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Gericht verbietet NPD-Veranstaltungen wegen möglicher Volksverhetzungsdelikte

Zwei für Freitag vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremen NPD bleiben verboten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt urteilte, dass die in Heppenheim und Viernheim angesetzten Treffen die öffentliche Sicherheit gefährdeten und bestätigte damit die nach dem Versammlungsgesetz ergangenen Verbote.

In ihrer Begründung führten die Richter aus, dass es Hinweise dafür gebe, dass der NPD-Landesvorsitzende Wöll die Versammlungen nutzen werde, um Volksverhetzungsdelikte zu begehen.

Zur Untermauerung der Begründung führten sie an, dass sich Wöll bislang nicht von volksverhetzenden Aussagen, wegen der er bereits 2007 verurteilt wurde, distanziert habe. Außerdem, so die Richter, vertrete der NPD-Funktionär eine "hochproblematische Einstellung" zur Gewalt.


WebReporter: Vandemar
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, NPD, Veranstaltung, Volksverhetzung
Quelle: www.fr-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2008 17:24 Uhr von Vandemar
 
+0 | -0
 
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Schade eigentlich. IMO hätte man die Versammlungen zulassen sollen. Wöll hätte man so im Falle strafbarer Handlungen und Aussagen aus dem Verkehr ziehen können, weil er durch diese beweisen würde, dass er sich auch durch erfolgte Verurteilungen nicht von seiner gesetzeswidrigen Gesinnung abbringen lässt.
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25.01.2008 18:53 Uhr von Lonni
 
+8 | -3
 
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Ich würde so langsam: sämtliche „Werbeveranstaltungen“ der Parteien verbieten.

Einfach wegen Volksverdummung…
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25.01.2008 19:03 Uhr von macmillan
 
+4 | -3
 
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Die Einschränkung von legitimen Freiheitsrechten: solle jeder bekämpfen. Schließlich wurden diese Rechte von unseren Eltern und Vorfahren hart erkämpf.

In erster Linien müssten also junge Staatbürger dieser gefährlichen Bedrohung entgegenwirken. Denn ihnen soll eimal die Zukunft gehören... wenn es dann überhaupt noch eine gibt...
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25.01.2008 20:59 Uhr von jsbach
 
+3 | -6
 
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"Schaf im Wolfspelz" kann: ich da nur sagen. Leider will die Regierung -wegen befürchteter neuen Schlappe - nicht gegen das braune Pack vorgehen. Aber das Problem dieser "Vereinigung" liegt ja nicht nur in den neuen Bundesländern. Das verwundert mich, da hier die Arbeitslosenquote nicht so wie in MebuVoPom
ist. Wer für mich den Holocaust leugnet und die SS-Größen verherrlicht, dem sollte man mal zwei Tage durchgehend
Originaldokus aus dieser schrecklichen Zeit zwangsweise vorführen.
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25.01.2008 23:10 Uhr von Claudiane
 
+2 | -6
 
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@ jsbach: Klingt muffig unnd alt, can´t make me a day...
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26.01.2008 11:29 Uhr von Metalian
 
+2 | -3
 
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Finde ich nicht Ok! "...die in Heppenheim und Viernheim angesetzten Treffen die öffentliche Sicherheit gefährdeten..."
Zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommt es bei den meisten NPD-Demos doch eher durch die linken,steinewerfenden Gegendemonstranten!

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