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ADAC: Filmen von Kfz-Kennzeichen verfassungswidrig

In acht Bundesländern wird es von der Polizei bereits in der Praxis angewandt: Das Filmen von Kennzeichen. Hierbei werden die Fahrzeuge per Video-Scanning gefilmt und die ausgelesenen Kennzeichen mit einer Fahndungsdatei abgeglichen.

Ein Gutachten von Prof. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel im Auftrag des ADAC kam jetzt zu dem Urteil, dass diese Vorgehensweise möglicherweise verfassungswidrig sei.

Roßnagel bemängelte vor allem, dass die Kontrollen unverhältnismäßig und ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden würden. Besonders negativ stach hier Rheinland-Pfalz hervor. Dort werden sämtliche Kennzeichen für zwei Monate in einer zentralen Datenbank für die Polizei gespeichert.


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WebReporter: chitah
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Film, ADAC, Kennzeichen
Quelle: www.adac.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.01.2008 14:30 Uhr von chitah
 
+0 | -0
 
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Schäuble lässt grüßen. Das sämtliche Mittel angewandt werden um wirkliche Verbrecher zu fangen ist das eine, aber das man jetzt schon beim Autofahren gefilmt wird ohne es zu wissen, geht ein bisschen zu weit.
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29.01.2008 16:37 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+15 | -1
 
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Im Falle einer Fahndung könnte ich mir ja noch vorstellen, dass das Kennzeichen gefilmt, abgeglichen, und bei nicht Übereinstimmung direkt wieder gelöscht wird.

Verbrechensbekämpfung ist das eine. Und dafür ist so ein System sicher sinnvoll und zweckmäßig.
Aber wenn die Kennzeichen unbeteiligter Dritter für Monate gespeichert werden, dann ist das alles, nur nicht in Ordnung.

Denn wer sagt denn, dass die Bilder bei den Behörden bleiben?
Es ließen sich Rückschlüsse auf Fahrstrecke und Fahrverhalten eines jeden Autofahrers ziehen, und womöglich noch viel mehr. Marketingfirmen würden für soetwas sicherlich gutees Geld bezahlen. Und das Staatssäckel, oder auch die Beamt´sche Tasche würde sich über derartige Zuwendungen sicherlich freuen.
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29.01.2008 16:54 Uhr von Totemuegerli
 
+12 | -0
 
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Totale Überwachung - die Stasi läßt grüßen: Jeden Tag eine gute Tat. Heute filmen wir die Kennzeichen. Morgen, nachdem wir Bürger biometrische vermessen sind, wird jeder Bürger - heute schon permanent auf dem Bildschirm - dann lückenlos überwacht. Handys und Telefone werden auch schon überwacht, jede Internetverbindung wird dokumentiert.
Da waren die bösen, bösen Stasispitzel doch harmlose Bürschchen. Schöne neue Welt
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29.01.2008 17:18 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+7 | -2
 
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Sehr schönes Beispiel: Wenn nicht mal solche Routinekontrollen, also solche sehe ich das mal an, zuverlässig funktionieren, dann zweifle ich doch stark am Nutzen bei der Verbrechensbekämpfung. Damit nehme ich meine Befürwortung in bestimmten Situationen (aus meinem ersten Kommentar) doch lieber wieder zurück.

Man stelle sich nur mal die Kosten vor die entstünden, wenn ständig Unschuldige irrtümlich aus dem Verkehr gezogen würden.
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29.01.2008 17:28 Uhr von abcde85
 
+2 | -6
 
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@Kepas_beleglorn: Das sind auch nur Menschen wo mal Fehler machen. Klar sollte sowas nicht passieren aber ich glaube nicht das das die Regel ist. In den meisten Fällen stimmts ja.
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29.01.2008 17:43 Uhr von Ottokar VI
 
+6 | -1
 
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Erst Kennzeichen und dann die Pflicht zum Speicheltest für ganze Buldesländer, wenn irgendwo ein Reh überfahren wurde.

Die kriegen uns noch klein, alles im Namen der Sicherheit.
Freiheit? Nur wenn sie sicher ist!

Gute N8.
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29.01.2008 18:14 Uhr von snm
 
+7 | -1
 
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Schlechter Titel: Die Entscheidung darüber ob das KFZ-Kennzeichen Screening verfassungswidrig ist oder nicht, trifft gerade das Bundesverfassungsgericht, nicht ein Gutachter des ADAC. Der Gutachter spricht auch nur davon das die Maßnahmen "möglicherweise" verfassungswidrig sind. Welche Gesetze der Bundesregierung sind das eigentlich nicht?

Ich hoffe das Verfassungsgericht lehnt diesen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat ab.
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29.01.2008 22:01 Uhr von andreascanisius
 
+5 | -0
 
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Tja So sind die Regeln...der Staat darf alles...und wenn es auffliegt legalisiert man es halt...Stichwort: Onlineüberwachung
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29.01.2008 22:32 Uhr von medimorph
 
+1 | -0
 
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Ob nun "möglicherweise" verfassungswidrig oder nicht, für mich steht fest:
Ein weiterer Schritt in Richtung Gläserner Bürger!

Demnächst müssen dann auch noch alle Raucher und Käufer von Bier und Wein ein GPS-Armband tragen damit ihr Aufenthalt jederzeit ermittelt werden kann.....armes Deutschland :-(
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30.01.2008 09:45 Uhr von maki
 
+2 | -1
 
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Spontaner Brüller gestern während der Nachrichten: Die zeigen die Karte, weisen auf besonders versiffte Stasiländer hin (vorneweg Rheinland-Pfalz) und heben am Schluss lobend hervor, dass Brandenburg im Bezug auf Verzicht dieser Überwachung vorbildlich dasteht.
Sohnemann: "Eigentlich würden die auch gern mitmachen. Die haben bloss kein Geld für die Kameras."
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30.01.2008 10:01 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
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@andreascanisius: Dann sollten die mal ganz schnell anfangen Gras zu rauchen. ^^

(konnt ich mir nicht verkneifen) ;-)
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30.01.2008 11:07 Uhr von zw3rch
 
+2 | -2
 
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Ich glaub: wenn ich fertig studiert hab geh ich nach Afrika. Da sind die Internetleitungen zwar nicht so dolle, aber viel mehr werd ich wohl nicht vermissen. Vorallem werde ich wieder lernen, was es heißt FREI zu sein.
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30.01.2008 13:02 Uhr von vst
 
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zwerch: viel spass im freien land kongo oder im genau so freien südafrika
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30.01.2008 13:03 Uhr von foxymail
 
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Dtenschutz hin oder her: @2ZGTE
man hätte auch seinen Versicherer anrufen können, der das mit dem Trachtengruppler klärt. oft ist es ein Fehler der Zulassungsbehörden.

von mir aus können sie diese überwachung gern machen, wenn sie meinen, der Aufwand lohnt sich, immerhin sind die Daten noch halbwegs vetrauenswürdigen Händen. Schon mal überlegt wo man seine Daten sonst noch in viel vertrauensunwürdigere Hände gibt (oft ohne es zu wissen): beim Payback (wenn ihr wüßtet was da alles für interessante Benutzerprofile erstellt werden), alle anderen Kundenkarten, Internet (googelt mal euren Namen), diverse Internetforen, Banken, Post (ja die 2 betreiben Adresshandel),...

Und da regen sich irgendwelche Möchtegern Datenschützer über sowas auf.
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30.01.2008 14:04 Uhr von zw3rch
 
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@vst: ich bitte vielmals um entschuldigung, dass ich keine genaue Angabe zum Land gemacht, sondern nur den Kontinent genannt habe.
Bei meiner Aussage liegt die Vermutung natürlich schon sehr nahe, dass ich darauf abziele in ein von krisen gebeuteltes Land auszuwandern.
Du hast das alles genau richtig verstanden und meine Absicht vollstens erkannt.
Herzliche Gratulation dazu!
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30.01.2008 17:14 Uhr von outis
 
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Hoffnungs: BverfG: Derzeit wird ja nicht nur die Beschwerde wegen des Filmens von Kfz-Kennzeichen vom Bundesverfassungsgericht behandelt, sondern nun auch die Klagen wegen der Vorratsdatenspeicherung, wenn auch getrennt.

Naeheres gibt´s hier: http://www.heise.de/...

Wenn beide Beschwerden Erfolg haben, muss Schaeuble hoffentlich auf einen "echten" Terrorakt warten, bei dem vielleicht 50 Menschen umkommen. (Merke: Wenn sowas woechentlich geschehen wuerde, haetten wir knapp 2600 Tote im Jahr. Der Straßenverkehr toetet da mehr Personen.) Und dann gibt´s sofort die Kameraforderung, die ja diese Taten verhindert, da sie die Hintermaenner ausfinding machen kann - da auch jeder Terrorist nett in die Kamera schaut und so.
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30.01.2008 21:04 Uhr von Yayza
 
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Also ich stelle mir mal vor, jemand klaut mir meinen Wagen. Nach dem Kennzeichen wird wenige Minuten nach der Endeckung ins Fahndungsregister aufgenommen und mit der nächsten Kamera gefilmt und so auch gefunden und in der Folge aus dem Verkehr genommen und der Dieb verhaftet.
Im übrigen ist es mir völlig egal Wo, Wann und Wie ich gefilmt werde! ICH habe ganz einfach nichts zu verbergen!!!
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31.01.2008 07:18 Uhr von Sachsenwolf
 
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Da gibt es noch die Mautbrücken, die nicht nur LKW´s sondern alle Fahrzeuge erfassen. Das geht auch jenseits von 250 km/h ! Nur Schnee auf dem vorderen Nummernschild verhindert die Erfassung.
Leider ist die Datensicherung in Berlin da sehr locker, wie ich mich persönlich bei einem Besuch überzeugen konnte, ja musste. So leicht wie ich zuschauen konnte, kann dies auch ein Polizist oder Herr Schäuble....
Mielke hätte über solche Möglichkeiten sich sehr gefreut !
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31.01.2008 21:02 Uhr von Joker007
 
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Vorsicht: Wer erst mal einen Unfall mit einem Unfallgegner hatte, dessen Kfz nicht ordnungsgemäß versichert war, wird sich vielleicht wünschen, dass man den bei einer Kontrolle erwischt hätte.

Auch wenn einem das Auto gestohlen wurde, wünscht man sich vielleicht, dass eine derartige Kontrolle zum Auffinden des gestohlenen Fahrzeuges führt.

Ich finde die Kontrollen gut, wenn die Daten maximal für einen Monat aufbewahrt werden.
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02.02.2008 05:53 Uhr von Hau-Druff-Karl
 
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Das unsere Gesetzeshüter . . . es gerne bequem haben, kennt man ja, sind die jetzt schon zu faul, selbst nach verdächtigen Nummernschildern zu schauen? - Ich glaube eher, hier möchte sich der Herr Schäuble seinen Traum vom absolutem Überwachungsstaat erfüllen.- Weit entfernt sind wir davon ja nicht mehr.
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06.02.2008 01:13 Uhr von Sachsenwolf
 
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Wohl respektiee ch die Meinung von joke, jedoch gibt es nach einem Unfall viel bessere Möglichkeiten den Gegner ausfindig zu machen. Was nutzt denn das Kennzeichen, wenn es gefälscht ist oder vorn einfach Schnee dran klebt?

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