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Bundesfinanzhof: Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz

Der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht in Deutschland, hat am Mittwoch eine Entscheidung bekannt gegeben, nach der es die Kürzung der so genannten Pendlerpauschale als verfassungswidrig einstuft.

Ob von der Entscheidung des in München ansässigen Gerichts eine richtungsweisende Signalwirkung ausgeht, wird sich zeigen, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich abschließend mit der Sache befasst.

Seit Beginn des letzten Jahres gilt: Für die ersten 20 Kilometer, die ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsstätte zurücklegt, erhält er keinen steuerlich absetzbaren Ausgleich in Höhe von 30 Cent pro Kilometer. Gegen diese Neuregelung sind bereits mehrere Klagen anhängig.


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WebReporter: Vandemar
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Grund, Kürzung, Grundgesetz, Pendler, Pendlerpauschale
Quelle: www.zeit.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2008 13:12 Uhr von steuerzahler
 
+3 | -0
 
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Immer wieder kommen Entscheidungen von "unseren Volksvertretern" die jeglichen gesunden Menschenverstand widersprechen. Darunter fällt ebenso die steuerliche Absetzung der Fahrten mit dem Privat PKW zum Arzt, für Blinde.

Ich hoffe inständig, das die Kürzung rückwirkend zurückgenommen wird.
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23.01.2008 13:35 Uhr von Arciana
 
+3 | -0
 
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Ein kleiner Schritt Wenigstens mal halbwegs gute Nachrichten.
Jetzt muss man nur noch hoffen, dass die die Neuregelung nicht verkorksen und das mal endlich unterm Schnitt mehr bleibt.

Und wer das hier glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
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23.01.2008 13:36 Uhr von remyden
 
+2 | -0
 
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gibt auch mal eine positive Nachricht
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23.01.2008 13:37 Uhr von Pinocio75
 
+4 | -1
 
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Verarsche des Volkes: Ich erinnere mich noch genau, die Spritpreise wurden erhöht weil die ÖKO-Steuer durch Rot-Grün draufgebügelt wurde (was vorher alles draufgehauen wurde lass ich mal außen vor). Dann wurde eiligst nach Protesten die Pendlerpauschale erhöht. Und dann kam Schwarz-Rot und dann wurde die Pendlerpauschale gekürzt (ab 20km).

Jetzt wird wahrscheinlich das Gesetz durch Gerichte gekippt. Dann werden die Politiker sich halt was neues einfallen lassen, vielleicht noch mal ne ÖKO-ÖKO-Steuer drauf.
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23.01.2008 13:52 Uhr von Köpy
 
+1 | -0
 
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Wird die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Km gezahlt, lassen sich die Politikpfosten wieder was neues einfallen.
Der Spritt wird mittlerweile 3x versteuert. Was solls... man könnte ja noch ein 4. oder 5. Mal draufsetzen. Wir habens doch. *grummel*
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23.01.2008 15:30 Uhr von Webmamsel
 
+2 | -0
 
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wählt sie einfach nicht wieder: sonst wird das nix mehr mit einem besseren leben hier in deutschland.

mit den aktuellen parteien *cdu/csu/spd/fdp*, auf keinen fall.

ich hoffe nur der rest der bevölkerung sieht es auch so, falls ja, können wir hoffen, fals nein, auswandern ;)
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23.01.2008 22:48 Uhr von jsbach
 
+0 | -0
 
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Dem Vorschlag: "wählt sie doch nicht wieder" kann ich nicht ganz folgen.
Wer glaubt den, das "Die Linke" plötzlich die Steuern drastisch senkt und nur noch die Begüterten zur Kasse bittet? Ich auf jeden Fall nicht.
Aber mein Sohn kann sich freuen, da er die 20 Kilometer nur knapp überschreitet. Für viele die aufs Auto angewiesen sind
eine gute entscheidung. Ich glaube nicht, dass sich der BGH
vollkommen dagegen stellt.

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