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Der Freistaat Bayern plant ein eigenes Gesetz, das Onlinedurchsuchungen erlaubt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will ein Gesetz verabschieden, das den Polizisten ermöglichen soll, die Festplatten von Terrorverdächtigen online zu durchsuchen. Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Schäubles Onlinedurchsuchungsgesetz will Herrmann nicht abwarten.

Kritik bekam der CSU-Politiker von der FDP und den Linken. Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte den CSU Politiker und meinte: "Auch der Freistaat Bayern ist nicht frei von den Geboten des Grundgesetzes."

In Berlin streiten sich unterdessen Bundesinnenminister Schäuble und die SPD Politikerin Zypries über Einzelheiten des Gesetzes. Schäuble kritisierte das Verhalten von Zypries als "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Zypries wies die Kritik als "nicht hilfreiche" Anschuldigung zurück.


WebReporter: topnewsman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Bayern, Bayer, Gesetz, Online-Durchsuchung
Quelle: www.stern.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2008 18:03 Uhr von topnewsman
 
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Wenn man liest, über was und auf welche art sich unsere Politiker streiten, wird einem schon Bange. Diese Leute gehören nicht in die Politik, sondern in einen Kindergarten!
Was die Onlinedurchsuchung und andere Überwachsungsarten betrifft: Herr Schäuble wenn Sie sich bereit erklären, das Ihr PC und Ihre Wohnung vollstens überwacht wird, bin ich für dieses Gesetz.
Aber Sie sind die Art von Mensch, die das anderen Zumutet, solange Sie selbst nicht davon betroffen sind.

MFG
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19.01.2008 19:22 Uhr von titlover
 
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Wichtigtuerei: solange das BUNDESVerfassungsgericht sein Veto einlegt, können die Tonnenweise Gesetze drucken...
Die ganze Klein- bzw Freistaaterei halte ich sowieso für überholt in Zeiten, wo die EU enger zusammen wachsen soll... das ist genauso lächerlich, wie in einem vereinten Berlin-Brandenburg plötzlich Pankow anfängt zickig zu werden und eigene Gesetze verabschiedet.... lächerlich
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19.01.2008 19:37 Uhr von mutschy
 
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Bundesrecht bricht: Landesrecht. So einfach is das. Sonst würden heute noch in Hessen Hinrichtungen vollkommen legal stattfinden...

Quelle: http://sinnlose-gesetze.de/...
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19.01.2008 22:31 Uhr von meisterthomas
 
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Vorstoss: Das ist ein Vorstoß Bayern´s mit dem es keine vollendetten Tatsachen schaffen kann, weil eine Entscheidung des BVG in wenigen Monaten ansteht.

Also was soll der Zirkus, erklärt das mal!
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20.01.2008 11:43 Uhr von Borgir
 
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die kölnnen: keinen alleingang machen solange das bundeverfassungsgericht der sache an sich nicht zustimmt. also leeres geschwätz, was man aber von politikerin gewohnt ist.

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