebReporter: jsbach
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Gericht, Türke, Folter, Gerichtshof
Quelle: www.baz.ch

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2008 00:57 Uhr von jsbach
 
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Die Zahlen stimmen mich sehr nachdenklich. Es kann sich jeder mit dieser Statistik sein eigenes Urteil bilden. Für mich persönlich erschreckend und nicht nachvollziehbar. Wir leben nicht im Mittelalter sondern im 21. Jahrhundert.
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01.02.2008 09:34 Uhr von Shorty83
 
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@jsbach: ich geb dir völlig Recht, das sind keine Zustände...
In der Türkei muss sich noch einiges tun, damit dort Verhältnisse herrschen, die einem moderenen Land im 21. Jahrundert gleichen.
Das Thema Türkei und EU ist daher für mich noch ein wenig zwiespältig. Auf der einen Seite wollen sie ein Teil des modernen Europas sein und auf der anderen Seite herrschein Zustände, wie sie es hier schon lange (ausgenommen 3. Reich, aber ich denke das sollte in dem Zusammenhang aussen vor gelassen dürfen) nicht mehr herrschen.
Ich hoffe die Türkei reagiert auf die Verurteilungen langsam. Es ist eine Schande für die zum sehr großen Teil netten und freundlichen Menschen die dort Leben, dass ihr Land immer nur durch solche Taten weltweites Aufsehen erregt.

Just my 2 cents...
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01.02.2008 09:36 Uhr von usambara
 
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die Türken werden sicher nicht von den USA wegen "Folter von Islamisten"
aus der NATO geworfen.
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01.02.2008 09:47 Uhr von topreporter
 
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@usambra: davon war auch nirgends die Rede
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01.02.2008 11:49 Uhr von Totoline
 
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"Wir leben nicht im Mittelalter sondern im 21. Jahrhundert."

Wir nicht...aber ein beherzter Blick in deren Kalender sagt einiges!
Aber mal davon abgesehen...wenn man die USA für jede Folter verurteilen würde, hätte die Türkei nur Platz 2. Aber bei denen ist es ja legitim und mit dem an jeder Strassenecke lauernden Terror zu entschuldigen.
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01.02.2008 12:14 Uhr von 35-l3b3-D3u75chl4nd
 
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Ach kommt, wir wissen doch das politische System der Türkei ist ein Paradebeispiel der Demokratie und die Menschen werden alle gleich behandelt. Sowas gehört in die EU. ^^


p.s. wenn ich ein Türke wäre, würde ich sagen: "Die Statistik ist gefälscht"
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01.02.2008 12:16 Uhr von Prinz_taly
 
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@izzo: manchmal gibt es nichts zum schön reden
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01.02.2008 12:24 Uhr von andreascanisius
 
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gibbet nicht die armen Schweine haben nur jeweils 8000 Euro bekommen?

Was die Bullen da angeht....das sind alles korrupte Arsche. Wenn ihr da mit europäischem Kennzeichen rum eiert, solltet ihr besser 100 Euro dabei haben, sonst finden sie sicher nen Grund den Wagen einzukassieren.

Polizisten essen da umsonst, ficken da umsonst in Bordellen und bekommen andere Zuwendungen. Die Polizei in dieem Land ist eine unverschämtheit.
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01.02.2008 13:57 Uhr von divadrebew
 
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@jsbach: "Wir leben nicht im Mittelalter sondern im 21. Jahrhundert."

Willkommen im 21. Jahrhundert in dem man im Namen der Terrorbekämpfung erstmal alles und jeden foltern darf, um ein geständnis zu erpressen.
Wenn Schäuble & Co. sich mit ihren Vorstellungen von einem Anti-Terror-Kampf durchsetzen können, wird Deutschland wohl noch häufiger als bisher vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt werden.
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01.02.2008 14:28 Uhr von divadrebew
 
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Statistik des EuGH für Menschenrechte 2007: Beim Europäischen Gerichtshof sind derzeit fast 80.000 Beschwerden gegen die 47 Mitgliedsländer des Europarates anhängig. Allein 20.300 Beschwerden wegen Verletzung der Menschenrechte sind gegen Russland anhägig. Da Russland jedoch seit Jahren eine Reform zur schnelleren Bearbeitung der Verfahren blockiert, kommt es mit 175 Verurteilungen wieder einmal relativ glimpflich davon.
Aus diesem Grund ist die Türkei (welche die Reform bereits vor einigen Jahren umgesetzt hat) weiterhin Spitzenreiter mit 319 Verurteilungen bei etwa 9.000 weiteren anhängigen Beschwerden. Auf Platz drei der Verurteilungen folgt die Ukraine mit 108 Verurtelungen, den vierten Platz hat Polen mit 101 Verurteilungen inne.
Gegen Deutschland liegen noch etwa 2.500 Beschwerden wegen Verletzung der Menschenrechte vor. Verurteilt wurde es im Jahre 2007 jedoch nur sieben mal.
Allerdings ist damit zu rechnen, daß die Beschwerden sich häufen werden, da zum Beispiel in Rumänien und Polen viele Bürger noch gar nicht wissen, daß sie ihr Land vor dem EuGH für Menschenrechte verklagen dürfen.
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01.02.2008 15:22 Uhr von edi83
 
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is auch nix neues: aber das was andreas sagt, stimmte mal vor ... sagen wir mal... 20 jahren...
und wenn schonmal die korruption angesprochen ist: es gibt auch korupte ärtze, die man schmieren kann... is sehr billig... nichts desto trotz muss die regierung noch härter durchgreifen. wobei hier wieder aufzupassen ist, dass eventuell auch das militär dahinter steckt... dann heißt es: arschkarte...
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02.02.2008 10:47 Uhr von Nuernberger85
 
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@ andreascanisius: redest du von dem normalen polizisten?
na das glaub ich dir aber nicht...wenn du von einem höhergestelltem redest oder von der militärpolizei ok....aber der normale standartbulle hat da wirklich keine macht...
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02.02.2008 11:01 Uhr von andreascanisius
 
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@nuernberger: Ich meine die Bullen die zum beispiel durch Taksim patrullieren. Und die Bullen die einen Mercedes Benz wegen falsch eingestellter scheinwerfer anhalten und unsummen an bußgelder verlangen, wärend neben einem diese Taxis ohne Bodenblech rum fahren.

Die mögen vielleicht nett sein privat, aber die sind absolut korrupt weil die schlecht bezahlt werden.
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02.02.2008 13:52 Uhr von 5734
 
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@Andreas: Ich kann nicht sagen dass sie nicht Korrupt sind ich kann nur sagen dass sie nicht alle Korrupt sind, selbst in Deutschland gibt es Korrupte Politiker,Lehrer, Ärtzte usw. Immer wenn wir in die Türkei fahren, macht die Polizei mindestens 2-3 male in jedem EU Staat Kontrollen, wenn man ohne Probleme weiterfahren will muss man eine Stange Zigaretten oder 20 Euro in den Pass legen ansonsten wird es nicht gut ausgehen.
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02.02.2008 13:53 Uhr von 5734
 
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korrektur: Ich meine

" wenn man ohne Probleme weiterfahren will muss man eine Stange Zigaretten abgeben "
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02.02.2008 14:16 Uhr von speedy2203
 
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immer die bösen türken jaja: in rumänien und bulgarien slowenien werden die menschenrechte mit dem füssen auch getreten.und zwar mit den zigeunern und die sind auch in EU. ihr redet über türkei schreibt mal über diese länder wo in EU drin sind. Kehr den dreck vor deiner Tür , bevor du dir gedanken über andere machst
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02.02.2008 14:30 Uhr von andreascanisius
 
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@5743: Kleiner Tipp: Fahr über Italen und Griechenland. Aber schnell dich an, sonst wird es teuer ;)
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02.02.2008 14:33 Uhr von andreascanisius
 
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schnell = schnall :)
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02.02.2008 14:39 Uhr von Nuernberger85
 
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@ andreascanisius: sorry, aber ich glaube nicht, dass die polizisten in griechenland besser sind.
auch wenn griechenland in der eu ist, unterschiede zur türkei gibt es kaum.
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02.02.2008 14:57 Uhr von andreascanisius
 
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Ok das weiß ich jetzt nicht, aber ich war lange genug da unten um rauszufinden wie die so ticken. Das ist unter denen fast schon so ein Zwang bestechungsgelder anzunehmen und irgendwo umsonst zu essen. Wenn einer von denen sich dagegen stellen und Kollegen verpfeifen würde oder gar gegen Kollegen vor Gericht aussagen würde, hätte der da keine Freunde mehr.

Ich habe sogar selber erlebt, dass zwei Typen die mich abzocken wollten und mich deshalb zum Hotel begleitet haben (lange geschichte)...jedenfalls diese zwei Typen hatten Knarren dabei, die haben sich ganz freundlich mit den Bullen unterhalten, denen ein paar Scheine zugesteckt und mich hat man in ein taxi gesetzt auch ganz freundlich und das Taxi sogar bezahlt. Das ist einfach normal da.

Wie gesagt ich kenne keinen griechischen Polizisten, ich möchte das auch nciht abstreiten. Aber was ich definitiv bestätigen kann ist, dass Korruption zu Mindestens in Istanbul ein ganz normales Geschäft ist.

Vor ein paar Jahren haben sie erst tausende Polizisten vom land in die Stadt geholt weil sie dachten die wären moralisch fitgeschrittener. Aber ist auch schief gegangen.

Und jetzt mal ein kleiner Insidertip: Wenn ihr in die Türkei reist, dann speichert die Nummer der deutschen Botschaft dort ein. Und wenn euch etwas spanisch vorkommt, bittet ihr die zu dolmatchen, was der Polizist von einem will. Wenn die sich mit "Deutsche Botschaft" melden, reduziert sich die Strafsumme um ein vielfaches und man bekommt sogar ne Quittung. :)

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