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Verlängerung der Bundestags-Legislaturperiode wird 2009 nicht erfolgen

Der Wunsch der großen Koalition, die Legislaturperiode des Bundestages 2009 von vier auf fünf Jahre zu erhöhen, wird ein Wunsch bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion hat einer Änderung in dieser Legislaturperiode, die auch eine Änderung im Grundgesetz nötig macht, nicht zugestimmt.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper wolle die CDU/CSU-Fraktion erreichen, dass bis auf die Änderung der Föderalismusreform II das Grundgesetz keinen weiteren Änderungen mehr unterzogen werden soll.

Die SPD vertritt die Meinung, dass eine vierjährige Legislaturperiode, gerade im Bezug auf "komplexe Gesetzesänderungen", nicht ausreichend sei, da speziell in Wahlkampfzeiten wenig Möglichkeiten für die Ausarbeitung und Debatten besteht.


WebReporter: guemue
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Verlängerung, Legislaturperiode
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2008 10:04 Uhr von guemue
 
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Zitat aus der Quelle: "Das gilt umso mehr, als in Zeiten des Wahlkampfes wenig vorangeht, wie wir aktuell gerade wieder erleben müssen." - Nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes.
Wenn unsere Damen und Herren Bundestagsabgeordnete sich Ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern Ihres Landes bewusst wären. würden bei den Debatten im Bundestag bestimmt nicht so viele Plätze der Abgeordneten leer bleiben.
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19.01.2008 16:45 Uhr von snm
 
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Wichtiger wären weniger Wahlen: Man sollte mal alle Landtagswahlen zusammenlegen. Es nervt doch nur noch das sich der Bundestag, wie im Moment permanent im Wahlkampf befindet. Bei der Gelegenheit schlage ich auch gleich noch eine Zusammenlegung von Bundesländern vor, auf maximal zehn. Wer braucht 16 Landesregierungen, Ländervertretungen in Berlin, Lantagswahlen, unendliche Landesbehörden? Wir könnten jedes Jahr Milliarden Euro einsparen.
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24.01.2008 22:29 Uhr von politikerhasser
 
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Dieser Haufen inkompetenter, asozialer Trottel versucht auf jede Art und Weise immer noch mehr für sich rauszuschinden - ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, Welcher Arbeitnehmer hat eine Garantie für seinen Job auf 5 Jahre? Vor allem dann, wenn er vom ersten Tag an nur Sch... baut?
Mein Vorschlag: Wahlen zu allen Parlamenten alle 2 Jahre und die jeweils an einem gemeinsamen Wahltag.

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