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Hessen: Koch beharrt auf Regierungsbildung durch CDU

Roland Koch, der noch amtierende Ministerpräsident Hessens, sieht auch nach den starken Verlusten bei den gestrigen Landtagswahlen für seine CDU einen Auftrag zur Regierungsbildung: "Zunächst einmal gibt es einen Regierungsauftrag für die stärkste Partei."

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht dies so, zumal ihm "das ewige Anschleimen der Sozialdemokraten [...] langsam wirklich auf den Zeiger" ginge. Allerdings haben CDU und FDP ebenso wie SPD und Grüne keine Mehrheit.

Die von der SPD favorisierte Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen lehnt die FDP ab. Eine große Koalition aus CDU und SPD können sich beide Parteien nach Aussage ihrer Generalsekretäre nicht vorstellen.


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WebReporter: urxl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, CDU, Regie, Hessen, Koch
Quelle: de.news.yahoo.com

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.01.2008 14:31 Uhr von urxl
 
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Entweder wird die SPD wortbrüchig und nimmt die Linken mit ins Boot oder die FDP wird wortbrüchig und macht bei einer Ampel mit oder es muss Neuwahlen geben.
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28.01.2008 17:15 Uhr von Eulenkiller
 
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Niemal wird die SPD mit den der Linkspartei koalieren. Wurde ja direkt nach der Wahl bestätigt und das ist auch gut so! Schade, ohne den Eintritt der Linken hätte CDU und FDP eine Mehrheit bilden können...
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28.01.2008 17:22 Uhr von JCR
 
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Ich vermute mal, dass sowohl CDU als auch SPD einen Kadidaten stellen werden. Koch könnte dann noch gewinnen, wenn er Stimmen von den Grünen dazugewinnt, allerdings ist dies sehr unwahrscheinlich. Auch die FDP wird vermutlich an der Koalition festhalten.

Ob Ypsilanti nun will oder nicht, es liegt bei den Linken, den Wahlausgang zu bestimmen. Denn auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Billigung seitens der Linken besteht, die kategorische Ablehnung seitens Ypsilanti ließe sich nur erfüllen, wenn es zu einer großen Koalition käme.

Allerdings wird Ypsilanti sicher nicht durchwinken wollen, dass Koch den Posten bekommt. Es wird also nochmal spannend.
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28.01.2008 17:39 Uhr von snm
 
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Koch hat Zeit: nach der Hessischen Verfassung kann er die Landesregierung weiter führen, solange bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Holger Börner hat das in Hessen fast zwei Jahre geschafft.
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28.01.2008 17:44 Uhr von Eulenkiller
 
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@ JCR: Also eine Minderheitenregierung glaube ich nicht, nicht mit so einer unberechenbaren Kraft wie den Linken. Zumal ja auch CDU und FDP die stärkste Macht stellen hat sich der Machtanspruch von Rot/Grün egalisiert. Mit den Blutroten werden sie ganz bestimmt nicht kokettieren, auch wenn Ypsilanti dem linken Lager der SPD angehört, wird sie von Bundesebene garantiert eine Absage bekommen, wenn sie auch nur daran denkt, mit den Linken in Koalition zu gehen. Zumal diese ja sowieso Koalitionsarbeit angekündigt haben. Bleiben die Möglichkeiten einer großen Koalition oder Neuwahlen, das ist aber auch sehr, sehr unwahrscheinlich... Mal sehen wer über seinen Schatten springen kann.
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28.01.2008 18:17 Uhr von Pirat999
 
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alles klar ? Die SPD will nicht mit der CDU,
die CDU will nicht mit den Grünen,
die Grünen wollen nicht mit der FDP,
die FDP will nicht mit der SPD,
und keiner will mit den Linken.
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28.01.2008 18:44 Uhr von christi244
 
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JCR: Dann warten wir mal ab, wie diese Farce in Hessen endet.

Ich tippe mal: Rot-Rot-Grün, weil, will man jetzt regieren oder will man es nicht, dann bleibt gar keine Wahl. Es sei denn, man koaliert wieder groß und alles bleibt, wie es ist.
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28.01.2008 18:51 Uhr von ShorTine
 
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Neuwahlen wären gefährlich für die SPD: denn dabei würden eher noch mehr Wähler für die Linkspartei stimmen, weil sie die 5%-Hürde geschafft hat.

Wenn die Linkspartei es nicht geschafft hätte, wären alle Stimmen für sie verloren gewesen. Deshalb dürften der eine oder andere SPD-Wähler umschwenken und die Linkspartei ihre Basis für die Neuwahl verstärkt mobilisieren.
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28.01.2008 18:59 Uhr von Eulenkiller
 
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Wie meinen? Die Linken bekommen mehr Stimmen, weil sie 5 Prozent haben?`Diese Logik verstehe ich nicht. Wie du vielleicht gemerkt stehen sich Linkspartei und die anderen demokratischen Parteien eher antagonistisch Gegenüber. Wer einmal SPD gewählt hat, wählt nicht plötzlich rot. Außerdem würden viel mehr Menschen ihre Demokratiepflicht nachkommen und wählen gehen, um den Stimmanteil für die Linken zu reduzieren, um sie aus dem Landtag zu "kicken".
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28.01.2008 19:05 Uhr von christi244
 
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Eule: Grundsätzlich stimme ich Dir zu ... aber überleg einmal, was die Sozen in den letzten Jahren so alles verbockt haben.

Ich denke, die Hemmschwelle der Lieblingsfrage aller Wähler: Wen sollen wir bloß wählen, wenn nicht die ... ist entschieden über eben diese 5 % Hürde. D. h. es dürfte einigen, denen die Sozis zwar stanken bis Unterkante Oberlippe, die aber dennoch die anderen nicht wollten, diese dürften im Fall von Neuwahlen jetzt offner zu Linken überlaufen, denn durch ihren Einzug macht es für diese Leute Sinn, das Kreuz dort zu positionieren.
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28.01.2008 19:10 Uhr von christi244
 
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Eule1: >Außerdem würden viel mehr Menschen ihre Demokratiepflicht nachkommen und wählen gehen, um den Stimmanteil für die Linken zu reduzieren, um sie aus dem Landtag zu "kicken". <

Das glaube ich eher nicht, denn viele Nichtwähler gehen nicht, weil sie die augenblickliche Regierungsmischpoke auch nicht haben wollen. Wie ich schon vorher zitierte, der Lieblingssatz der Deutschen ist: Wen soll ich denn ... .

Und Demokratiepflicht ... Du lieber Himmel, welch große Worte ... . Demokratiepflicht müssen die Regierungsparteien ersteinmal lernen.
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28.01.2008 19:10 Uhr von Eulenkiller
 
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@ Christi: Hoffentlich hast du nicht recht. Einem normal denkenden Menschen traue ich solche eigentlich Frustwahlen nicht zu, Ich weiß leider nicht wie es da in Hessen mit der sozialen Lage aussieht. Aber hier in Sachsen haben wir gesehen, was schief gehen kann, wenn man sich auf menschliche Intelligenz verlässt und so haben wir teilweise die NPD mit ähnlich vielen Stimmen wie die SPD...
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28.01.2008 19:24 Uhr von tatter
 
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koch oder was: raus mit den machtgeilen arschlöcher die wollen doch nur nicht ihre korupten posten aufgeben sind doch alles dummschwätzer die Alte von der SPD ypsilantis schöner deutscher Name echt. will in hessen die Atomenergie abschaffen damit die strommonopolisten ohne Atomstrom jeden Monat die preisse erhöhen können zurück zur Monarchie
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28.01.2008 19:25 Uhr von Tek-illa
 
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Der einzige der peinlich ist ist der gute Herr Niebel, der sich mal besser seiner politischen Verantwortung bewusst werden sollte. Mit so einer kindlichen Einstellung, kann man nunmal keine Politik machen. Wenn alle sagen würden, dass sie mit einer bestimmten Partei nicht koalieren wollen dann gute Nacht.. absolut unverantwortlich..
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28.01.2008 19:27 Uhr von Tek-illa
 
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ach ja: und Koch der Vogel leidet doch auch unter Wahrnehmungsstörungen oder?
Wie kann man von einem klaren Wählerauftrag sprechen, wenn man do dermaßen abstürzt, besser er räumt seinem Posten so schnell wie möglich..
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28.01.2008 19:34 Uhr von christi244
 
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Eule: Das Schlimme ist, dass wir derartige Frustwahlen eigentlich benötigen, nämlich als "Hallo wach da oben", sogar noch wesentlich heftiger.

Du bist Ossi offensichtlich ... sieh Dir generell an, was die Regierungsbagage der Ex-DDR in Wahrheit gebracht hat. Eure Arbeitslosenzahlen sind weit von den blühenden Landschaften entfernt, die einst versprochen wurden.

Mir macht die Linke an sich keine Angst, denn schlimmer als es ist, kann es auch unter ihr nicht werden. Und wenn die Linke nun sozusagen das Salz in der Suppe sein soll, um wieder etwas Geschmack hineinzubringen, why not?

Mir ist es auch komplett schnurz, ob sie die Ex-SED ist oder nicht. Menno, alles, was früher NSDAP war oder auch nur so dachte, hockt heute in der CDU.
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28.01.2008 19:37 Uhr von Eulenkiller
 
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lol: @ Tatter. Soviel Inkompetenz ist eigentlich keines Kommentares würdig. Mir würde jetzt soviel zu dir einfallen, a la "ein paar Worte im Hauptschulunterricht aufgeschnappt", aber ich will ja nicht so enden wie du ;P

@ Tek-Illa: Das ist doch typisch, die Ypsilanti hat sich auch schon feiern lassen, bevor auch nur 10 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Soll der Koch denn sagen, er hat die Wahl verloren? Wer vertraut auf einen resignierenden Politiker. Ein Politiker soll Selbstvertrauen und Stärke ausstrahlen. Hat die SPD Wahrnehmungsstörungen, einen CDU-Minister Präsidenten faschistische Methoden zu unterstellen? Selbst 60 Jahre später wird Rechtsextremismus noch als Propagandamittel genutzt, nun eben nur andersherum. Das ist armselig, was die SPD da betreibt, nicht das typische Siegerposen!
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28.01.2008 19:40 Uhr von The_free_man
 
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"Koch muss weg, weil er die Wahrheit sagt!": Ja, weil er es WAGT die Wahrheit zu sagen.

Habt ihr gestern SpiegelTV auf RTL gesehen? Ich musste umschalten, sonst hätte ich GEKOTZT.
So deutlich war die Manipulation von Medien noch nie.

Die haben ERNSTHAFT die Notwehr des Jungen der überfallen wurde und sich mit einem Messer gegen den Angreifer wehrte, in Frage gestellt.

Darf man sich jetzt noch nichtmal WEHREN wenn man überfallen wird?

Oh, doch! Aber nur wenn der Angreifer kein Ausländer ist.
Von denen muss man sich das gefallen lassen.
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28.01.2008 19:46 Uhr von Eulenkiller
 
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rofl: "Mir ist es auch komplett schnurz, ob sie die Ex-SED ist oder nicht. Menno, alles, was früher NSDAP war oder auch nur so dachte, hockt heute in der CDU."

????? Die CDU ist eine Volkspartei basierend auf christlichen Werten. Vergessen wir mal das Reichskonkordat. DIe Partei vertritt christliche Werte und nicht die Institution. Leider ist in vielen Köüfen eine konservative Einstellung immer gleich mit Rechtsradikalismus zu vergleichen. Ich sehe eher Übereinkünfte zwischen NPD und Linken als zwischen CDU und NPD.

Natürlich war der Sozialismus unter Parteidiktatur ein hartes Übel, woran wir immer noch knabbern. Das ändert aber nichts an meiner politischen Einstellung, da fehlende Relevanz. Man ist höchsten von Sozialisten abgeschreckt.

"Schlimmer kann es unter den Linken nicht werden" Was ist denn so schlimm heute? Wir haben eine florierende Wirtschaft, gesicherte Demokratie, hohes Lohnniveau, gesichterte Sozialabsicherungen und festgelgte Grundsätze. Das ist in wohl in den meisten Staaten auf der Welt nicht so ausgprägt wie in Deutschland. Man sollte auch mal dankbar sein und sich den internationalen Vergleich anschauen, eh man voreilige Schlüsse zieht! Selbstverständlich kein Grund zum ausruhen, aber unter Linkenführung würde gar nichts besser werden, DAS sind nämlich die schlimmsten Populisten. Ideen mit nichts dahinter... Oh ja, es würde uns schlechter gehen...
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28.01.2008 20:38 Uhr von Tek-illa
 
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The_free_man: klar darf man sich wehren, aber es muss verhältnismäßig sein. Du darfst also nicht einfach irgendwen abstechen "nur" weil er dich ausrauben will..
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28.01.2008 20:46 Uhr von Tek-illa
 
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Eulenkiller: In meinen Augen hat ein Präsident der Zustimmung im zweistelligen Bereich kassiert klar verloren und nicht gewonnen.
Propaganda mit rechten Parolen hat wohl eher die CDU gemacht und das nicht zum ersten Mal. Dafür wurden Sie jetzt klar abgestraft und die Meinung der Hessen bezüglich Herrn Koch ist jawohl offensichtlich: Die Linken stellen mittlerweile die Mehrheit des Parlaments und von denen sympathiert ja bekanntermaßen keiner mit der CDU.

"ir haben eine florierende Wirtschaft, gesicherte Demokratie, hohes Lohnniveau, gesichterte Sozialabsicherungen und festgelgte Grundsätze."
Wenn man das Ganze mal auf Hessen bezieht ist das wohl mehr als fraglich was du da von dir gibst. Um nur ein paar Fakten zu nennen:
Seit Koch ist die Kriminalität um 80 % gestiegen, die Bildung so schlecht wie nie, über 1000 Polizeistellen sowie etliche Jugenrichterstellen wurden gestrichen. Wie gesagt, dass ist nur die spitze des Eisbergs.
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28.01.2008 20:59 Uhr von Tek-illa
 
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sry: in dem Post davor muss es natürlich Zustimmung verliert heissen .
greetz
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28.01.2008 21:20 Uhr von Borat
 
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wer mehr: über Herrn Koch wissen will muss hier klicken.
http://www.pi-news.net/
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28.01.2008 21:39 Uhr von titlover
 
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erstmal abwarten: bis die manipulierten Wahlmaschinen ausgewertet und der Briefwähler-Betrug aufgedeckt werden...
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29.01.2008 06:17 Uhr von meisterthomas
 
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Pattsituation oder Identitätskriese der SPD: Es ist allein die Identitätskriese der SPD welche sie an eine Koalition mit den Linken und somit an der Regierungsbildung hindert. Die SPD wird auch in Hessen die Große Koalition wählen und ihre Rolle als Linkspartei zunehmend verlieren.
Als williger Helfer von Sozialabbau, Kinderarmut und einer Mindestlohnwirtschaft verliert sie unaufhaltsam ihr Gesicht.

Der Kochefekt hat gezeigt, das Politik in Deutschland wieder verstärkt an Taten und weniger Gerede bemessen wird.

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