21.01.08 16:36 Uhr
 521
 

Oppositionspolitiker werfen Schäuble Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsgericht vor

Oppositionspolitiker haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun gemahnt, das Verfassungsgericht zu achten. Grund dafür ist Schäubles harsche Kritik an Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Papier hatte sich gegen eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes ausgesprochen.

Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versuche Schäuble, mit seinen Forderungen das Verfassungsgericht zu schwächen. Der Gesetzgeber wurde schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bei dem Versuch, die Grundrechte auszuhöhlen, zurecht gewiesen.

Petra Pau von der Fraktion der Linken bescheinigt Schäuble ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz, da er dieses mehrfach als veraltet bezeichnet hatte. Der Streit zwischen den Parteien um die Vorratsdatenspeicherung dauert indessen immer noch an.


WebReporter: MDK Indy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Opposition, Verfassung, Verfassungsgericht, Respekt
Quelle: www.heise.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Finanzminister Wolfgang Schäuble als neuer Bundestagspräsident im Gespräch
Flüchtlinge: Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Sanktionen gegen Ungarn
"Willkürliche Verhaftungen": Wolfgang Schäuble setzt Türkei mit DDR gleich

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
21.01.2008 14:53 Uhr von MDK Indy
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Der Schäuble muß weg und das ganz schnell. Sonst ist es irgendwann zu spät. Hoffentlich merkt das das deutsche Volk rechtzeitig.
Kommentar ansehen
21.01.2008 16:44 Uhr von Lucky Strike
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
jeder andere: wäre schon mehrmals aufgefordert und gedrängt worden, seinen posten zu räumen.
aber der terrorschäuble hat den behindibonus. gegen den darf man nix sagen, auch wenn er einen atomangriff auf israel fordert.
Kommentar ansehen
21.01.2008 16:49 Uhr von titlover
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
@lucky Strike: nee... spätestens bei letzterem Beispiel würde der ZdJ meckern ;)
Aber sonst seh ich das ähnlich... das dieser Typ nicht mal von der Opposition massiv kritisiert wird (in der Öffentlichkeit, was anderes kriege ich ja nicht mit) ist mir ein Rätsel.
Kommentar ansehen
21.01.2008 16:52 Uhr von Lucky Strike
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
sollte auch nur ein sehr krasses beispiel sein: um zu zeigen, dass der sich wirklich alles erlauben darf.
und ich denke mal eine deutsche nuklearwaffe auf israel ist so ziemlich die krasseste aussage, welche ein deutscher politiker treffen könnte.
weder fordere noch unterstütze ich einen nuklearen erstschlag gegen diesen staat, noch hege ich groll gegen Menschen jüdischen Glaubens.

nicht das mir jetzt einer aus meiner ersten aussage ein strick dreht :)
Kommentar ansehen
21.01.2008 16:59 Uhr von Theojin
 
+7 | -0
 
ANZEIGEN
Tut mir leid, ich habe kein Mitleid: mit dem Herrn Schäuble. Ich wünsche mir angesichts seiner Entgleisungen eigentlich nur, das er damals an dem Attentat verreckt wäre.
Wie kann man so eine gestörte und traumatisierte Person zum Innenminister machen?
Aber unsere Ossitussi an der Spitze ist ja auch ein wenig wirr, genau wie der ganze andere verlogene Haufen in Berlin.

Da kann man mir auch gern einen Strick draus drehen. Was unsere Regierung macht, ist eigentlich nicht mehr hinnehmbar.
Aber mit Reden kommt man da eh nicht weiter.
Kommentar ansehen
21.01.2008 17:56 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Irgendwie stellt man sich vor dass Herr Schäuble, wenn er unbeachtet im Büro ist, auf seinem Schreibtisch mit Spielzeugsoldaten spielt und auf diese mit Spielzeugsoldaten sschiesen lässt. Dabei macht er mit dem Mund die Geräusche von Maschinengewehren nach.
Wie kleine Kinder wenn sie auf dem Boden spielen ...

Solange unsere Politiker nur ihre Wiederwahl im Kopf haben wird sich nie etwas bessern.
Kommentar ansehen
21.01.2008 18:58 Uhr von Pirat999
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Und: so jemand soll unser Grundgesetz schützen..........

Refresh |<-- <-   1-7/7   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Finanzminister Wolfgang Schäuble als neuer Bundestagspräsident im Gespräch
Flüchtlinge: Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen Sanktionen gegen Ungarn
"Willkürliche Verhaftungen": Wolfgang Schäuble setzt Türkei mit DDR gleich


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?