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Mindestpreise für Zigaretten: Österreich wird von EU verklagt

Österreich wurde nun offiziell von der EU verklagt. Grund dafür sind die in Österreich herrschenden Mindestpreise für Zigaretten.

Die EU-Kommission argumentiert folgendermaßen: Die Mindestpreise verfälschen den Wettbewerb und dadurch werden nur die Einkünfte für die Zigarettenhersteller gesichert.

Diese Tatsache verstoße eindeutig gegen das EU-Recht.


WebReporter: simse11
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: EU, Österreich, Zigarette
Quelle: www.vol.at

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2008 16:38 Uhr von Das allsehende Auge
 
+9 | -2
 
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Was ein Schwachsinn: welcher bleibt Euch vorbehalten.

Hoffe, dass die EU nicht auch die Mindestlohnländer verklagt, denn der sorgt für ein Existenzminimum von Konsumenten.

Was für ein Schwachsinn.

So wird wenigstens kein Zigaretten bzw. Tabakdumping betrieben.
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31.01.2008 16:51 Uhr von OldWurzelsepp
 
+10 | -2
 
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mal wieder eine typische EU Aktion. Sie haben Frankreich, Belgien, Irland und Italien ebenfalls wegen soetwas verklagt. Nur weil irgendeine Kommission in Brüssel da ihre Machtspielchen treiben will, können die wegen vernünftiger Regeln halb Europa verklagen?
Die Mindestpreis sind vor allem als Jugenschutz gedacht und verhindern auch, dass Zigaretten mit irgendeinem Kraut von minderwertiger Qualität einen Preiskampf beginnt.

Meiner Meinung nach hat die Demokratie in der EU versagt und uns nur eine weitere unnötig riesige und kostenintensive Beamten-Bürokratie gebracht, von der jedes Land mehr als genug hat. Bevor es zu spät ist, sollte man das ganze beenden, als Fehlschlag abhaken und sich mal überlegen wie man es besser macht.

MfG
OldWurzelsepp
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31.01.2008 17:22 Uhr von fruchteis
 
+10 | -11
 
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Aufhören: Das Beste ist Aufhören, dann regt man sich weder über Einheitspreise noch über Mindestpreise noch über Tabaksteuern auf, man spart damit Geld, und gesünder ist es auch. Ich rauche nur noch mal eine mit, wenn ich bei ner Raucherparty eingeladen bin.
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31.01.2008 17:39 Uhr von snm
 
+16 | -1
 
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@ rrromka: "Ich bin Nichtraucher, rauche aber, wenn ich weggehe, wie Sau. "

Ich weiß nicht was du rauchst, aber du solltest damit aufhören.
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31.01.2008 18:06 Uhr von Intelligenz
 
+5 | -2
 
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dämliche EU: einfach auflösen die kacke!! soll sich jedes land selbstständig mach! vielleicht muss deutschland anderen ländern nix mehr zahlen als schadenersatz ausm 2. wk... wäre doch für uns besser... niedrigere steuern
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31.01.2008 20:20 Uhr von bahlke
 
+7 | -5
 
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Danke Herr Kohl: denn wie die meisten vergessen war es ein gewisser HErr Kohl der unbedingt die EU wollte.
Und nun meckern alle auf die Eu aber wer hat gemeckert als der Herr Kohl sie unbedingt wollte? Keiner
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31.01.2008 20:28 Uhr von fail
 
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Wie viel: kostet ne normale Packung denn in Österreich?
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31.01.2008 23:10 Uhr von jsbach
 
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Da haben wir wieder einmal das: Malheur. Irgendwelche Bürokraten denken sich was aus und dann sollen alle am gleichen Strang ziehen? Warum sind den
die Preise für Zigaretten in Tschechien,Polen , Rumänien etc. so billig? Unterschiedliche Steuersätze...?
Warum vereinheitlichen sie diese nicht?
Warum haben hier in meiner Gegend schon sehr viele Tankstellen und Tabakgeschäfte geschlossen -schon vor Jahren -, weil es zum "billigen" Nachbarstaat Tschechien nur
wenige Kilometer sind. Stange deutsche Zigaretten (mit tschechischer Steuerbanderole) ab 18 Euro aufwärts.Und man kann jetzt vier Stangen erlaubterweise einführen.....
Ein Liter 95er Benzin für ~ 1.18 Euro.
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01.02.2008 09:06 Uhr von Judgment
 
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Aber die: Strafsteuer auf "Alkopops" bei uns ist in Ordnung? Wäre doch das gleiche in Grün.
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01.02.2008 14:37 Uhr von Montauk
 
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Was wissen den unsere Politiker über die eu und dessen vertragswerk?

schaut selber:
http://www.readers-edition.de/...

herrn schachtschneiders vortrag über die eu-verfassung sollte nicht ausgelassen werden, wenn man an seiner eigenen zukunft interessiert ist.


gruß
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01.02.2008 17:05 Uhr von flummi1974
 
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Das ist nicht ganz richtig mit Kohl: *Zitat: denn wie die meisten vergessen war es ein gewisser HErr Kohl der unbedingt die EU wollte.
Und nun meckern alle auf die Eu aber wer hat gemeckert als der Herr Kohl sie unbedingt wollte? *

Nein, es war nicht Herr Kohl. Angefangen hatte Adenauer mit der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und das mit dem Euro hat Schmidt mit Giscard d´Estaing angefangen. Da hieß der Euro noch Ecu...
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01.02.2008 17:05 Uhr von flummi1974
 
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Das ist nicht ganz richtig mit Kohl: *Zitat: denn wie die meisten vergessen war es ein gewisser HErr Kohl der unbedingt die EU wollte.
Und nun meckern alle auf die Eu aber wer hat gemeckert als der Herr Kohl sie unbedingt wollte? *

Nein, es war nicht Herr Kohl. Angefangen hatte Adenauer mit der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und das mit dem Euro hat Schmidt mit Giscard d´Estaing angefangen. Da hieß der Euro noch Ecu...
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01.02.2008 17:22 Uhr von Das allsehende Auge
 
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3,90 in Österreich, fail: Die Preispanne geht übrigens von 60 Cent (Ukraine) bis 9,05 Euro (Norwegen).

Wikipedia - Benutzer:Jado/Zigarettenpreis
http://de.wikipedia.org/...

P.S. Eine Zigarette kostet in der Herstellung übrigens weniger als einen halben Cent, und die Steuer beträgt 76,7 % - in Deutschland. ,-)
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02.02.2008 00:06 Uhr von h.schupp
 
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Den Mindestpreis haben wir auch: nennt sich hier aber Mindeststeuer pro Zigarette. Den Spaß könnt ihr euch ja mal im Tabaksteuergesetz anschauen. §4 ist dafür zuständig.

http://www.gesetze-im-internet.de/...
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02.02.2008 09:19 Uhr von Biovital22
 
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Diese EU-Gesetze sind Geldverschwendung! Hallo, auch ich finde diese EU-Gestzgebung kostet uns Steuerzahler unser Geld. Und ausserdem wird die Hoheit eines Staates damit untergraben, weil hier sinnvolle Maßnahmen bestraft werden. Aber müssen wir deswegen mit allem aufhören? Wie ein Kommentar Zitat
"Das Beste ist Aufhören, dann regt man sich weder über Einheitspreise noch über Mindestpreise noch über Tabaksteuern auf, man spart damit Geld, und gesünder ist es auch. Ich rauche nur noch mal eine mit, wenn ich bei ner Raucherparty eingeladen bin." Zitat Ende,
uns hier glauben machen will.

Und mit was müssen wir dann alles aufhören, mit dem Rauchen, die Steuern auf Zigaretten sind ca. 70 mal so hoch wie der Herstellungspreis und das schon seit Jahren und haben deswegen immens viele mit dem Rauchen aufgehört? Mit dem Autofahren?, hier sieht das so ähnlich aus wie bei den Zigaretten die Steuern auf Benzin sind um ein vielfaches höher als die Herstellungskosten, aber haben deswegen immens viele mit dem Autofahren aufgehört?

Und sind wir doch mal ehrlich so sieht es mit vielen anderen dingen auch aus z.B. Arbeit, Löhne, Mindestlöhne, Inflationsrate, Politik, etc... Letzlich liegt es an den Politikern die meinen doch das wir alle ein Volk von Dummen sind, denn was da passiert ist nicht Regieren zum Wohl des Volkes sondern zum Wohl von Lobbyisten. Hier wird keine Politik gemacht hier wird Umverteilt, dort die Mehrwertsteur erhöht und zum Ausgleich gibts anderswo eben Subventionen und das schon seit Jahren. Wer sind denn die Volksvertreter die wir alle vier jahre Wählen? Leute aus dem Volke wie Du und ich bestimmt nicht, dort sitzen nicht die, die dort auch hingehören nämlich der Bauarbeiter, der Schlosser etc.. nein dort sitzen Rechtsferdreher und Lobbyisten. Und genau so ist das in der EU, dort Sitzen Vertreter von allem und jedem um ihre Interessen durchzusetzen, nur bestimmt niemand vom Volke. Aber hören wir desegen auf zu Wählen, nein wir Deutschen Wählen Schwachsinn wie z.B. die Landtagswahlen in Hessen gezeigt haben, dort wird jemand der mit Ausländerfeindlichen Parolen, schlimmer wie die von Republikanern, auch noch mit relativ vielen Stimmen belohnt.

Man sollte in Deutschland endlich mal eine Partei gründen in der nur Leute aus dem Volk und keine Lobbyisten und Grossverdiener als Mitglieder aufgenommen werden, denn wir sind nicht Dumm, wir werden nur als solche hingestellt.

Es muss endlich eine Politik gemacht werden die allen nutzt und nicht nur einzelnen, heutzutage wird beim Regieren auf alles Rücksicht genommen, Konzerne, Pharmaindustrie, Manger etc... aber nicht auf den kleine Mann der darf alles Bezahlen und schön den Mund halten! Rauchen, aber ja, bitte nur nicht in der Öffentlichkeit und um Gotteswillen nicht daran Sterben, denn irgend jemand muss ja den Schwachsinn den manche Regierenden Verzapfen mit seinen Steuergeldern finanzieren. Und so sieht es in allen anderen bereichen auch aus. Wo frage ich mich ist der Wille zum Protest geblieben ihr Deutschen seid ihr Müde geworden und satt? Wollt ihr euch weiterhin alles gefallen lassen?
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02.02.2008 17:42 Uhr von SternchenNrOne
 
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immer wieder der raucher: warum jammern wo die von der eu ?
die brauchen die gelder. den rauchern machen sie du-du wie ungesund. den herstellern sind sie dankbar für jedes rauchende ding was sie produzieren ... verdient die eu im schlaf auch wie hulle daran.
genau wie die industrie klammern sich auch die eu und die regierung daran dass menschen in sucht *ihr mittel brauchen*, die machen also nach innen hui, nach aussen pfui.
mal ehrlich, dass eu-gejammer ist doch nur ein geheule nach eventuelle einnahmen-verluste. ohne raucher und autofahrer würden viele viele viele milliarden fehlen die sie so auf anti-haste-nicht-gesehen abwälzen müssten, die dann aufschreien würden ob der anderen steuererhöhungen.
die genußmittel-steuer ist doch nicht umsonst so hoch <g> ... und das schöne, diejenigen die diese steuer abdrücken haben nicht mal was davon, oder glaubt wer ernstes das öko-tabak-auto-steuer wieder in deren gebiet zurück fließen. genauso wie jeder weis dass renteneinzahlungen nicht nur für rente, sondern auch für mutterschafts-zeugs etc. drauf geht
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03.02.2008 00:55 Uhr von loewe59
 
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tabak: wundert mich nicht,von der EU kommt doch nur blödsinn

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