18.01.08 19:19 Uhr
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Neuer Streit in der Regierungskoalition - Diesmal Abhörerlaubnis der Grund

Nachdem das Bundesinnenministerium eine erweiterte Abhörerlaubnis in Erwägung gezogen hat, ist Streit zwischen dem Innenministerium unter der CDU und dem Justizministerium unter Führung der SPD ausgebrochen.

Innenminister Wolfgang Schäuble schrieb an Justizministerin Brigitte Zypries, dass Vereinbarungen verletzt wurden. Dies berichtet unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dies wurde jedoch von Frau Zypries zurückgewiesen.

Grund für den neuerlichen Streit geben Änderungen in einem Gesetzentwurf. Dieser handelt von Befugnissen des BKA´s bei der Abwehr von Terroranschlägen.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuer, Regierung, Streit, Regie, Grund, Abhörer
Quelle: www.idowa.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.01.2008 19:29 Uhr von marshaus
 
+4 | -0
 
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sie streiten: sich nach aussen hin damit jeder meint sie haben ein problem....sind sich aber in wirklichkeit einig
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19.01.2008 00:23 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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@marshaus: die haben kein problem, die sind das problem
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19.01.2008 09:40 Uhr von usambara
 
+1 | -0
 
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BKA=Geheimdienst? der internationale Terrorismus muss jetzt für alles herhalten, um die Bevölkerung an einen Polizeistaat zu gewöhnen.

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