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Bayern: Aufmärsche von Neonazis und Linken sollen verboten werden

Ein neues Versammlungsgesetz soll die Aufmärsche von Rechten und Linken beenden. Der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), sagte, solche Veranstaltungen sollten entweder verboten werden, oder zumindest eingeschränkt - so z. B. ein Aufmarsch am Jahrestag der Reichspogromnacht.

Dabei denkt Herrmann vor allem an Ortschaften, die öfter Schauplatz solcher Kundgebungen werden: "Ich denke hier etwa an die regelmäßigen Versammlungen der Jugendorganisation der NPD in Gräfenberg. Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten in einzelnen Gemeinden festsetzen".

Dieses so genannte "Militanzverbot" soll aber nicht nur gegen rechte Extremisten eingesetzt werden, auch radikale linke Aufmärsche wie z. B. vom "Schwarzen Block" sollen mit dem neuen Gesetz bekämpft werden. Man wolle eine "auf Militanz angelegte Gesamtinszenierung unterbinden".


WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Neonazi, Die Linke, Aufmarsch
Quelle: www.netzeitung.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.01.2008 18:50 Uhr von menschenhasser
 
+17 | -3
 
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wenn: eine partei nicht verboten ist und sich mit unseren bestehenden gesetzen nicht verbieten lässt hat sie die gleichen rechte wie jede andere partei auch.
wenn wir anfangen willkürlich veranstaltungen solcher noch erlaubten parteien zu verbieten machen wir genau das was deutschland schon mal hatte und auf garkeinen fall nochmal braucht.
und wenn die grossen parteien angst um ihre wähler haben sollten sie sich mal überlegen warum das so ist.
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29.01.2008 18:53 Uhr von Pille89
 
+18 | -0
 
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..das nenn ich doch mal demokratie pur...
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29.01.2008 19:09 Uhr von StoWo
 
+10 | -0
 
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Demokratendiktatur: Statt ständig weitere Verbote ins Gespräch zu bringen sollten die Volksparteien einfach mal gute Politik machen - aber das ist wohl zuviel verlangt. Verbote und Zensur ist eben einfacher, weil der Bürger sich nicht dagegen wehren kann...
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29.01.2008 19:35 Uhr von Jimyp
 
+4 | -9
 
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Verfassungsfeindlich? Also das Demos von verfassungsfeindlich gesinnten Personen verboten werden, finde ich gut!
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29.01.2008 19:49 Uhr von snm
 
+4 | -0
 
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Problem: Ich wünschte mir auch das NPD-Veranstaltungen nicht mehr stattfinden. Aber dieses Gesetz ist hirnrissig. Schon jetzt haben wir rechtliche Möglichkeiten Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen zu verhindern.
Was Bayern jetzt vor hat klingt nach Einschränkungen des Versammlungsrechts und nach Zensur. Keine Demonstration wird als Aufmarsch von Links- /Rechtsextremisten angekündigt.

Bisher ist unsere Demokratie gut mit solchen Aufmärschen zurecht gekommen. Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Ich sehe eher eine Gefahr für unsere Demokratie durch das geplante Gesetz.
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29.01.2008 19:54 Uhr von politikerhasser
 
+3 | -1
 
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Wann merken diese Poitiker endlich dass sie mit ihrem ständigen Abbau von Freiheitsrechten die Bevölkerung genau in die Arme derer treiben, die sie eigentlich bekämpfen wollen?

Empfehle, Koch und Schäuble ab nach Bayern - wir sind sie los und dort werden ihre Aktivitäten gerne gesehen.
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29.01.2008 20:13 Uhr von el_padrino
 
+2 | -0
 
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diese news kommt grad recht: findet doch am 9. februar ein "militär" -gipfel in münchen statt.
würde doch gut passen wenn dort niemand demonstrieren würde...wäre ein nettes bild in den medien,ein gipfel ohne demos gabs noch nicht...
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30.01.2008 09:58 Uhr von Schramml
 
+2 | -4
 
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Ein klitzekleiner Unterschied ist: dass die Rechten Ihre Demos immer ordungsgemäß anmelden und diese Demos auch immer friedlich verlaufen würden, wenn nicht von linker Seite Randale gemacht würde. Wurde vom Schwarzen Block schon jemals eine Demo angemeldet ? :-)
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30.01.2008 11:58 Uhr von Jimyp
 
+0 | -4
 
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@PortaWestfalica: Wer das sagt? Na die Verfassung! Linke und Rechte verfolgen Ziele, die ganz klar verfassungsfeindlich sind!
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30.01.2008 13:06 Uhr von Dusta
 
+1 | -2
 
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Wann hat denn der "Schwarze Block" zum letzten mal eine Demonstration angemeldet?
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30.01.2008 16:06 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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Anmeldung: Warum sollte der "Schwarze Block" eine Demonstration anmelden, wenn dieser sogenannte Schwarze Block doch weder eine Partei noch ein Verein oder sonstiges darstellt? Das wäre ja so als wenn die "Sesamstraße" eine Demo anmelden würde.
Menschen die bei Demos im "Schwarzen Block" laufen sind einfach Linke, Antifas, Autonome ect. - klar melden die ihre Demos an.
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30.01.2008 16:41 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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@Jimyp: welche verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen denn die Linken? Würde mich mal interessieren.

Den Kapitalismus in Frage zu stellen ist übrigens nicht verfassungsfeindlich.
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30.01.2008 18:25 Uhr von deathtroyer
 
+0 | -0
 
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dann bleiben ja in bayern die straßen für immer leer....
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30.01.2008 19:36 Uhr von testuserno2
 
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rechte in die kammer linke mit dem hammer ganz einfach oder ?

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