23.01.08 18:06 Uhr
 150
 

Keine Auskünfte über Überwachungsmaßnahmen in Bayern von der CSU

Kürzlich hat die CSU-Staatsregierung in Bayern der Opposition eine Auskunft über die geplanten Überwachungsmaßnahmen verweigert. Wegen Vertraulichkeit der Informationen sollen nur die zuständigen Stellen Auskünfte über die geplanten Maßnahmen erhalten.

Mit dieser Politik versuche die CSU, den Rechtsstaat zu untergraben, so Christine Stahl von den Grünen. Warum und wie viele Bürger in Bayern seit 2003 belauscht wurden, wollen die Grünen von der Staatsregierung erfahren.

"Ihnen ist wichtig, dass der Staat Zugriff auf alles und jeden hat", äußerte sich Stahl gegenüber der CSU aufgrund der Auskunftsverweigerung. Herbert Ettengruber (CSU) verteidigte die Haltung seiner Partei damit, dass die Politik auf technische Neuerungen reagieren müsse.


WebReporter: MDK Indy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, CSU, Überwachung
Quelle: www.heise.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

FDP-Generalsekretärin beschimpft VW-Chef als "Diesel-Judas"
Ein Jahr nach Anschlag: Angela Merkel besucht Berliner Weihnachtsmarkt
Erdogan fordert nun die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Palästinas

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.01.2008 16:41 Uhr von MDK Indy
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
So langsam wird mir dieser Überwachungsirrsinn unheimlich.
Kann man denn wirklich nichts dagegen unternehmen?
Kommentar ansehen
23.01.2008 18:53 Uhr von Webmamsel
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
natürlich kann man was dagegen unternehmen: diese parteien nicht wählen.


wenn ich nur so laut schreien könnte, dass mich alle leute in deutschland hören würden.


ich fühl mich hier nicht mehr zuhause

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Mann überfällt Polizist in Zivil
Erdogan-Vertraute wollten Jan Böhmermann durch Schlägertrupps "abstrafen"
Model Ivana Smit unter mysteriösen Umständen mit nur 18 Jahren verstorben


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?