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CDU: Deutschfeindliche Ausdrucksweisen sollen zum Straftatbestand werden

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart ist der Meinung, dass Schimpfworte wie "Scheiß Deutscher" oder sonstige deutschfeindliche Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen und dementsprechend geahndet werden sollten.

Nach dem Strafgesetzbuch besteht zur Zeit eine Möglichkeit der Bestrafung nur dann, wenn zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird. Für "Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche" richten greift jedoch kein Paragraf, der eine Verurteilung möglich macht.

Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will nun eine Gesetzesinitiative vorlegen, die die Möglichkeit schafft, solche verbalen Entgleisungen strafrechtlich zu verfolgen.


WebReporter: guemue
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, CDU, Straftat, Ausdruck
Quelle: www.netzeitung.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.01.2008 15:45 Uhr von guemue
 
+0 | -0
 
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Jetzt geht´s bei uns in BW auch schon los. Haben die von Koch´s populistischem Auftreten gar nix gelernt ? Man kann sich auch selbst die Luft abdrehen.
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18.01.2008 15:59 Uhr von ShorTine
 
+20 | -6
 
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@Autor: Dieses Gesetzesänderung ist längst überfällig und hat nichts mit Populismus sondern nur mit Diskriminierung der Mehrheit zu tun.

Wenn dich ein Türke als "Scheiß-Deutscher" bezeichnet, wie reagierst du dann?
Erwiderst du dann "Scheiß-Türke"?
Damit könntest du dich strafbar machen, oder? Gleiches müsste auch für Ausländer gelten.
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18.01.2008 16:00 Uhr von Nocverus
 
+21 | -2
 
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wenn man: "scheiss türke" sagt, ist man vorm gericht fällig,
also sollte es für "scheiss deutscher" vor gericht ärger geben.
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18.01.2008 16:01 Uhr von Sentinel2150
 
+3 | -1
 
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ich will Neusprech: denn es muss gelten:
* „Krieg ist Frieden“
* „Freiheit ist Sklaverei“
* „Unwissenheit ist Stärke“
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18.01.2008 16:04 Uhr von ShorTine
 
+3 | -3
 
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@ Nocverus: Was wäre denn erlaubt?
"Kümmeltürke"?
"Kurde"?
"Kanake"?
"Kruzitürken"?
"Muselman"?
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18.01.2008 16:09 Uhr von marshaus
 
+8 | -3
 
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wieso: erst jetzt....habe erst gestern 2 enlische kinder angezeigt die sagten fu.......german shit.........muessen nun mit einer strafanzeige rechnen .....warum nicht auch in deutschland ....wenn man deutschlandfeindlich angegriffen wird
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18.01.2008 16:09 Uhr von Zu_Doll
 
+5 | -1
 
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Shortine: Kümmeltürke war URsprünglich gar keine Beleidigung, sondern ein durchaus positiver Satz, denn die Türken haben damals den ersten Kümmel nach Deutschland gebracht. Deswegen sagte man: "Morgen kommt der Kümmeltürke wieder."
Topic: Ich denke, dass is eine total schwachsinnige Lücke im Gesetz, ob ich jetzt eine Nation beleidige, oder "nur" einen Teil, sollte eigentlich keinen Unterschied machen.
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18.01.2008 16:13 Uhr von E-Woman
 
+9 | -2
 
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sowohl: "Scheiß-Deutscher" , als auch Scheiß-Türke" gelten als strafbare Äußerung , "Nazi" übrigens auch.
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18.01.2008 16:14 Uhr von StoWo
 
+13 | -5
 
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Wird Zeit Ein Stern für den selten dämlichen Kommentar´s des Autors. Weil´s die Medien populistisch nennen die Wahrheit anzusprechen, muss man nicht mit dem Strom schwimmen um hier Gutmensch- Punkte zu kassieren!

Bravo für eine längst überfällige Diskussion. Man muss sich nicht seiner Nationalität schämen und beschimpfen lassen schon garnicht.

Ich darf nicht "Scheiss Türke" sagen, also möchte ich auch nicht als "Scheiss Deutscher" bezeichnet werden. Die selbe Handlung, unterschiedlicher Straftatbestand.
Sowas kann es nur im paranoiden Deutschland geben.
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18.01.2008 16:19 Uhr von edi83
 
+4 | -22
 
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18.01.2008 16:19 Uhr von marshaus
 
+6 | -2
 
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@ StoWo: gut gesagt....hier gebe ich dir recht, aber eins ist immer noch......man hat als deutscher nicht viel rechte.....ich meine nun im ausland....hier wird man immer noch als nazi gesehen und das werden wir wohl nie aendern koennen
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18.01.2008 16:19 Uhr von _Bene_
 
+6 | -3
 
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Natürlich: sollte man für "Scheiß Deutscher" vor Gericht kommen. Es kann doch nicht sein, dass man in seinem Heimatland diskriminiert wird. Dabei ist es egal ob man nur gegen einen Deutschen solche Aussagen macht, oder ob das gesammte deutsche Volk gemeint ist.
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18.01.2008 16:24 Uhr von evil_weed
 
+3 | -9
 
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an solchen politikern: sieht man ja dass deutschland scheisse is :P

als wäre es so wichtig, jemandem zu verbieten, deutschland oder deutsche zu beleidigen...

ein straftatbestand solls werden... lol. sonst haben wir ja auch keine probleme... deutsche die dauernd so schwachsinnige verbote fordern, anstatt sich um wichtigere dinge zu kümmern, sind wirklich scheisse.

bin selber deutscher, und lass es mir garantiert nicht verbieten, meine mitbürger zu beleidigen. ich muss die deppen schliesslich auch ertragen.
notfalls geht das auch anonym über TOR oder mit ner spraydose...
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18.01.2008 16:30 Uhr von E-Woman
 
+3 | -1
 
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@Gedeon: hab den Text im Link gelesen, fehlen einem wirklich die Worte.
Ich habe das hier

http://de.wikipedia.org/...

gemeint.
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18.01.2008 16:39 Uhr von ShorTine
 
+7 | -2
 
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Ungleichbehandlung auch von Gewaltopfern: http://www.spiegel.de/...

das wäre vielleicht auch ne Shortnews wert
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18.01.2008 16:47 Uhr von chazy chaz
 
+4 | -2
 
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ShorTine: Dann wären aber die Opfer, die von nicht rechtsextremen Deutschen angegriffen werden, benachteiligt.
Alle oder keiner find ich.
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18.01.2008 16:55 Uhr von Il_Ducatista
 
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habt ihr noch alle: soll der Grundbegriff ´Preiss´n´schädl´ jetzt unter strafe sein? Dös geht net
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18.01.2008 17:10 Uhr von schattenlos
 
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Wenn sich also ein gemischtes Ehepaar: streitet, darf der/die deutsche Partner/in nicht beleidigt werden. Das ist ja mal wieder eine Spitzenidee unserer Bayern-Versager. Vielleicht war Pauli ja doch nur die Spitze des Idiotie-Eisbergs.
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18.01.2008 17:18 Uhr von sptx
 
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18.01.2008 17:40 Uhr von ShorTine
 
+5 | -5
 
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sptx: Auch ein Jugendlicher macht sich strafbar, wenn es "Sieg heil" brüllt.
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18.01.2008 18:51 Uhr von Sergeant Cube
 
+9 | -2
 
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@edi83: Dümmlich polemischer Kommentar. Wenn man "scheiss Ausländer" sagt. ist das Volksverhetzung und wird zu Recht bestraft, ohne dass man sich auf Meinungsfreiheit berufen kann. Also sollte gleiches gelten, wenn einer "scheiss Deutscher" sagt. Wo ist denn da deine angesprochene Doppelmoral.
Also erst denken, dann schreiben. Und wenn man, wie du, anscheinend keine Ahnung davon hat, dass es den Tatbestand der Volkverhetzung gibt, einfach mal geschlossen halten.
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19.01.2008 00:34 Uhr von Borgir
 
+4 | -2
 
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find ich gut: dass sowas unter strafe gestellt wird...und das hat nix mit populismus zu tun
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19.01.2008 02:43 Uhr von Nuernberger85
 
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wie die kleinen kinder: seid ihr hier!

wenn der das zu mir sagt will ich das auch sagen!menno :´(

is doch sowas von egal, ignorieren oder ihn auflaufen lassen!

ihr meckert wenn euch sowas passieren würde und seid aber keinen deut besser, weil ihr euch aufs gleiche niveau begebt!
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19.01.2008 06:24 Uhr von Deniz1008
 
+5 | -5
 
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Klingt nach § 301 d. türkischen Strafgesetzbuches wg. beleidigung des türkentums.

ja, ja, woher die deutschen politiker ihre ideen herholen..... :D
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19.01.2008 06:30 Uhr von vostei
 
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seltsam: wo doch Beleidigungen jeglicher Art sowieso strafbar sind...

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