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Urteil um Elterngeld: Pech, wenn Kind kurz vor Mitternacht des Stichtages geboren wurde

Das Bundessozialgericht Kassel wies die Klage dreier Mütter aus Bayern zurück, die in der Stichtagsregelung zum Elterngeld den Gleichheitsgrundsatz verletzt sahen.

Demnach haben Eltern nur dann Anspruch auf das neue Elterngeld, wenn ihr Nachwuchs nach dem 1. Januar 2007 geboren wurde. Bei Kindern, die kurz vor Mitternacht des 31.12.2006 das Licht der Welt erblickten, besteht nur Anrecht auf Erziehungsgeld.

Das Elterngeld ist als Ersatz für das Erziehungsgeld gedacht und richtet sich nach der Höhe des zuvor erzielten Einkommens. Bei nicht erwerbstätigen Eltern werden 300 Euro, bei Besserverdienern bis zu 1.800 Euro pro Monat bezahlt.


WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kind, Urteil, Eltern, Pech, Elterngeld, Stichtag
Quelle: www.faz.net

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2008 16:53 Uhr von Deniz1008
 
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Wie? Besserverdiener kriegen mehr Elterngeld? oder?
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23.01.2008 17:04 Uhr von Mobakko
 
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Is ja klar: Die Arbeitslosen kriegen so oder so Kinder, die Besserverdiener eher kaum. Da muss man denen eben lukrative Angebote machen. ;)
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23.01.2008 17:21 Uhr von robert_xyz
 
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Beserverdiener bekommen mehr ja und das ist nicht so fair.
Meine Frau hat vor der Schwangerschaft gearbeitet - Als sie schwanger wurde konnte sie nicht mehr so viel arbeiten und bekam deshalb weniger Geld, am Ende gar nix mehr weil ihr Arbeitgeber seine alte Firma in den Konkurs schickte und eine neue Firma aufmachte (GmbH) . Jetzt ist das Kind da und wir bekommen etwa 250 Euro Elterngeld, insbesondere weil in den letzten 2 Monaten der Schwangerschaft gar kein Lohn mehr gezahlt wurde. Dankesehr für die Fairness !
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23.01.2008 17:26 Uhr von heinolds
 
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genau: Die Überschrift sagt alles aus.

Pech gehabt. So ist das Leben.
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23.01.2008 17:49 Uhr von steuerzahler
 
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Ich werde einfach das Gefühl nicht los, das die Bayern hinterm Mond leben. Wenn ein Stichtag für eine Leistung festgelegt wird, hat man halt keinen Anspruch auf die Leistung vor dem Stichtag.
Hat auch gar nichts mit Gleichbehandlung zu tun.

Sonst gibt es nachher auch eine Klage, das der 29. Februar bitte jedes Jahr zu erscheinen hat.
Auf die Idee ist auch noch keiner gekommen. Immerhin wird der 29. Februar nicht gleich dem 28. Februar gestellt.

Also ihr hinterwäldlerischen Bayern: Auf zu Kadi!!!!
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23.01.2008 20:24 Uhr von -Boss-
 
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300-1800: das is ein großer unterschied.
ich denke man brauch nie im leben 1800 euro im monat für ein kind. außerdem brauchen doch wohl eher arme familien die kaum die lebensmittel für das kind bezahlen eher das geld als die die genug davon übrig haben. wie unlogisch diese welt doch manchmal ist
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24.01.2008 04:43 Uhr von DarkQueen82
 
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@ robert_xyz: Das mit den 250 € ist nicht wahr. Der Mindestsatz liegt bei 300€ wenn du nicht vorher gearbeitet hast, wenn man vorher gearbeitet hat bekommt man mehr. 300€ bekommt man so oder so, nicht drunter. Steht in den Gesetzen dazu, also sind das feste Sätze.

Entweder hat man euch übers Ohr gehauen oder du lügst hier wie gedruckt.

Und nochmals danke an alle die hier mal wieder meinen: Arbeitslose bekommen nur Kinder weils ums Geld geht. Vielen dank fürs Vorurteilsschmieden. Das ist echt arm. Wenn ihr mal von Hartz 4 oder Arbeitslosengeld leben müsst reden wir weiter.
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24.01.2008 08:14 Uhr von robert_xyz
 
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@darkqueen: oh sorry wir bekommen 250 Euro, aber über 24 Monate verteilt, da hat man ja die Wahl immerhin.
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24.01.2008 15:45 Uhr von DarkQueen82
 
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@robert_xyz: Ja das hätteste dabeisagen sollen, dann hätte ich auch nichts gesagt ^^

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